Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2773 10.02.2014 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 10.02.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) Zahlungen des Landes an den kommunalen Bereich Kleine Anfrage - KA 6/8190 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Namens und im Auftrag der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: Wie hoch waren die Zahlungen aus dem Landeshaushalt an den kommunalen Bereich in den Jahren 2012 und 2013? Bitte folgende Angaben: Ist- und Sollangaben der einzelnen Titel nach Ressorts, Rechtsbindungen (Bundesgesetz usw.), Gründe für die Übertragung von Haushaltsresten. Die erfragten Angaben sind in tabellarischer Form zusammengestellt und als Anlage beigefügt worden. Die tabellarische Zusammenstellung ist nach Einzelplänen untergliedert. Für die Jahre 2012 und 2013 werden getrennte Tabellen vorgelegt. Die gelb unterlegte Spalte weist den Haushaltsansatz aus; der sich anschließende orange unterlegte Spaltenblock untergliedert die veranschlagten Ausgaben nach Rechtsnatur. Die blau unterlegte Spalte stellt das Gesamtsoll eines Ansatzes dar. Hierunter ist der Haushaltsansatz zu verstehen, dem Ausgabereste erhöhend und Vorgriffe aus Vorjahren mindernd angerechnet wurden. Das Gesamtsoll bildet also 2 den im jeweiligen Haushaltsjahr tatsächlich für die jeweilige Zweckbestimmung zur Verfügung stehenden Ausgabenspielraum ab. Die vorletzte Spalte nimmt auf die Ist-Ausgaben Bezug, wobei es sich im Tabellenteil 2012 um endgültige, im Tabellenteil für 2013 um Daten des vorläufigen Jahresabschlusses handelt. In der letzten Spalte wird die rechtliche Grundlage für die Bildung von Ausgaberesten dargestellt. Hierbei wird auf die zur Anwendung gekommene Verwaltungsvorschrift zu § 45 Landeshaushaltsordnung Bezug genommen, die wiederum in der Legende zur Tabelle wiedergegeben worden sind. Jahresabschluss 2012 Epl. Kap. Titel TGr. Titel-Bez Fz. NHH 2012 Bundes- gesetze Landes- gesetze Verwalt.- vereinbar. Gemeinsch.- aufgaben Verpfl. d. Landes Freiwill. Leist. d. L. Sonstiges Gesamtsoll endg. Ist 02 0201 633 98 98 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 011 26.700 26.700 26.700,00 0,00 03 0320 613 01 Zuweisungen an Kommunen für Verkehrsüberwachung 042 325.000 325.000 393.987,10 560.845,58 03 0301 633 01 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 011 2.000 2.000 2.000,00 0,00 03 0302 633 01 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände aufgrund des Gräbergesetzes 249 867.700 867.700 1.295.139,10 3.231.404,61 03 0331 633 01 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 044 1.510.000 1.510.000 1.510.000,00 1.500.000,00 03 0363 633 01 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise im Bereich Asyl- und Ausländerwesen 235 516.800 516.800 516.800,00 490.551,81 03 0363 633 02 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise für Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz im Bereich Asyl- und Ausländerwesen 235 600 600 600,00 70,60 03 0302 633 03 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Beseitigung von Schändungen an sowjetischen Ehrenfriedhöfen 249 2.000 2.000 2.000,00 1.220,99 03 0302 633 04 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände aufgrund des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden 049 100.000 100.000 100.000,00 99.999,99 03 0363 633 07 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise für gesonderte Beratung und Betreuung nach dem Aufnahmegesetz 235 750.000 750.000 750.000,00 722.097,90 03 0331 633 61 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 044 260.000 260.000 260.000,00 260.000,00 03 0302 633 67 67 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 244 370.000 370.000 370.000,00 348.076,03 03 0363 633 74 74 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise für Integrationsmaßnahmen 235 590.000 590.000 590.000,00 537.061,42 03 0363 633 75 75 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise 235 400.000 270.000 130.000 400.000,00 294.532,24 03 0346 883 01 Zuweisungen für Investitionen in Sportstätten an Gemeinden und Gemeindeverbände 323 4.854.000 4.854.000 4.854.000,00 4.736.088,00 03 0331 883 61 61 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 044 1.000.000 1.000.000 1.000.000,00 997.198,56 03 0331 883 64 64 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 045 1.800.000 1.800.000 1.800.000,00 1.770.870,11 05 0513 623 66 66 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbänden 312 14.000.000 14.000.000 14.000.000,00 13.481.558,95 05 0502 633 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Aufgabenwahrnehmung nach dem Verbraucherinformationsgesetz 314 700 700 700,00 650,00 05 0508 633 01 Zuweisungen an kommunale überörtliche Träger der Sozialhilfe 234 300.000 300.000 300.000,00 221.285,69 05 0505 633 02 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung entsprechend SGB II 251 0 0,00 194.161.977,65 05 0508 633 02 Zuweisungen an örtliche Träger der Sozialhilfe 234 150.000 150.000 150.000,00 65.421,03 05 0517 633 02 Fachkräfteprogramm in der Kinder- und Jugendarbeit 261 3.000.000 3.000.000 3.000.000,00 2.909.729,78 05 0508 633 04 Zuweisungen an sonstige Sozialleistungsträger 234 100.000 100.000 100.000,00 814.277,15 05 0517 633 04 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Sozialversicherungsbeiträge und Kostenpauschalen 266 2.000 2.000 2.000,00 452,47 05 0508 633 20 Zuweisungen an örtliche Träger für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 234 22.874.800 22.874.800 22.874.800,00 22.874.803,65 05 0502 633 61 61 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 234 155.600 155.600 155.600,00 194.828,32 05 0517 633 63 63 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 274 170.847.400 170.847.400 170.847.400,00 170.822.324,00 05 0505 633 65 65 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 253 2.792.700 2.792.700 2.294.200,00 1.746.481,42 05 0517 633 65 65 