Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/273

 

 29.07.2011

 

 
(Ausgegeben am 01.08.2011) 

 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
Abgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Anforderung von Hubschraubern bei Waldbränden 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7097 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Am 9. Mai 2011 kam es in einem Wald bei Blankenburg zu einem Waldbrand. Das 
Ministerium des Innern erklärte in der Folge, erneute Gespräche über die zivilmilitärische
 Zusammenarbeit zwischen Landkreisen, Landesverwaltungsamt und Bundeswehr
 führen zu wollen. Außerdem kündigte das Ministerium in einer Pressemitteilung 
die Erstellung eines Runderlasses an. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium des Innern 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Wann wird der angekündigte Runderlass vorliegen, der die Zuständigkei-

ten eindeutig regelt? 
 

Der vom MI erarbeitete Runderlass „Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr bei 
Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen und im Rahmen 
der dringenden Nothilfe“ wurde am 22. Juli 2011 über das Landesverwaltungsamt
 den nachgeordneten Gefahrenabwehrbehörden zugeleitet. Eine Veröffentlichung
 im Ministerialblatt wird in Kürze erfolgen. 

 
2.  Ist geplant, einen Sondertatbestand für Notsituationen bei Waldbränden 

zu schaffen, der die zivil-militärische Zusammenarbeit bei Waldbränden 
regelt? 

 
Der Runderlass enthält Regelungen für eine zivil-militärische Zusammenarbeit 
um im Bedarfsfall Amtshilfe der Bundeswehr anzufordern. Eine weitergehende 
Regelung eines Sondertatbestandes bedarf es nicht.