Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2760 05.02.2014 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 07.02.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat November 2013 Kleine Anfrage - KA 6/8131 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, »wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet« (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.) (2006): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht. Berlin, S. 135; VS-Bericht LSA 2012 etc.). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen -Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - poli- 2 tische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat November 2013 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 30.11.2013. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kri- minalität- rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2013 für den Monat November registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2013 für den Monat November registriert ? Für den Monat November 2013 wurde in Sachsen-Anhalt eine politisch motivierte Gewaltstraftat registriert, die dem Phänomenbereich - rechts - zugeordnet worden ist. Diese Straftat ist nicht dem Themenfeld Hasskriminalität - Sexuelle Orientierung - zuzurechnen. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne bekannt geworden /gemeldet worden sind. Das Fallaufkommen der Polizei bekannt gewordener Straftaten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig . Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate, bezogen auf den November 2013, wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 01.01.2013 bis einschließlich 31.10.2013 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 01.11.2013 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Danach sind in diesem Zeitraum vier Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - nachträglich registriert worden. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. er- fragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Strafnorm (Rechtsnorm), Angaben zum Sachverhalt (Tathergang/Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersu- 3 chungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt ? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Die Zuordnung von Tathergängen wäre nur durch eine Einzelauswertung aller geführten Ermittlungsvorgänge möglich. In keinem der registrierten Fälle wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Strafnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, materiellen Schäden, Presseveröffentlichungen und Tatverdächtigen/Geschädigten sowie Extremismus sind in den Anlagen 1 bis 2 dargestellt. Die Angaben über die polizeilichen Vorerkenntnisse zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf Politisch motivierte Kriminalität im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc. werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Seite 1 von 1 Anlage 1 männl. weibl. PD ST Nord Börde Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben (Bode) Straße 06.11.2013 18:10 § 223 StGB J 0,00 € 0 0 1 (Staatsang. Deutschland, Alter: 20) 1 0,00 € 0 0 0 0 0 PD ST Nord Börde Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben (Bode) 06.11.2013 18:10 § 223 StGB Summe Tatdatum Tatzeit Polizei- direktion Polizei- direktion Polizeirevier Tatort Ortsteil Oberbegriff Unterthema Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Polizeirevier Tatdatum Tatzeit Delikt Örtlichkeit Örtlichkeit Schaden Alter Geschädigte TatverdächtigeVor- erk. Fest- nahmen Presse- mittlg. KA 6/8131 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im November 2013¹ 1 Straftat Tatort Ortsteil 1 StraftatSumme Delikt Extr. ¹ Tatzeit: 01.11.2013 bis 30.11.2013, Stand: 30.11.2013 Seite 1 von 1 Anlage 2 männl. weibl. Börde Wolmirstedt, Stadt Straße 17.10.2013 9:00 § 223 StGB ja 0,00 € 1 14-17 1 0 1 (Staatsang. Kosovo, Alter: 16) Stendal Bismark (Altmark), Stadt Imbiss 17.08.2013 13:00 § 223 StGB ja 0,00 € ab 21 1 0 1 (Staatsang. Türkei, Alter: 31, verletzt) Straße 14.10.2013 11:30 § 223 StGB ja 250,00 € ja 0 0 2 (Staatsang. Russ. Föderation, Alter: 25, 26) Südstadt Straße 28.10.2013 20:26 § 223 StGB ja 0,00 € 0 0 1 (geb. in Burundi, Alter: 33, verletzt) 4 ###### 1 0 0 2 0 Börde Wolmirstedt, Stadt Straße 17.10.2013 9:00 § 223 StGB Stendal Bismark (Altmark), Stadt Imbiss 17.08.2013 13:00 § 223 StGB Straße 14.10.2013 11:30 § 223 StGB Summe PD ST Nord PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Südstadt Straße KA 6/8131 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ AlterPolizeirevier Tatort Ortsteil Tatzeit Polizei- direktion 28.10.2013 20:26 § 223 StGB Rassismus Hasskriminalität Extr. Schaden Geschädigte TatverdächtigeVor- erk. Festnah- men, U.-Haft Presse- mittlg. 4 Straftaten Hasskriminalität Fremdenfeindlich Fremdenfeindlich UnterthemaÖrtlichkeit Tatzeit Hasskriminalität Hasskriminalität Fremdenfeindlich Fremdenfeindlich Tatort Polizei- direktion Polizeirevier OberbegriffOrtsteil Tatdatum TatdatumÖrtlichkeit Delikt Halle (Saale), Stadt 4 Straftaten Delikt Summe Halle (Saale), Stadt PD ST Nord PD ST Süd ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2013 bis 31.10.2013, die ab dem 01.11.2013 bekannt geworden sind. Stand: 30.11.2013 Anlage_2760.pdf Anlagen-KA 6-81311.pdf Anlagen-KA 6-81312