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Erziehungshilfen 265 5.160.000 5.160.000 5.160.000,00 5.159.963,69 05 0517 633 67 67 Zuweisungen an Berechtigte entsprechend Unterhaltsvorschussgesetz 237 27.594.400 27.594.400 27.594.400,00 26.744.149,67 05 0517 633 68 68 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 273 50.000 50.000 50.000,00 30.967,40 05 0517 633 70 70 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 291 620.000 140.000 480.000 620.000,00 339.106,51 05 0517 633 98 98 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 264 200.000 200.000 200.000,00 146.566,24 05 0508 883 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Darlehen im Rahmen der Sozialhilfe 234 503.400 503.400 503.400,00 525.756,44 05 0517 883 64 64 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Investitionen 274 5.231.400 5.231.400 6.317.028,96 7.353.807,07 05 0517 883 98 98 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 274 700.000 700.000 767.410,56 144.244,22 07 0730 623 61 61 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände 119 3.630.000 3.630.000 3.630.000,00 3.325.419,93 07 0720 633 03 Erstattungen an Träger von Berufsschulen für die Beschulung nicht sachsenanhaltischer Jugendlicher 127 180.000 180.000 180.000,00 182.171,10 07 0786 633 61 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 192 398.500 398.500 398.500,00 513.594,12 07 0787 633 61 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 193 6.200 6.200 6.200,00 0,00 07 0715 633 62 62 Sonstige Zuweisungen an Kommunen 117 23.900 23.900 23.900,00 20.781,31 07 0786 633 64 64 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 192 0 0 0,00 42.585,00 07 0787 633 65 65 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 186 355.200 355.200 355.200,00 344.388,00 07 0707 633 66 66 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 129 134.300 134.300 134.300,00 59.641,56 07 0707 633 70 70 Zuschüsse für internationale Schulaustauschprojekte 129 210.000 210.000 210.000,00 395.515,00 07 0787 633 70 70 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 185 3.572.200 3.572.200 3.572.200,00 3.542.287,56 07 0787 633 71 71 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 191 633.100 633.100 633.100,00 777.823,00 07 0787 633 74 74 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 181 36.253.500 36.253.500 36.253.500,00 36.251.870,00 07 0787 633 83 83 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 193 65.600 65.600 65.600,00 59.000,00 07 0787 633 86 86 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 195 779.200 779.200 1.570.804,21 144.600,00 07 0703 883 61 61 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden/Gemeindeverbände 199 2.642.000 2.642.000 2.642.000,00 1.969.017,85 07 0786 883 61 61 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 192 300.000 300.000 300.000,00 282.355,00 07 0785 883 62 62 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 195 250.000 250.000 250.000,00 96.570,00 07 0785 883 65 65 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden 195 0 0 0,00 33.000,00 07 0787 883 74 74 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 181 571.800 571.800 571.800,00 627.900,00 07 0787 883 85 85 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 187 0 69.564,27 0,00 07 0702 883 98 98 Landesmittel zur Kofinanzierung von EU- Programmen - Förderperiode 2007- 2013 129 4.375.800 4.375.800 4.603.853,78 3.298.139,50 08 0801 633 03 Erstattungen an Kommunen im Rahmen der Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie 012 25.600 25.600 25.600,00 192,00 08 0802 633 71 71 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 651 50.000 50.000 50.000,00 50.110,24 08 0802 883 67 67 Zuweisungen für Infrastrukturmaßnahmen an Gemeinden und Gemeindeverbände 692 45.000.000 45.000.000 45.000.000,00 20.450.612,00 08 0802 883 68 68 Zuweisungen für Infrastrukturmaßnahmen an Gemeinden und Gemeindeverbände 692 10.390.000 10.390.000 10.390.000,00 5.725.000,00 08 0802 883 98 98 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbänden 692 692.000 692.000 692.000,00 139.843,97 09 0903 633 61 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 521 300.000 300.000 300.000,00 111.000,00 09 0908 633 68 68 Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände für Fremdenverkehr und ökologisch orientierter Tourismus 528 30.000 30.000 30.000,00 0,00 09 0908 633 69 69 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 528 200.000 200.000 200.000,00 16.236,21 09 0908 633 75 75 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Netzwerk Natura 2000 528 0 0,00 228.453,84 09 0902 633 76 76 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 529 1.700 1.700 1.700,00 1.700,00 09 0908 633 76 76 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Management LEADER 528 1.000.000 1.000.000 1.000.000,00 867.768,83 09 0908 883 01 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für den ländlichen Wegebau 528 5.157.900 5.157.900 5.157.900,00 2.872.458,01 09 0903 883 02 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für den ländlichen Wegebau 521 4.006.100 4.006.100 4.006.100,00 93.090,73 09 0908 883 02 Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung Trink- /Abwasser gem. Art. 56 528 10.089.700 10.089.700 10.089.700,00 13.877.992,75 09 0903 883 64 64 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 521 0 0 0,00 1.174.575,37 09 0908 883 68 68 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 528 700.000 700.000 700.000,00 846.428,05 09 0908 883 69 69 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 528 19.673.900 19.673.900 29.030.562,03 24.200.900,35 09 0908 883 70 70 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Bau / Ausstattung allgemeinbildender Schulen 528 23.010.500 23.010.500 23.010.500,00 9.894.418,11 09 0908 883 71 71 Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände für Investitionen im Bereich Kindertagesstätten gemäß Art. 56 528 5.686.600 5.686.600 5.686.600,00 2.936.436,86 09 0908 883 75 75 