Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2753 04.02.2014 (Ausgegeben am 04.02.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) Ausstehende Antworten zum Flächenentzug Kleine Anfrage - KA 6/8146 Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit der Antwort der Landesregierung (Drs. 6/1108) auf die Kleine Anfrage (KA 6/7437) stellt die Landesregierung fest, dass die Erhebung und Aufbereitung der Daten nicht möglich ist, um eine termingerechte Beantwortung der aufgeworfenen Fragen sichern zu können. Eine durch die Genehmigungsbehörden (Landkreise und Landesverwaltungsamt) zu erarbeitende Zuarbeit sei in Auftrag gegeben worden. Es wurde zugesichert, dass die Antworten zu den Fragen sofort nach Erhalt der Zuarbeiten nachgereicht werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Vorbemerkung: Es hat sich herausgestellt, dass die Erfassung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in den gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 NatSchG LSA zu führenden Kompensationsverzeichnissen nicht immer vollständig, und wenn, dann nicht in der Art erfolgt ist, dass sich daraus die Fragen des Abgeordneten Hans-Jörg Krause detailliert hätten beantworten lassen. Zweck des Kompensationsverzeichnisses ist auch nicht die differenzierte Erfassung der durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommenen Fläche, sondern die Erfassung der Naturschutzmaßnahmen unabhängig vom Ausgangsbiotop oder davon, auf welcher Rechtsgrundlage (Baugesetzbuch; Landeswaldgesetz; Landesnaturschutzgesetz) die Maßnahmen festgesetzt wurden oder ob eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung auf diesen Flächen weiterhin möglich ist. 2 Die sachgerechte Beantwortung der Fragen hätte nur mit unvertretbarem Aufwand durch gezielte und detaillierte Auswertung sämtlicher Genehmigungsbescheide, Planfeststellungsbeschlüsse und Bebauungspläne, jeweils bezogen auf die angefragten Zeiträume, ermöglicht werden können. Dafür fehlen die personellen Kapazitäten in den Vollzugsbehörden. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt hat in diesem Zusammenhang die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte des Landes Sachsen-Anhalt mit Schreiben vom 22.01.2014 gebeten, bei der Führung des Kompensationsverzeichnisses mitzuwirken und ihre Genehmigungsbehörden anzuhalten, zukünftig die erforderlichen Daten zu liefern. Zudem gibt es Überlegungen, die für die Erfassung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verwendete Software dahingehend zu erweitern, dass in Zukunft auch detaillierte Aussagen im Sinne der Fragestellungen des Abgeordneten Hans-Jörg Krause möglich werden. 1. Sind die in Auftrag gegebenen Zuarbeiten in den zurückliegenden 19 Mo- naten eingegangen? Ja. 2. Wenn ja, wann ist auf der Grundlage dieser Zuarbeiten mit einer Antwort der Landesregierung zu rechnen? Die Antwort der Landesregierung ist erfolgt.