Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2746 04.02.2014 (Ausgegeben am 05.02.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Bernhard Daldrup (CDU) Übertragung von Bundes- und Landesflächen (insbesondere Wald) an Naturschutzverbände und -vereinigungen sowie Stiftungen mit Naturschutz als Stiftungszweck Kleine Anfrage - KA 6/8096 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Wie viel Flächen in Hektar sind in den letzten 10 Jahren wann, in welchen Landkreisen und an wen (Name des Naturschutzverbandes, der Naturschutzvereinigung oder der Stiftung mit Naturschutz als Stiftungszweck) übertragen worden (nach Wald, Grünland und Acker unterschieden)? Landesflächen sind an Naturschutzvereinigungen oder Stiftungen mit Naturschutz als Stiftungszweck nicht übertragen worden. Damit sind Gegenstand der Anfrage vor allem Bundesflächen des Nationalen Naturerbes, die unentgeltlich übertragen worden sind. Für diese Flächen befindet sich eine konkrete Datenerfassung durch den Bund erst in Vorbereitung. Daher sind Angaben zu den Flächen nur aufgrund der derzeitig verfügbaren Daten möglich. An Naturschutzvereinigungen oder Stiftungen mit Naturschutz als Stiftungszweck sind im Land Sachsen-Anhalt in den letzten zehn Jahren insgesamt ca. 18.725 ha Bundesflächen unentgeltlich übertragen worden. 2 Dies stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: An die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt (SUNK) sind mit Vereinbarungen vom 28.01.2011 und vom 16.03.2011 insgesamt 4.381 ha Naturschutzflächen im Grünen Band und Flächen des Nationalen Naturerbes übertragen worden. Für etwa 75 % der Fläche ist bereits eine eigentumsmäßige Zuordnung an die SUNK erfolgt. Die Aufgliederung nach Landkreisen und Nutzungsarten ist der beigefügten Tabelle 1 zu entnehmen. Dabei ergeben sich die Einstufungen der Nutzungen nach Auswertung im Geoinformationssystem . Die Bewertung der Nutzung wurde teilweise erst anhand von Luftbildern vorgenommen. Eine flächenscharfe Verifizierung vor Ort steht für den überwiegenden Flächenanteil noch aus. An die Naturerbe GmbH der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) sind mit Rahmenvereinbarungen vom 13.05.2008 sowie 28.05.2013 insgesamt 11.033 ha Flächen des Nationalen Naturerbes übertragen worden. Die Aufgliederung für die einzelnen Liegenschaften nach Landkreisen und Nutzungsarten sowie die Daten der abgeschlossenen notariellen Übertragungsverträge sind der beigefügten Tabelle 2 zu entnehmen. Für die Liegenschaft Zeitzer Forst liegen noch keine aufgeschlüsselten Daten für die Nutzungsarten vor. An die NABU-Stiftung Nationales Naturerbe sind insgesamt 1.646,4 ha Flächen des Nationalen Naturerbes übertragen worden. Die Aufgliederung nach Landkreisen und Daten der abgeschlossenen Übertragungsverträge sind der beigefügten Tabelle 3 zu entnehmen. Die Aufgliederung nach Landkreisen und Nutzungsarten ist der beigefügten Tabelle 4 zu entnehmen . Die Abweichungen der Flächenangaben in der Tabelle 4 gegenüber der Gesamtfläche in der Tabelle 3 ergeben sich daraus, dass noch nicht alle Flächen hinsichtlich der Nutzung bewertet wurden. Darüber hinaus ist die Bewertung der Nutzungsarten in der Tabelle 4 teilweise erst anhand von Luftbildern vorgenommen