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Netzwerk Natura 2000 528 0 0,00 506.920,25 09 0902 883 83 83 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung von Bundesgartenschauen 549 150.000 150.000 150.000,00 150.000,00 09 0902 883 98 98 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 528 83.400 83.400 83.400,00 0,00 09 0903 883 98 98 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 521 1.268.500 1.268.500 1.268.500,00 1.275.243,52 11 1115 633 61 61 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 291 322.000 322.000 322.000,00 342.000,00 13 1312 613 04 Bedarfszuweisungen 911 40.000.000 40.000.000 47.383.705,00 42.373.845,34 13 1312 613 05 Allgemeine Zuweisungen/Schlüsselzuweisungen 911 883.630.500 883.630.500 883.740.897,00 883.688.285,00 13 1312 613 06 Auftragskostenerstattung 911 322.673.600 322.673.600 322.673.600,00 322.673.492,00 13 1312 613 07 Besondere Zuweisungen 1. Funktionalreformgesetz 911 4.870.900 4.870.900 4.870.900,00 4.870.897,00 13 1312 613 08 Besondere Zuweisungen 2. Funktionalreformgesetz 911 5.351.000 5.351.000 5.351.000,00 5.350.971,00 13 1312 613 09 Besondere Ergänzungszuweisungen Grundsicherung Arbeitssuchende (SGB II) 911 23.670.100 23.670.100 23.670.100,00 23.670.023,00 13 1312 613 11 Besondere Ergänzungszuweisungen für Aufgaben der Sozialhilfe (SGB XII) 911 22.392.800 22.392.800 22.392.800,00 22.392.785,00 13 1312 613 12 Besondere Eränzungszuweisungen - Jugendpauschale 911 6.391.100 6.391.100 6.391.100,00 6.391.094,00 13 1312 613 13 Besondere Ergänzungszuweisungen - Hilfe zur Erziehung (SGB VIII) 911 82.956.700 82.956.700 82.956.700,00 82.956.585,00 13 1312 613 15 Besondere Ergänzungszuweisung - Gesundheitsdienstgesetz 911 1.496.400 1.496.400 1.496.400,00 1.496.377,00 13 1399 633 01 Anteil der Spielbankgemeinden an der Spielbank- und Zusatzabgabe 911 45.000 45.000 45.000,00 0,00 13 1312 633 05 Zuweisungen an kommunale Träger gemäß Grundsicherungsgesetz Sachsen-Anhalt aufgrund der Sonderlasten durch die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe 251 110.000.000 110.000.000 110.000.000,00 110.000.000,00 13 1312 633 06 Zuweisungen an kommunale Träger - Kompensationszahlungen 251 31.749.500 31.749.500 31.749.500,00 31.749.500,00 13 1312 633 12 Zuweisungen an kommunale Träger gemäß Grundsicherungsgesetz Sachsen-Anhalt aufgrund des SGB II ersparter Wohngeldaufwendungen des Landes 251 56.800.000 56.800.000 56.800.000,00 67.322.534,43 13 1312 633 14 Erstattungen für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit STARK II 011 450.000 450.000 450.000,00 0,00 13 1312 633 15 Kostenausgleich an die Gemeinden für Mehrbelastungen der Kfz - Zulassungsbehörden 911 124.000 124.000 124.000,00 123.999,94 13 1312 633 16 Zuweisungen an die Kommunen zur Finanzierung von Suchtberatungsstellen 234 1.496.000 1.496.000 1.496.000,00 1.492.297,33 13 1312 633 20 Zuweisung an kreisfreie Städte und Landkreise 911 38.289.600 38.289.600 38.289.600,00 38.289.540,00 13 1312 633 61 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden 911 0 0 25.000.000,00 25.000.000,00 13 1308 633 63 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 261 420.000 420.000 420.000,00 269.493,76 13 1309 633 63 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 261 180.000 180.000 180.000,00 170.205,00 13 1308 633 65 65 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 332 0 0,00 -96,38 13 1306 633 67 67 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 187 1.277.300 1.277.300 1.277.300,00 414.245,14 13 1307 633 67 67 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 187 431.900 431.900 431.900,00 87.687,12 13 1308 633 67 67 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 129 917.600 917.600 917.600,00 178.413,43 13 1309 633 67 67 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 129 391.200 391.200 391.200,00 69.906,26 13 1306 633 71 71 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 699 0 0,00 66.500,67 13 1308 633 71 71 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 699 40.000 40.000 40.000,00 0,00 13 1309 633 71 71 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 699 40.000 40.000 40.000,00 0,00 13 1312 883 01 Zuweisungen für kommunale Investitionen (Investitionshilfe) 911 128.041.000 128.041.000 131.816.446,00 127.387.257,98 13 1306 883 61 61 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 112 500.000 500.000 500.000,00 0,00 13 1307 883 61 61 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 112 260.000 260.000 260.000,00 0,00 13 1312 883 62 62 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 692 1.000.000 1.000.000 1.000.000,00 0,00 13 1306 883 64 64 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 441 9.103.100 9.103.100 29.268.535,47 10.649.789,05 13 1307 883 64 64 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 441 3.122.300 3.122.300 12.302.981,95 4.490.944,13 13 1306 883 65 65 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 629 18.092.600 18.092.600 25.828.950,16 7.052.558,19 13 1307 883 65 65 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 629 7.267.200 7.267.200 9.128.703,90 2.757.726,83 13 1306 883 67 67 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 129 61.970.700 61.970.700 61.970.700,00 7.737.415,09 13 1307 883 67 67 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 129 8.974.400 8.974.400 8.974.400,00 447.389,91 13 1306 883 68 68 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 692 24.541.500 24.541.500 24.541.500,00 19.411.574,25 13 1307 883 68 68 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 692 12.824.600 12.824.600 12.824.600,00 7.601.570,57 14 1403 633 01 Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Schülerbeförderungskosten 741 7.250.000 7.250.000 7.250.000,00 -865.614,59 14 1406 633 01 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände aufgrund des Geodateninfrastrukturgesetzes 421 20.000 20.000 20.000,00 0,00 14 1403 633 02 Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte für den Ausbildungsverkehr 741 13.000.000 