Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2780 12.02.2014 (Ausgegeben am 13.02.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Uwe Loos (DIE LINKE) Zukünftige Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) Kleine Anfrage - KA 6/8116 Vorbemerkung des Fragestellenden: In Bezug auf meine Kleine Anfrage zur Fragestunde „Gegen Doping und Manipulation im Sport“ erklärte der Minister für Inneres und Sport Herr Stahlknecht am 14. November 2013 im Landtag, dass auch er es für erforderlich halte, die Nationale Anti-Doping-Agentur „finanziell und personell so auszustatten, dass sie ihre komplexen und vielfältigen Aufgaben dauerhaft erfüllen kann.“ Mit Verweis auf die immer wieder geforderte höhere Beteiligung der Länder an der Finanzierung der NADA verwies er im Folgendem auf die gemeinsame Position der Länder, die im Rahmen der Sportministerkonferenz (2012) folgende Aussagen beinhaltete : „Die Mittelaufwendungen der Länder zur Finanzierung der NADA sind im Hinblick auf den daraus resultierenden Stiftungsertragsanteil von rund 55 000 € pro Jahr für die Dopingprävention angemessen und bedürfen keiner Ergänzung.“ Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die Mittelaufwendungen der einzelnen Bundesländer zur Finanzierung der NADA in den Haushaltsjahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012? Um eine Vergleichbarkeit zu ermöglichen, wird um eine tabellarische Aufstellung und eine alphabetische Sortierung der Bundesländer gebeten. Zur besseren Lesbarkeit wären bei absoluten Zahlen rechtsbündige Zahlenangaben mit Tausendertrennzeichen wünschenswert. 2 Die Mittelaufwendungen sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. 2008 2009 2010 2011 2012 ges. Baden-Württemberg 50.000 50.000 50.000 7.500 43.000 200.500 Bayern 200.000 200.000 Berlin 0 Brandenburg 32.350 32.350 64.700 Bremen 4.627 4.627 Hamburg 15.000 5.000 20.000 Hessen 20.000 20.000 MecklenburgVorpommern 25.000 7.500 12.500 45.000 Niedersachsen 46.700 46.700 Nordrhein-Westfalen 15.000 6.795 20.000 41.795 Rheinland-Pfalz 30.000 15.000 8.000 53.000 Saarland 0 Sachsen 200.000 200.000 Sachsen-Anhalt 0 Schleswig-Holstein 15.000 15.000 15.000 10.000 15.000 70.000 Thüringen 30.000 30.000 Summe Länder 221.327 270.000 342.350 31.795 130.850 996.322 2. Wie begründet sich aus Sicht der Landesregierung das unterschiedliche Engagement der Bundesländer, wenn es um die finanzielle und personelle Ausstattung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) geht? Bereits in der Erklärung der Sportministerkonferenz zur Mitfinanzierung der Dopingbekämpfung aus dem Jahre 2007 haben die Länder festgelegt, dass sie sich entsprechend ihrer haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten an der NADA-Finanzierung beteiligen. Dieser Grundsatz gilt auch heute noch. 3. Wird sich die Landesregierung auf Bundesebene für höhere Mittelaufwen- dungen der Länder einsetzen, um langfristig die Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) zu gewährleisten? Gegenwärtig laufen die Abstimmungen zur Beteiligung der Länder an der Finanzierung der NADA im Rahmen der Sportministerkonferenz. Ziel der Diskussion innerhalb der Sportministerkonferenz ist es, eine gemeinsame, von allen Ländern getragene Position und eine über die bisherige Beteiligung hinausgehende Finanzierung des laufenden Haushalts der NADA für die DopingPräventionsmaßnahmen ab dem Jahr 2015 zu erreichen. 4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung bereits im Haushaltsjahr 2014 dafür zu sorgen, dass Sachsen-Anhalt einen Beitrag zur Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur leistet? In den Haushalt des Landes für 2014 sind keine Mittel zur Finanzierung der NADA eingestellt worden.