worden. Eine Verifizierung vor Ort steht noch aus. An die Naturstiftung David sind insgesamt 182,3 ha Flächen des Nationalen Naturerbes übertragen worden. Die Rahmenvereinbarung ist am 19.09.2012 abgeschlossen worden. Der Abschluss des notariellen Übertragungsvertrages ist im 1. Quartal 2014 vorgesehen. Die Aufgliederung der im Burgenlandkreis gelegenen Flächen nach Nutzungsarten ist der beigefügten Tabelle 5 zu entnehmen. An den WWF Deutschland sind in den Jahren 2003 und 2011 Naturschutzflächen /Flächen des Nationalen Naturerbes im Umfang von 574,7 ha übertragen worden. Darüber hinaus sind mit Rahmenvereinbarung vom 19.09.2012 Flächen von 268 ha übertragen worden, wobei der Abschluss des notariellen Übertragungsvertrages für das 1. Quartal 2014 vorgesehen ist. 3 Die Aufgliederung nach Landkreisen und Nutzungsarten ist der beigefügten Tabelle 6 zu entnehmen. An das Vogelschutzkomitee sind mit Vertrag vom 08.02.2012 Flächen des Nationalen Naturerbes von insgesamt 501,8 ha übertragen worden. Die Aufgliederung nach Landkreisen ist der beigefügten Tabelle 7 zu entnehmen . Aufgrund der großen Anzahl von ca. 1.000 Einzelgrundstücken war eine abschließende Bewertung hinsichtlich der Beschaffenheit und Nutzung noch nicht möglich. Nach der bisher vorgenommenen Verifizierung ist davon auszugehen , dass der Waldflächenanteil nur ca. 4 ha beträgt. An den NABU Stendal sind mit Vertrag vom 10.10.2011 Flächen des Nationalen Naturerbes von insgesamt 138,3 ha übertragen worden. Es handelt sich dabei um ca. 127 ha Grünland einschließlich die Grünlandfläche arrondierende Bebuschung von ca. 25 ha, ca. 9 ha Wasserfläche und ca. 2 ha Ackerland. Die Aufgliederung nach Landkreisen ist der beigefügten Tabelle 8 zu entnehmen. 2. Werden die Waldflächen, die übertragen worden sind, nach Kenntnis der Landesregierung nachhaltig bewirtschaftet oder gibt es nach Kenntnis der Landesregierung Kenntnis darüber, dass es zu massivem Holzeinschlag auf übertragenen Flächen gekommen ist? Den Forstbehörden sind keine Verstöße gegen das Gebot der nachhaltigen Bewirtschaftung oder massive Holzeinschläge auf den in Rede stehenden Flächen bekannt. 3. Wie viel Waldfläche (in Hektar) steht von den an Naturschutzverbänden und -vereinigungen sowie Stiftungen mit Naturschutz als Stiftungszweck übertragenen Flächen zur Erreichung des von der Bundesregierung in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt formulierten Ziels, den Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung bis 2020 auf fünf Prozent der Waldfläche zu erhöhen, zur Verfügung? Wenn hierzu keine konkreten Zahlen zur Verfügung stehen, wie hoch schätzt die Landesregierung diesen Anteil ein? Die in Rede stehenden Flächen sind nach den Vorgaben für das Nationale Naturerbe langfristig naturschutzfachlich zu entwickeln und zu sichern. Zielstellungen im Hinblick auf die Waldbereiche sind der Erhalt und die Entwicklung von Naturwäldern, d. h. langfristig sind die gesamten Waldflächen der Naturentwicklung zu überlassen. Es finden dann keine waldbaulichen Maßnahmen mehr statt und die Flächen unterliegen dem Prozessschutz. In welchem Umfang dies bereits 2020 der Fall sein wird, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Konkret benannt werden kann, dass von den an die DBU übertragenen Waldflächen von insgesamt ca. 8.500 ha bereits 4.600 ha der natürlichen Entwicklung überlassen werden. 