13.000.000 13.000.000,00 13.000.000,00 14 1404 633 62 62 Sonstige zweckgebundene Zuweisungen an Gemeinden 422 0 0 0,00 22.192,00 14 1403 633 63 63 Zuweisungen an kommunale Gebietskörperschaften (Landkreise, kreisfreie Städte) für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) 741 47.362.400 47.362.400 47.362.400,00 52.997.516,97 14 1404 637 01 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände 422 398.400 398.400 398.400,00 398.398,00 14 1405 883 01 Zuweisungen für Investitionen an kommunale Baulastträger - gemeindlicher Straßenbau 725 34.531.100 34.531.100 40.920.990,04 32.197.235,35 14 1407 883 01 Zuweisungen für Investitionen zur Förderung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen 441 13.084.200 13.084.200 13.084.200,00 12.828.510,00 14 1407 883 02 Zuweisungen für Investitionen in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt 441 5.778.400 5.778.400 5.778.400,00 5.052.350,00 14 1407 883 03 Zuweisungen zur Förderung der energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen 441 4.765.300 4.765.300 4.765.300,00 4.765.400,00 14 1405 883 04 Nationale Kofinanzierung EFRE IV für Investitionen an kommunale Baulastträger - gemeindlicher Straßenbau 725 4.868.900 4.868.900 5.124.054,19 364.393,02 14 1407 883 04 Zuweisungen für Investitionen an den öffentlichen Bereich für ein Landesprogramm Städtebauförderung im ländlichen Bereich 441 3.196.800 3.196.800 3.196.800,00 2.588.500,00 14 1407 883 05 Zuweisungen für Investitionen im Rahmen des Programms "Stadtumbau Ost" 441 35.595.800 35.595.800 35.595.800,00 29.734.323,89 14 1407 883 06 Zuweisungen für Investitionen zur Förderung im Rahmen des Programms "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" 441 4.333.000 4.333.000 4.333.000,00 5.203.450,00 14 1410 883 07 Zuschüsse für Investitionen im Zusammenhang mit der Ein- und Durchführung eines Fördermittelcontrollings 441 90.000 90.000 90.000,00 77.254,80 14 1407 883 08 Zuweisungen für Investitionen (Bundes- und Landesmittel) zur Kofinanzierung von EFRE-Mitteln für den Stadtumbau - Aufwertung / IBA (EFRE IV) 441 3.755.200 3.755.200 3.755.200,00 5.800.143,25 14 1407 883 09 Zuweisungen für Investitionen zur Förderung im Rahmen des Programms "Kleinere Städte und Gemeinden" 441 1.656.000 1.656.000 1.656.000,00 1.011.400,00 14 1407 883 10 Zuweisungen für Investitionen zur Förderung des städtebaulichen Denkmalschutzes 441 21.752.400 21.752.400 21.752.400,00 24.219.500,00 14 1407 883 13 Zuweisungen für Investitionen zur Förderung der nationalen Weltkulturerbestätten ("Sonderprogramm Welterbe") 441 2.250.000 2.250.000 2.250.000,00 3.271.018,57 14 1405 883 61 61 Zuweisungen an kommunale Baulastträger 725 650.000 650.000 650.000,00 598.226,61 14 1403 883 62 62 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse 741 0 0 0,00 803.059,94 14 1404 883 62 62 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 422 188.700 188.700 188.700,00 202.584,55 14 1403 883 64 64 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 749 500.000 500.000 500.000,00 0,00 14 1404 883 64 64 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 422 200.000 200.000 200.000,00 55.795,00 14 1412 887 61 61 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 723 47.800 47.800 47.800,00 1.167.001,77 14 1404 887 62 62 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 422 50.000 50.000 50.000,00 0,00 15 1502 623 63 63 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände 332 276.000 276.000 276.000,00 262.686,14 15 1502 627 67 67 Sanierungs- und Liquiditätshilfen 623 9.986.400 9.986.400 9.986.400,00 9.559.393,56 15 1511 633 71 71 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden 332 20.500 20.500 20.500,00 76.151,30 15 1511 633 84 84 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 332 20.000 20.000 20.000,00 0,00 15 1502 633 95 95 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden 332 10.000 10.000 10.000,00 18.557,00 15 1509 637 01 Erstattungen von Verwaltungsausgaben FÖJ 332 6.500 6.500 6.500,00 2.133,33 15 1509 637 02 Erstattungen an Naturparke 332 500.000 500.000 500.000,00 500.000,00 15 1510 637 61 61 Erstattung von Verwaltungsausgaben FÖJ 331 3.000 3.000 3.000,00 1.529,50 15 1502 883 62 62 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (Natura 2000 und WRRL) 332 15.300 15.300 15.300,00 159.267,96 15 1502 883 65 65 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 623 24.000 24.000 24.000,00 48.636,27 15 1511 883 71 71 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 332 20.900 20.900 20.900,00 164.943,34 15 1502 883 81 81 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden 623 2.406.200 2.406.200 22.394.822,03 6.645.132,30 15 1502 887 81 81 Zuweisungen für Investitionen an Wasser-und Bodenverbände 623 50.000 50.000 100.000,00 1.011,44 19 1909 633 61 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 013 20.000 20.000 40.000,00 12.135,68 HGr. 6 2.042.478.000 241.669.200 1.572.807.300 8.483.400 60.964.600 46.473.700 46.146.100 65.933.700 2.061.568.952 2.206.076.798 HGr. 8 537.864.200 86.762.400 148.558.800 90.810.300 0 163.413.800 42.665.900 5.653.000 632.287.284 466.518.635 Gesamt 2.580.342.200 328.431.600 1.721.366.100 99.293.700 60.964.600 209.887.500 88.812.000 71.586.700 2.693.856.235,75 2.672.595.433,20 4.3 die Bildung von Ausgaberesten aus Gründen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung geboten ist, oder 4.4 bei Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Einnahmen einge-gangen sind bzw. eingehen. Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zu § 45 Landeshaushaltsordnung: 4. Die Bildung von Ausgaberesten ist nur zulässig, soweit 4.1 der Zweck der Ausgaben fortdauert und 4.2 Zahlungsverpflichtungen, die auf Grund der Veranschlagung im abgelaufenen Haus-haltsjahr eingegangen wurden, noch erfüllt werden müssen und im folgenden Haus-haltsjahr Ausgaben nicht oder nicht in ausreichender Höhe veranschlagt sind, oder Jahresabschluss 2013 Epl. Kap. Titel TGr. Titel-Bez Fz. NHH 2013 Bundes- gesetze Landes- gesetze Verwalt.