Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2766 06.02.2014 (Ausgegeben am 06.02.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewalthandlungen zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2013 Kleine Anfrage - KA 6/8170 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Landes Sachsen-Anhalt zugrunde gelegt worden. Die PKS enthält die der Polizei bekannt gewordenen rechtswidrigen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche sowie die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und Opfer. 1. Wie viele Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit ohne Widerstandshandlungen) wurden im Jahr 2013 registriert? Die körperliche Unversehrtheit im Sinne der Anfrage ist kein Erhebungsschlüssel in der PKS. Zur Beantwortung der Frage werden deshalb die Straftatenschlüssel „Körperverletzung “ und „Straftaten gegen das Leben“ zugrunde gelegt. Für beide existieren aber keine konkreten Straftatenschlüssel mit dem Begriff „Polizeivollzugsbeamter “. Somit sind Erhebungen nur über die Opferspezifik möglich. Hierzu können für das Jahr 2013 folgende Angaben gemacht werden: Körperverletzung 147 Polizeivollzugsbeamte (männlich: 132; weiblich: 15) 2 Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag/Tötung auf Verlangen) 7 Polizeivollzugsbeamte (männlich: 6; weiblich: 1) Es handelt sich bei den Straftaten gegen das Leben ausschließlich um Versuche. 2. Wie viele Widerstandshandlungen (Widerstand gegen Vollstreckungsbe- amte) wurden im Jahr 2013 jeweils in Sachsen-Anhalt registriert? Für das Delikt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gibt es in der PKS einen konkreten Straftatenschlüssel. So wurden im erfragten Zeitraum 582 Fälle erfasst. Darin sind bereits die Fälle des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte inkludiert . Diese werden für das Jahr 2013 mit 559 Fällen ausgewiesen. 3. Bei welchen Einsätzen erfolgten diese Angriffe jeweils? Bitte nach folgen- den Einsatzsituationen differenzieren: Allgemeiner Streifendienst, Anhalte - und Kontrollsituationen, Einsätze bei häuslicher Gewalt, Einsätze bei Sportveranstaltungen, Einsätze im Kontext versammlungsrechtlicher Aktionen , SEK-Einsätze, sonstige Einsatzlagen. In der PKS werden keine Daten zu polizeilichen Einsatzsituationen erfasst. Daher ist aufgrund fehlender Recherchemöglichkeiten eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich. 4. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte wurden durch die jeweiligen Angriffe in welchen der unter drei genannten Einsatzlagen jeweils verletzt ? Wie viele davon leicht, wie viele schwer? Die zur Beantwortung der Frage benötigten Daten wurden in den Personaldezernaten der Behörden und Einrichtungen der Landespolizei durch jeweilige Einzelfallrecherchen erhoben und sind in der folgenden Übersicht dargestellt. Bei Einsatzlagen durch Angriffe/Widerstandshandlungen im Jahr 2013 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte Verletzte (gesamt) davon leicht verletzt davon schwer verletzt Allgemeiner Streifendienst davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 45 1 44 43 0 43 2 1 1 Anhalte- und Kontrollsituationen davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 16 3 13 15 3 12 1 0 1 Einsätze bei häuslicher Gewalt davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 3 0 3 3 0 3 0 0 0 Einsätze bei Sportveranstaltungen davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 21 13 8 21 13 8 0 0 0 Einsätze im Kontext versammlungsrechtlicher Aktionen davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 28 13 15 27 13 14 1 0 1 3 SEK-Einsätze davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 sonstige Einsatzlagen davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 92 6 86 90 6 84 2 0 2 Gesamt davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 205 36 169 199 35 164 6 1 5