4 Von den an die Naturstiftung David übertragenen Waldflächen von insgesamt 80,8 ha werden bereits 50,8 ha einer natürlichen Entwicklung überlassen. Von der Zielstellung der Naturwaldentwicklung ausgenommen bleiben Maßnahmen in Waldbeständen, die durch bestimmte Nutzungen erhalten werden müssen, wie auch Verkehrssicherungsmaßnahmen. 4. Sind alle Flächen, die an die Naturschutzverbände und -vereinigungen sowie Stiftungen mit Naturschutz als Stiftungszweck als Wald übertragen wurden, heute immer noch Wald oder gab es Umwandlungen? Wenn ja, in welche Flächen wurde der Wald umgewandelt und in welcher Größenordnung (in Hektar) und wo? Genehmigungen zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart wurden durch die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige untere Forstbehörden bislang nicht erteilt. Den Forstbehörden ist auch nicht bekannt, dass ungenehmigte Waldumwandlungen durchgeführt wurden. Auf den in Rede stehenden Waldflächen gab es auch nach Angaben der benannten Naturschutzvereinigungen und Stiftungen keine Umwandlungen. 5. Wie kontrollieren die Landesbehörden die Einhaltung der Vorgaben des Landeswaldgesetzes auf den an Naturschutzverbänden und -vereinigungen sowie Stiftungen mit Naturschutz als Stiftungszweck übertragenen Waldflächen und wie häufig? Durch die Forstbehörden erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der waldgesetzlichen Regelungen im Wesentlichen stichprobenweise oder anlassbezogen. Eine Differenzierung der Kontrolltätigkeit zwischen einzelnen Waldeigentumsarten findet dabei grundsätzlich nicht statt. 6. Wurden bei den Kontrollen Verstöße gegen das Landeswaldgesetz fest- gestellt in den vergangenen fünf Jahren auf Waldflächen, die an Naturschutzverbände und -vereinigungen sowie Stiftungen mit Naturschutz als Stiftungszweck übertragen worden sind? Wenn ja, wer war Eigentümer der Flächen zum Zeitpunkt des Verstoßes und welche Flächen waren betroffen ? Welche Verstöße betrafen die nachhaltige Waldbewirtschaftung? Verstöße gegen das Waldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wurden in dem benannten Zeitraum nicht festgestellt. 5 Tabelle 1 Flächen der SUNK Landkreis Nutzung Fläche in m² Altmarkkreis Salzwedel Wald 1.271.613 Altmarkkreis Salzwedel Acker 179.571 Altmarkkreis Salzwedel Grünland 5.465.674 Altmarkkreis Salzwedel Sonstige 25.188 Anhalt-Bitterfeld Acker 180.568 Börde Wald 808.053 Börde Acker 836.203 Börde Grünland 2.982.453 Harz Wald 24.558.070 Harz Acker 739.039 Harz Grünland 3.837.935 Harz Sonstige 15.392 Mansfeld-Südharz Wald 81.105 Mansfeld-Südharz Grünland 11.602 Salzlandkreis Wald 12.500 Salzlandkreis Grünland 290.146 Salzlandkreis Sonstige 85.430 Stendal Acker 48.522 Stendal Grünland 2.381.490 Gesamt 43.810.554 6 Tabelle 2 Flächen der DBU Naturerbefläche Vertrag Landkreis Offenland in ha Wald in ha Gesamtfläche in ha Biederitzer Busch 20.12.2011 Magdeburg 7 118 125 Goitzsche 18.05.2010 Anhalt-Bitterfeld 141 860 1.001 Ringfurther Elbauen 18.10.2012 LK Börde LK Jerichower Land LK Stendal 1.107 86 1.193 Glücksburger Heide 20.12.2011 LK Wittenberg 195 2.400 2.595 Kellerberge 18.10.2012 