- vereinbar. Gemeinsch.- aufgaben Verpfl. d. Landes Freiwill. Leist. d. L. Sonstiges Gesamtsoll endg. Ist 02 0201 633 98 98 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 011 26.700 26.700 26.700,00 0,00 03 0321 613 01 Zuweisung an Kommunen für Verkehrsüberwachung 043 325.000 325.000 372.559,01 442.995,32 03 0301 633 01 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 011 2.000 2.000 2.000,00 439,50 03 0302 633 01 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände aufgrund des Gräbergesetzes 249 867.700 867.700 1.499.876,89 3.223.063,83 03 0331 633 01 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 044 1.540.000 1.540.000 1.540.000,00 1.502.400,00 03 0363 633 01 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise im Bereich Asyl- und Ausländerwesen 235 437.700 437.700 437.700,00 437.700,00 03 0363 633 02 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise für Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz im Bereich Asyl- und Ausländerwesen 235 600 600 600,00 0,00 03 0302 633 03 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Beseitigung von Schändungen an sowjetischen Ehrenfriedhöfen 249 2.000 2.000 2.000,00 1.991,11 03 0302 633 04 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände aufgrund des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden 043 100.000 100.000 100.000,00 99.999,88 03 0363 633 07 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise für gesonderte Beratung und Betreuung nach dem Aufnahmegesetz 235 750.000 750.000 750.000,00 750.000,00 03 0331 633 61 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 044 260.000 260.000 260.000,00 260.000,00 03 0302 633 65 65 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Anlass von Wahlen/Volksentscheiden 011 1.000.000 1.000.000 1.000.000,00 996.550,60 03 0302 633 67 67 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 244 370.000 370.000 358.000,00 299.844,06 03 0363 633 74 74 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise für Integrationsmaßnahmen 235 590.000 590.000 590.000,00 554.665,14 03 0363 633 75 75 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise 235 400.000 270.000 130.000 400.000,00 402.833,29 03 0346 883 01 Zuweisungen für Investitionen in Sportstätten an Gemeinden und Gemeindeverbände 322 1.610.000 1.610.000 1.610.000,00 694.861,00 03 0331 883 61 61 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 044 2.000.000 2.000.000 2.000.000,00 2.000.000,00 03 0331 883 64 64 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 045 800.000 800.000 800.000,00 777.773,60 05 0513 613 74 74 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Suchtberatungsstellen 314 1.496.400 1.496.400 1.496.400,00 1.306.953,69 05 0513 623 66 66 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbänden 312 13.500.000 13.500.000 13.500.000,00 12.838.851,85 05 0502 633 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Aufgabenwahrnehmung nach dem Verbraucherinformationsgesetz 314 700 700 700,00 650,00 05 0508 633 01 Zuweisungen an kommunale überörtliche Träger der Sozialhilfe 285 300.000 300.000 300.000,00 66.068,47 05 0517 633 01 Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände - Jugendpauschale 261 6.391.100 6.391.100 6.391.100,00 6.391.101,00 05 0505 633 02 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung entsprechend SGB II 252 0 0,00 178.006.335,33 05 0508 633 02 Zuweisungen an örtliche Träger der Sozialhilfe 285 150.000 150.000 150.000,00 56.539,41 05 0517 633 02 Fachkräfteprogramm in der Kinder- und Jugendarbeit 261 3.000.000 3.000.000 3.000.000,00 2.916.520,85 05 0508 633 04 Zuweisungen an sonstige Sozialleistungsträger 285 100.000 100.000 100.000,00 1.827.599,82 05 0517 633 04 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Sozialversicherungsbeiträge und Kostenpauschalen 266 2.000 2.000 2.000,00 1.001,72 05 0508 633 20 Zuweisungen an örtliche Träger für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 282 38.540.500 38.540.500 38.540.500,00 48.006.884,61 05 0502 633 61 61 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 235 155.600 155.600 155.600,00 194.047,84 05 0517 633 63 63 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 271 186.480.200 186.480.200 186.280.200,00 205.030.205,90 05 0517 633 64 64 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Bundeszuweisungen für Betriebskosten 271 19.072.000 05 0505 633 65 65 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 253 0 0 0,00 -157.953,52 05 0517 633 65 65 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Erziehungshilfen 265 5.160.000 5.160.000 12.060.000,00 12.037.032,51 05 0517 633 67 67 Zuweisungen an Berechtigte entsprechend Unterhaltsvorschussgesetz 237 27.594.400 27.594.400 27.469.525,17 25.985.372,62 05 0517 633 68 68 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 291 50.000 50.000 50.000,00 29.774,56 05 0517 633 70 70 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 291 1.382.900 140.000 1.242.900 1.382.900,00 1.153.896,75 05 0517 633 98 98 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 271 100.000 100.000 208.113,76 168.957,50 05 0508 883 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Darlehen im Rahmen der Sozialhilfe 285 509.500 509.500 509.500,00 535.887,89 05 0517 883 64 64 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Investitionen 271 5.231.300 5.231.300 5.231.300,00 14.251.114,89 05 0517 883 98 98 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 271 500.000 500.000 888.331,29 181.506,39 07 0730 623 61 61 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände 114 1.550.000 1.550.000 1.775.000,00 1.774.443,25 07 0720 633 03 Erstattungen an Träger von Berufsschulen für die Beschulung nicht sachsenanhaltischer Jugendlicher 127 180.000 180.000 180.000,00 149.960,10 07 0786 633 61 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 183 0 0 0,00 204.598,26 07 0787 633 61 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 