Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2748 04.02.2014 (Ausgegeben am 04.02.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Interkulturalität, Sprachenkenntnisse und Weltoffenheit in den Ausländerbehörden auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/8112 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit welchen Fremdsprachen- kenntnissen sind in den Ausländerbehörden auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt beschäftigt? Bitte aufschlüsseln nach Behörde, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter/davon mit Fremdsprachenkenntnissen , Funktion der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter/mit oder ohne Kontakt zu Kundinnen und Kunden sowie nach Fremdsprache/n und jeweiligem Beherrschungsgrad (Grundkenntnisse, gut, fließend, Muttersprache), jeweils mündlich und schriftlich. Die Personalhoheit über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden liegt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Der Landesregierung stehen derartige Daten aus Statistiken nicht zur Verfügung. Eine aktuelle Abfrage hat jedoch zu folgendem Ergebnis geführt: 2 Landkreis Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon mit Kundenkontakt davon mit Fremdsprachen- kenntnissen Fremdsprachen Altmarkkreis Salzwedel 7 7 4 4 Grundkenntnisse Englisch Anhalt-Bitterfeld 8 8 8 8 Grundkenntnisse Englisch Börde 7 7 6 4 gute Kenntnisse Englisch 2 Grundkenntnisse Englisch Burgenlandkreis 10 9 6 1 fließend Englisch 3 Grundkenntnisse Englisch 1 fließend Russisch 1 Grundkenntnisse Französisch Dessau-Roßlau 5 4 3 3 Grundkenntnisse Englisch 2 Grundkenntnisse Französisch Halle (Saale) 12 9 4 4 gute Kenntnisse Englisch 1 Grundkenntnisse Russisch 1 gute Kenntnisse Spanisch 1 Grundkenntnisse Ungarisch Harz 5 5 5 5 Grundkenntnisse Englisch 5 Grundkenntnisse Russisch Jerichower Land 4 4 4 2 gute Kenntnisse Russisch 2 Grundkenntnisse Russisch Magdeburg 22 20 13 1 fließend Englisch 6 gute Kenntnisse Englisch 1 fließend Russisch 6 Grundkenntnisse Russisch 1 Grundkenntnisse Französisch Mansfeld- Südharz 4 4 4 4 Grundkenntnisse Englisch Saalekreis 9 9 8 1 fließend Englisch 7 gute Kenntnisse Englisch 2 gute Kenntnisse Russisch 6 Grundkenntnisse Russisch 2 Grundkenntnisse Spanisch 1 Grundkenntnisse Polnisch 1 Grundkenntnisse Serbisch 1 Grundkenntnisse Ukrainisch Salzlandkreis 9 9 9 9 Grundkenntnisse Englisch 3 Stendal 6 4 4 1 gute Kenntnisse Englisch 3 Grundkenntnisse Englisch Wittenberg 7 6 6 6 Grundkenntnisse Englisch 2 Grundkenntnisse Russisch 2 Grundkenntnisse Französisch Aufgrund der geringen Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ausländerbehörden würde eine weitere Aufschlüsselung nach den in der Frage genannten Kriterien den Persönlichkeitsschutz gefährden. 2. Welche Ausländerbehörden auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt haben ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit 2008 verpflichtend oder freiwillig zum Besuch von Fremdsprachen-Kursen aufgerufen? Bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Behörde, Art der Kurse und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Es wurden keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtend oder freiwillig zur Teilnahme an Fremdsprachen-Kursen aufgerufen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einiger Ausländerbehörden nutzen zur Weiterbildung Sprachkursangebote der Volkshochschulen innerhalb ihrer Freizeit. 3. Welche Ausländerbehörden auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt haben ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit 2008 verpflichtend oder freiwillig zum Besuch von Kursen zur Weiterentwicklung interkultureller Kompetenzen aufgerufen? Bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Behörde , Art der Kurse und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die erfragten Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden: Landkreis Jahr Kurs Teilnehmerinnen und Teilnehmer Altmarkkreis Salzwedel 2013 Workshop „Interkulturelle Qualifizierung“ 5 Anhalt-Bitterfeld 2013 Interkulturelle Kompetenz 8 Börde seit 2008 Interkulturelle Kompetenz 4 Burgenlandkreis 2012 Fortbildung mit der Integrationsbeauftragten des Land- kreises 6 Dessau-Roßlau 2012 Respektverhalten gegenüber anderen Kulturen 1 Halle (Saale) 2011 2013 Interkulturelle Kommunikationskompetenz Interkulturelle Öffnung und Willkommenskultur Grenzenlose Verständigung – Kulturelle Aspekte und konstruktive Kommunikation 1 4 1 4 Harz 2013 Workshops zu Interkulturellen Öffnung und Interkulturel- len Kompetenz im Rahmen des Projektes „Gelebte Demokratie“ 9 Magdeburg 2009 seit 2013 Interkulturelle Kompetenz Angebote im Rahmen des Projektes „Ausländerbehör- den – Willkommensbehörden“ 15 22 Saalekreis 2009 2010 2013 Konfliktmanagement (Konflikte mit Kunden von Behör- den) Interkulturelle Kompetenz Interkulturelle Kompetenz 8 2 5 Die Kursteilnahme erfolgte in allen Fällen auf freiwilliger Basis. 