Altmarkkreis Salzwedel 133 152 285 Kühnauer Heide 14.06.2012 LK Anhalt-Bitterfeld Dessau-Roßlau 84 862 946 Hohe Schrecke 29.06.2010 Burgenlandkreis 38 228 266 Oranienbaumer Heide 20.12.2011 LK Wittenberg Dessau-Roßlau 329 1.773 2.102 Roßlauer Elbauen NN Dessau-Roßlau 311 1.354 1.665 Zeitzer Forst NN Burgenlandkreis * * 855 Gesamt 11.033 * noch keine aufgeschlüsselten Daten vorliegend 7 Tabelle 3 Flächen der NABU-Stiftung Nationales Naturerbe Landkreis Datum Notarvertrag Fläche in m² Salzlandkreis/Harz 20.07.2011 799.952 Anhalt-Bitterfeld 18.10.2011 704.159 Burgenlandkreis 18.10.2011 8.280 Halle 18.10.2011 1.580 Jerichower Land 20.07.2011 602.373 Magdeburg 26.05.2011 378.790 Mansfeld-Südharz 05.06.2012 4.709.504 Harz 26.05.2011 71.904 Harz 20.07.2011 303.489 Harz 15.03.2013 214.331 Saalekreis 18.10.2011 1.428.070 Saalekreis 13.12.2011 528.129 Saalekreis 13.12.2011 66.803 Saalekreis 16.10.2013 2.334.574 Stendal 20.07.2011 3.486.891 Wittenberg 26.05.2011 484.311 Wittenberg 13.12.2011 341.149 Gesamt 16.464.289 8 Tabelle 4 Flächen der NABU-Stiftung Nationales Naturerbe Landkreis Nutzung Fläche in m² Salzlandkreis/Harz Grünland 416.980 Salzlandkreis/Harz Prozessschutz 278.719 Salzlandkreis/Harz Wald 104.253 Anhalt-Bitterfeld Grünland 375.657 Anhalt-Bitterfeld Prozessschutz 131.296 Anhalt-Bitterfeld Wald 197.421 Burgenlandkreis Grünland 7.297 Burgenlandkreis Prozessschutz 983 Halle Prozessschutz 1.580 Jerichower Land Grünland 584.274 Jerichower Land Prozessschutz 350 Jerichower Land Sonstige 3.404 Jerichower Land Wald 14.345 Magdeburg Grünland 70.800 Magdeburg Prozessschutz 89.167 Magdeburg Wald 218.823 Mansfeld-Südharz Acker 2.406.070 Mansfeld-Südharz Grünland 901.614 Mansfeld-Südharz Prozessschutz 1.435.259 Mansfeld-Südharz Sonstige 11.121 Mansfeld-Südharz Wald 500 Saalekreis Acker 16.797 Saalekreis Grünland 1.580.893 Saalekreis Prozessschutz 324.372 Saalekreis Sonstige 173.551 Saalekreis Wald 161.213 Harz Grünland 122.626 Harz Prozessschutz 52.262 Harz Sonstige 214.331 Harz Wald 229.574 Stendal Acker 76.789 Stendal Grünland 2.958.406 Stendal Prozessschutz 242.638 Stendal Sonstige 13.543 Stendal Wald 214.241 Wittenberg Acker 353.468 Wittenberg Grünland 337.455 Wittenberg Prozessschutz 117.219 Wittenberg Sonstige 6.752 Wittenberg Wald 36.066 Gesamt 14.482.109 9 Tabelle 5 Flächen der Naturstiftung David Landkreis Nutzung Fläche in ha Burgenlandkreis Wald Halbtrockenrasen Acker und Grünland 80,8 87,4 14,1 Gesamt 182,3 Tabelle 6 Flächen des WWF Landkreis Über- tragungsjahr Wald in ha Grünland in ha Acker in ha Gewässerbereiche in ha Gesamt DessauRoßlau (Rahmenvereinbarung 2012) 132,0 115,0 21,0 268,0 DessauRoßlau 2003 283,8 139,7 423,5 AnhaltBitterfeld 2003 2011 0,5 1,0 69,4 12,9 1,0 82,8 Salzlandkreis 2011 6,6 0,2 6,8 Wittenberg 2011 1,1 47,1 12,4 60,6 Gesamt 842,7 10 Tabelle 7 Flächen des Vogelschutzkomitees Landkreis Fläche in ha Altmarkkreis Salzwedel 20,5 Anhalt-Bitterfeld 52,8 Börde 4,3 Burgenlandkreis 42,5 Dessau-Roßlau 5,1 Halle-Saale 3,0 Harz 103,9 Jerichower Land 93,1 Magdeburg 0,3 Mansfeld-Südharz 83,4 Saalekreis 53,7 Salzlandkreis 15,7 Stendal 10,5 Wittenberg 13,0 Gesamt 501,8 Tabelle 8 Flächen des NABU Stendal Landkreis Fläche in ha Stendal 56,8 Jerichower Land 62,5 Börde 19,0 Gesamt 138,3