187 6.200 6.200 6.200,00 22.825,00 07 0715 633 62 62 Sonstige Zuweisung an Kommunen 117 22.700 22.700,00 17.886,08 07 0717 633 62 62 Sonstige Zuweisung an Kommunen 114 22.700 07 0786 633 64 64 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 183 310.000 310.000 310.000,00 155.646,00 07 0787 633 65 65 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 186 355.200 355.200 355.200,00 344.735,00 07 0707 633 66 66 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 129 134.300 134.300 134.300,00 49.046,97 07 0707 633 70 70 Zuschüsse für internationale Schulaustauschprojekte 129 215.500 215.500 215.500,00 226.342,17 07 0787 633 70 70 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 185 3.572.200 3.572.200 3.587.134,33 3.523.363,63 07 0787 633 71 71 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 182 633.100 633.100 633.100,00 485.275,00 07 0787 633 74 74 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 181 36.048.500 36.048.500 36.049.722,50 36.048.500,00 07 0787 633 83 83 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 187 65.600 65.600 65.600,00 41.110,00 07 0787 633 86 86 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 187 2.016.700 2.016.700 3.316.700,00 234.773,18 07 0703 883 61 61 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden/Gemeindeverbände 199 6.185.000 6.185.000 6.817.982,15 1.154.179,74 07 0786 883 61 61 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 183 390.000 390.000 407.645,00 91.200,00 07 0787 883 74 74 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 181 79.600 79.600 79.600,00 78.540,00 07 0787 883 85 85 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 187 0 166.430,70 89.000,00 07 0787 883 86 86 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 187 0 0 0,00 11.630,00 07 0702 883 98 98 Landesmittel zur Kofinanzierung von EU- Programmen - Förderperiode 2007- 2013 129 5.063.200 5.063.200 6.003.065,00 4.778.301,56 08 0802 633 01 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 911 1.700.000,00 1.000.000,00 08 0801 633 03 Erstattungen an Kommunen und Landkreise im Rahmen der Ausführung der EU- Dienstleistungsrichtlinie 012 25.600 25.600 25.600,00 0,00 08 0802 633 71 71 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 652 50.000 50.000 50.000,00 86.613,56 08 0802 883 67 67 Zuweisungen für Infrastrukturmaßnahmen an Gemeinden und Gemeindeverbände 692 40.000.000 40.000.000 40.000.000,00 41.000.000,00 08 0802 883 68 68 Zuweisungen für Infrastrukturmaßnahmen an Gemeinden und Gemeindeverbände 692 8.490.000 8.490.000 8.490.000,00 4.316.900,00 08 0802 883 98 98 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbänden 692 679.000 679.000 1.179.000,00 862.686,95 09 0903 633 61 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 521 100.000 100.000 100.000,00 75.000,00 09 0908 633 68 68 Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände für Fremdenverkehr und ökologisch orientierter Tourismus 521 30.000 30.000 30.000,00 0,00 09 0908 633 69 69 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 521 200.000 200.000 200.000,00 59.060,19 09 0908 633 75 75 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Netzwerk Natura 2000 522 0 0,00 176.164,43 09 0908 633 76 76 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Management LEADER 521 1.000.000 1.000.000 1.000.000,00 859.290,79 09 0902 633 98 98 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 521 0 0,00 6.072,50 09 0908 883 01 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für den ländlichen Wegebau 521 5.157.900 5.157.900 5.157.900,00 1.382.532,66 09 0903 883 02 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für den ländlichen Wegebau 521 5.678.100 5.678.100 5.678.100,00 605.709,50 09 0908 883 02 Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung Trink- /Abwasser gem. Art. 56 521 10.786.800 10.786.800 10.786.800,00 8.789.750,06 09 0903 883 64 64 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 521 0 0 0,00 2.886.288,58 09 0908 883 68 68 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 521 700.000 700.000 700.000,00 730.064,80 09 0908 883 69 69 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 521 13.869.900 13.869.900 18.699.561,68 10.463.769,17 09 0908 883 70 70 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Bau / Ausstattung allgemeinbildender Schulen 521 14.709.400 14.709.400 14.709.400,00 15.360.044,94 09 0908 883 71 71 Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände für Investitionen im Bereich Kindertagesstätten gemäß Art. 56 521 6.391.800 6.391.800 6.391.800,00 1.520.206,89 09 0908 883 75 75 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Netzwerk Natura 2000 522 0 0,00 705.753,10 09 0903 883 81 81 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 521 0 0 0,00 146.147,94 09 0902 883 83 83 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung von Bundesgartenschauen 523 800.000 800.000 800.000,00 800.000,00 09 0902 883 98 98 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 521 350.000 350.000 433.400,00 0,00 09 0903 883 98 98 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 521 0 0 0,00 324.722,77 11 1115 633 61 61 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 291 322.000 322.000 322.000,00 238.000,00 13 1312 613 04 Ausgleichsstock/Bedarfszuweisungen 821 40.000.000 40.000.000 45.009.859,66 37.406.602,36 13 1312 613 05 Schlüsselzuweisungen 821 839.791.900 839.791.900 839.844.512,00 814.877.279,00 13 1312 613 06 Auftragskostenpauschale 821 339.157.900 339.157.900 339.157.900,00 347.875.639,00 13 1312 613 07 Besondere Zuweisungen 1. Funktionalreformgesetz 821 4.870.900 4.870.900 4.870.900,00 4.870.891,00 13 1312 613 08 Besondere Zuweisungen 2. Funktionalreformgesetz 821 5.179.200 5.179.200 5.179.200,00 5.179.181,00 13 1312 613 09 Besondere Ergänzungszuweisungen Grundsicherung Arbeitssuchende (SGB II) 821 117.994.100 117.994.100 117.994.100,00 119.531.888,00 13 1312 613 11 Besondere Ergänzungszuweisungen für Aufgaben der Sozialhilfe (SGB