4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt haben einen Migrationshintergrund ? Der Migrationshintergrund ihrer Bediensteten wird von den Kommunen nicht statistisch erfasst. Nach eigenen Angaben haben 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden einen Migrationshintergrund. 5. Welche Verwaltungsvorschriften, obligatorischen Weiterbildungsmaß- nahmen und sonstigen Initiativen sind für die Ausländerbehörden auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Ziel vorgesehen, die Beantragenden zuvorkommend, freundlich und ziellösungsorientiert zu behandeln ? Im Umgang mit den Kundinnen und Kunden haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden entsprechend der jeweiligen allgemeinen Dienstund Geschäftsordnungen zuvorkommend und freundlich zu verhalten sowie ziellösungsorientiert zu beraten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden werden regelmäßig in Dienstberatungen und Personalgesprächen auf die entsprechende Arbeitsweise hingewiesen. Ferner stehen Fortbildungsangebote der Kommunen, des Landes und externer Anbieter zur Verfügung. Im Rahmen des Modellprojektes „Ausländerbehörden - Willkommensbehörden“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erarbeitete Lösungsansätze zur Verbesserung der Serviceorientierung in den Ausländerbehörden und zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz des Personals sollen in einem dem Modellprojekt folgenden Anschlussprojekt auf alle interessierten Ausländerbehörden des Landes übertragen werden. 6. In welcher Weise beteiligt sich die Landesregierung an dem Modellprojekt Ausländerbehörden - Willkommensbehörden des BAMF, das derzeit auch an einer Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt durchgeführt wird? Die Landesregierung, vertreten durch das Ministerium für Inneres und Sport, ist zusammen mit den anderen am Projekt beteiligten Ländern durch regelmäßige Besprechungen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Koordinierung und Steuerung des Projektes eingebunden. Zur Kofinanzierung des Projektes beteiligt sich Sachsen-Anhalt mit einem Festbetrag von 10.000 Euro. 5 7. Welche Zielvorstellungen verbindet die Landesregierung mit dem unter 6. genannten Modellprojekt? Die Landesregierung erwartet von dem Modellprojekt die Entwicklung und praktische Erprobung von Handlungsansätzen, welche die Ausländerbehörden befähigen sollen , in ihrem Auftreten und Handeln Willkommens- und Anerkennungskultur zu vermitteln und sich so zu „Willkommensbehörden“ weiterzuentwickeln. Zur Erreichung dieses Ziels gilt es, behördliche Beratung interkulturell zu öffnen und Behörden bei der Weiterentwicklung ihrer Organisationsstruktur zu unterstützen. Eine stärker kunden - und serviceorientierte Ausrichtung der Ausländerbehörden soll Zuwanderern deutlich machen, dass ihr Aufenthalt im Rahmen des geltenden Rechts nicht nur grundsätzlich erwünscht ist, sondern von den staatlichen und kommunalen Behörden von Beginn an aktiv unterstützt wird. Aus der Projektarbeit sollen Muster abgeleitet werden, die allen Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden. Dieser „Instrumentenkoffer “ soll auch im Rahmen des geplanten Anschlussprojektes des Landes genutzt werden. 8. Welche konkreten Maßnahmen an der in Sachsen-Anhalt beteiligten Aus- länderbehörde beinhaltet das unter 6. genannte Vorhaben zur Umsetzung der drei vom BAMF genannten Kernbereiche a) Organisation interner Prozesse und Arbeitsabläufe auch zur Wirkung von Service- und Kundenorientierung, b) Personalentwicklung zur Stärkung der interkulturellen Kompetenzen, c) Vernetzung und Zusammenarbeit mit weiteren für die Integration wich- tigen Akteuren vor Ort und welche Zeiträume sind für deren Umsetzung vorgesehen? Bitte je Bereich beantworten. Das auf zwei Jahre ausgelegte Modellprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge startete am 10. Oktober 2013. Gegenwärtig erfolgt in der teilnehmenden Ausländerbehörde eine Bestandsaufnahme. Dazu wurden ein Auftaktgespräch mit der Behördenleitung geführt und über das Projekt informiert, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Organisations- und Prozessanalyse interviewt sowie die Arbeit in den zentralen Bereichen teilnehmend beobachtet. Die Untersuchungsergebnisse werden derzeit evaluiert. Erste Zwischenergebnisse zu dem Modellvorhaben werden im März 2014 vorgestellt. Im Anschluss daran sind durch die Projektträger Workshops mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde geplant, in denen ausgehend von den Ergebnissen der Bestandsaufnahme erste Einzelziele des Projektes festgelegt werden sollen. Zu den konkreten Maßnahmen und Umsetzungszeiträumen im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt daher noch keine weiteren Angaben vor.