Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2772

 

 10.02.2014

 

 
(Ausgegeben am 10.02.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Ehrungen von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für den Hochwassereinsatz
 durch das Land Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8187 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Der Freistaat Sachsen mit dem „Sächsischen Fluthelferorden 2013“, das Land Brandenburg
 mit der „Hochwasser-Medaille Land Brandenburg 2013“ und das Land Niedersachsen
 mit der „Hochwasser-Medaille 2013 des Landes Niedersachsen“ ehren 
u. a. auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in den jeweiligen Bundesländern
 im Hochwassereinsatz waren. Das Land Sachsen-Anhalt ehrt Einsatzkräfte 
und freiwillige Helfer mit der „Fluthelfer-Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt 
2013“ bzw. der entsprechenden Bandschnalle für Uniformträger. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1.  Trifft es zu, dass Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Land 

Sachsen-Anhalt im Einsatz waren, nicht mit der „Fluthelfer-Ehrennadel 
des Landes Sachsen-Anhalt 2013“ bzw. der entsprechenden Bandschnalle 
geehrt werden? 
 
Mit dem Schreiben des BMI vom 19.06.2013 wurde eine Auszeichnung von 
haupt- und ehrenamtlichen Bundeskräften durch BMI und BMVg mit dem Ehrenzeichen
 „Einsatzmedaille Fluthilfe 2013“ für enorme Hilfeleistung angekündigt
. Zugleich hat BMI darauf hingewiesen, dass es dem Bund aus kompetenzrechtlichen
 Gründen versagt bleibt, über den genannten Kreis hinaus organisierte
 und zivile Helfer, die einen vergleichbaren Einsatz geleistet haben, eben-



 
 

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falls mit seinem Ehrenzeichen auszuzeichnen. Er hat deshalb angeregt, dass 
das Land für diesen Personenkreis eine ähnliche Landesauszeichnung stiftet. 
 
Dem hat sich das Land angeschlossen, indem es für den Personenkreis, der 
von der Bundesauszeichnung nicht erfasst wird, eine eigene Form der Anerkennung
 geschaffen hat. Für ein und denselben Einsatz für zivile Helfer nur eine
 Auszeichnung, für Bundeskräfte wie Bundeswehr oder THW jedoch zwei Ehrungen
 vorzusehen, wäre hingegen nicht nachvollziehbar. Großes geleistet haben
 beide Gruppen, was eine Herausstellung der einen gegenüber der anderen 
Gruppe verbietet. 
 
Grundsätzlich trifft es daher zu, dass Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
 dann keine Landesauszeichnung erhalten, wenn die Voraussetzungen für 
eine Bundesauszeichnung vorliegen.  

 
2.  Trifft es zu, dass dies von Vertretern der Landesregierung u. a. damit be-

gründet wurde, dass Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren 
Dienst im Hochwassereinsatz in einem besoldeten Amt versahen und es 
für diese Pflichtausübung keiner besonderen Auszeichnung bedürfe? 
 
Nein. Die Begründung ergibt sich aus der Antwort zu Frage 1. 

 
3.  Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass jüngst im Burgen-

landkreis auch kommunale Hauptverwaltungsbeamte mit der „FluthelferEhrennadel
 des Landes Sachsen-Anhalt 2013“ ausgezeichnet wurden? 
 
Der Dienst in einem besoldeten Amt verbietet nicht grundsätzlich eine Anerkennung
 mit der Fluthelfernadel 2013.