XII) 821 29.038.200 29.038.200 29.038.200,00 29.611.826,00 13 1312 613 13 Besondere Ergänzungszuweisungen - Hilfe zur Erziehung (SGB VIII) 821 68.472.100 68.472.100 68.472.100,00 68.856.349,00 13 1312 613 16 Schülerbeförderung 821 23.689.500 23.689.500 23.689.500,00 23.846.914,00 13 1312 613 17 Besondere Ergänzungszuweisungen - Kreisstraßen 821 9.684.300 9.684.300 9.684.300,00 23.242.311,00 13 1331 633 01 Soforthilfen für schadensabwehrende Maßnahmen 699 60.000.000,00 49.037.122,32 13 1399 633 01 Anteil der Spielbankgemeinden an der Spielbank- und Zusatzabgabe 821 170.000 170.000 170.000,00 0,00 13 1312 633 05 Zuweisungen an kommunale Träger gemäß Grundsicherungsgesetz Sachsen-Anhalt aufgrund der Sonderlasten durch die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe 259 110.000.000 110.000.000 110.000.000,00 110.000.000,00 13 1312 633 12 Zuweisungen an kommunale Träger gemäß Grundsicherungsgesetz Sachsen-Anhalt aufgrund des SGB II ersparter Wohngeldaufwendungen des Landes 259 56.800.000 56.800.000 56.800.000,00 72.371.909,81 13 1312 633 14 Erstattungen für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit STARK II 011 500.000 500.000 500.000,00 50.000,00 13 1312 633 15 Kostenausgleich an die Gemeinden für Mehrbelastungen der Kfz - Zulassungsbehörden 821 124.000 124.000 124.000,00 123.999,91 13 1350 633 61 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 018 0 0,00 315.111,39 13 1308 633 63 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 261 210.000 210.000 210.000,00 346.721,25 13 1309 633 63 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 261 90.000 90.000 90.000,00 160.150,75 13 1308 633 65 65 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 332 0 0,00 -1.091,84 13 1306 633 67 67 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 187 2.734.400 2.734.400 3.597.454,86 415.146,18 13 1307 633 67 67 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 187 348.300 348.300 692.512,88 100.160,84 13 1308 633 67 67 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 129 932.600 932.600 932.600,00 258.541,15 13 1309 633 67 67 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 129 397.600 397.600 397.600,00 55.680,33 13 1306 633 71 71 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 291 0 126.266,45 216.069,93 13 1308 633 71 71 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 029 60.000 60.000 60.000,00 0,00 13 1309 633 71 71 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 029 60.000 60.000 60.000,00 0,00 13 1331 633 71 71 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 699 6.000.000,00 0,00 13 1331 633 72 72 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 699 500.000,00 0,00 13 1331 633 75 75 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden 323 250.000,00 0,00 13 1331 633 80 80 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden 291 300.000,00 138.941,42 13 1312 883 01 Zuweisungen für kommunale Investitionen (Investitionshilfe) 821 125.000.000 125.000.000 129.429.188,02 128.051.797,18 13 1306 883 61 61 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 112 10.453.800 10.453.800 10.453.800,00 20.981,95 13 1307 883 61 61 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 112 3.184.600 3.184.600 3.184.600,00 0,00 13 1331 883 61 61 Zuweisungen Investitionen an Gemeinden 699 20.000.000,00 217.285,37 13 1312 883 62 62 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 692 12.000.000 12.000.000 12.000.000,00 81.734,48 13 1306 883 63 63 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 271 1.314.700 1.314.700 1.739.578,66 945.966,33 13 1331 883 63 63 Zuweisungen Investitionen an Gemeinden 691 75.000.000,00 0,00 13 1306 883 64 64 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 423 10.813.200 10.813.200 21.254.785,22 9.970.288,72 13 1307 883 64 64 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 423 1.752.900 1.752.900 7.727.498,27 5.170.226,51 13 1306 883 65 65 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 332 15.742.100 15.742.100 15.742.100,00 14.440.481,53 13 1307 883 65 65 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 332 6.349.900 6.349.900 6.349.900,00 4.603.159,79 13 1331 883 66 66 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Wiederherstellg.Infrastruktur in den Gemeinden 699 371.907.800,00 0,00 13 1306 883 67 67 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 129 28.075.400 28.075.400 76.061.200,00 28.051.994,98 13 1307 883 67 67 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 129 16.184.600 16.184.600 24.624.910,09 16.352.591,91 13 1306 883 68 68 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 692 21.209.600 21.209.600 21.209.600,00 12.726.670,27 13 1307 883 68 68 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 692 12.057.700 12.057.700 12.057.700,00 6.774.138,11 13 1331 883 71 71 Zuschüsse Investitionen an Gemeinden 699 6.000.000,00 0,00 13 1331 883 72 72 Zuschüsse Investitionen an Gemeinden 699 500.000,00 0,00 13 1331 883 75 75 Zuweisungen Investitionen an Gemeinden 323 5.000.000,00 0,00 14 1403 633 01 Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Schülerbeförderungskosten 741 0 0 0,00 -223.159,57 14 1406 633 01 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände aufgrund des Geodateninfrastrukturgesetzes 421 20.000 20.000 20.000,00 0,00 14 1403 633 02 Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte für den Ausbildungsverkehr 741 13.000.000 13.000.000 13.000.000,00 13.000.000,00 14 1403 633 03 Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte für das Projekt Schulbusbegleitung 741 30.000 30.000 30.000,00 14.000,00 14 1404 633 62 62 Sonstige zweckgebundene Zuweisungen an Gemeinden 422 250.000 250.000 250.000,00 202.587,20 14 1403 633 63 63 Zuweisungen an kommunale Gebietskörperschaften (Landkreise, kreisfreie Städte) für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) 741 53.255.300 53.255.300 53.255.300,00 53.131.747,98 14 1404 637 01 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände 422 398.400 398.400 398.400,00 398.398,00 14 1405 883 01 Zuweisungen für Investitionen an kommunale Baulastträger - gemeindlicher Straßenbau 725 34.998.600 48.482.015,86 27.433.183,20 14 1407 883 01 Zuweisungen für Investitionen zur Förderung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen 423 10.514.400 10.514.400 10.514.400,00 9.026.920,42 14 1407 883 02 Zuweisungen für Investitionen in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt 423 4.555.000 4.555.000 4.555.000,00 3.848.250,00 14 1407 883 03 Zuweisungen zur Förderung der energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen 423 2.159.500 2.159.500 2.159.500,00 2.159.330,00 14 1405 883 04 Nationale Kofinanzierung EFRE IV für Investitionen an kommunale Baulastträger 725 4.401.400 4.401.400,00 1.709.449,34 14 1407 883 04 Zuweisungen für Investitionen an den öffentlichen Bereich für ein Landesprogramm Städtebauförderung im ländlichen Bereich 423 1.191.800 1.191.800 1.191.800,00 1.191.800,00 14 1407 883 05 Zuweisungen für Investitionen im Rahmen des Programms "Stadtumbau Ost" 423 34.125.800 34.125.800 34.125.800,00 30.393.123,41 14 1407 883 06 Zuweisungen für Investitionen zur Förderung im Rahmen des Programms "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" 423 5.160.600 5.160.600 5.160.600,00 6.011.952,00 14 1410 883 07 Zuschüsse für Investitionen im Zusammenhang mit der Ein- und Durchführung eines Fördermittelcontrollings 423 90.000 90.000 90.000,00 77.254,80 14 1407 883 08 Zuweisungen für Investitionen (Bundes- und Landesmittel) zur Kofinanzierung von EFRE-Mitteln für den Stadtumbau - Aufwertung / IBA (EFRE IV) 423 1.514.000 1.514.000 1.514.000,00 4.729.605,59 14 1407 883 09 Zuweisungen für Investitionen zur Förderung im Rahmen des Programms "Kleinere Städte und Gemeinden" 423 2.640.000 2.640.000 2.640.000,00 2.062.000,00 14 1407 883 10 Zuweisungen für Investitionen zur Förderung des städtebaulichen Denkmalschutzes 423 19.855.200 19.855.200 19.855.200,00 21.757.640,00 14 1407 883 13 Zuweisungen für Investitionen zur Förderung der nationalen Weltkulturerbestätten ("Sonderprogramm Welterbe") 423 760.000 760.000 760.000,00 837.833,00 14 1402 883 61 61 Zuweisungen für Investitionen an kommunale Baulastträger - gemeindlicher Straßenbau 725 39.400.000 14 1403 883 62 62 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Investitionen zur 741 0 0,00 2.470.320,71 14 1404 883 62 62 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 422 676.200 676.200 676.200,00 426.455,99 14 1403 883 63 63 Zuweisungen für Investitionen an kommunale Gebietskörperschaften für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) 741 7.200.900 7.200.900 7.200.900,00 7.178.826,00 14 1403 883 64 64 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 791 500.000 500.000 500.000,00 0,00 14 1404 883 64 64 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 422 200.000 200.000 243.928,02 111.700,00 14 1412 887 61 61 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 723 100.000 100.000,00 370.243,35 14 1404 887 62 62 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 422 0 0,00 106.393,16 14 1409 887 65 65 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 723 100.000 15 1502 613 08 Besondere Zuweisungen 2. Funktionalreformgesetz (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) 332 78.700 78.700 78.700,00 78.692,00 15 1502 623 63 63 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände 332 212.000 212.000 221.985,39 182.105,28 15 1502 627 67 67 Sanierungs- und Liquiditätshilfen 645 4.011.200 4.011.200 4.011.200,00 839.800,00 15 1511 633 71 71 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden 332 0 0 0,00 58.721,50 15 1511 633 81 81 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden 332 0 0,00 -434,70 15 1511 633 84 84 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 332 20.000 20.000 40.000,00 0,00 15 1502 633 95 95 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden 332 10.000 10.000 10.000,00 19.963,00 15 1509 637 01 Erstattungen von Verwaltungsausgaben FÖJ 332 6.500 6.500 10.866,67 1.806,00 15 1509 637 02 Erstattungen an Naturparke 332 550.000 550.000 550.000,00 549.602,23 15 1510 637 61 61 Erstattung von Verwaltungsausgaben FÖJ 331 3.000 3.000 4.470,50 1.842,00 15 1502 883 62 62 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (Natura 2000) 332 0 0 0,00 203.724,63 15 1502 883 65 65 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 623 24.000 24.000 24.000,00 22.417,36 15 1511 883 71 71 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 332 0 0 0,00 235.599,46 15 1502 883 81 81 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden 645 777.600 777.600 31.943.909,18 622.635,24 15 1502 887 81 81 Zuweisungen für Investitionen an Wasser-und Bodenverbände 645 50.000 50.000 148.988,56 14.300,27 19 1909 633 61 61 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 019 20.000 20.000 27.864,32 68.568,55 HGr. 6 2.135.473.100 255.048.300 1.674.198.500 12.789.200 54.268.100 47.104.100 19.747.100 53.245.800 2.200.477.074 2.373.267.552 HGr. 8 469.297.100 99.856.200 138.398.700 80.614.500 0 134.517.200 13.891.100 2.019.400 1.077.758.068 419.501.908 2.604.770.200 354.904.500 1.812.597.200 93.403.700 54.268.100 181.621.300 33.638.200 55.265.200 3.278.235.142 2.792.769.461 4.3 die Bildung von Ausgaberesten aus Gründen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung geboten ist, oder 4.4 bei Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Einnahmen einge-gangen sind bzw. eingehen. Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zu § 45 Landeshaushaltsordnung: 4. Die Bildung von Ausgaberesten ist nur zulässig, soweit 4.1 der Zweck der Ausgaben fortdauert und 4.2 Zahlungsverpflichtungen, die auf Grund der Veranschlagung im abgelaufenen Haus-haltsjahr eingegangen wurden, noch erfüllt werden müssen und im folgenden Haus-haltsjahr Ausgaben nicht oder nicht in ausreichender Höhe veranschlagt sind, oder 2773.pdf KA 8190 - Anlage.pdf KA 8190 - Anlage1