Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/279

 

 03.08.2011

 

 
(Ausgegeben am 08.08.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Funkzellenauswertung durch die sachsen-anhaltische Landespolizei 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7091 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden:  
 
Im Rahmen von Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden am 19. Februar
 2011 hat die sächsische Polizei eine umfassende Überwachung des Mobilfunkverkehrs
 im Rahmen einer so genannten Funkzellenauswertung durchgeführt und 
insgesamt rund 138 000 Datensätze von Mobilfunkteilnehmerinnen und -teilnehmern 
erhoben. Dies geschah nach Auskunft von Polizei und Staatsanwaltschaft mindestens
 teilweise rechtswidrig.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium des Innern  
 
1. Hat auch die sachsen-anhaltische Polizei in der Vergangenheit das Instru-

ment der sog. Funkzellenauswertung im Rahmen von versammlungsrechtlichen
 Aktivitäten genutzt? Wenn ja, bei welchen Gelegenheiten? Bitte ggf. 
detailliert nach Datum und Ort aufschlüsseln. Wie viele Datensätze wurden 
ggf. jeweils erfasst? 
 
Die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hat bisher keine sogenannten Funkzellenauswertungen
 (Erhebung und Auswertung von Verkehrsdaten im Sinne des 
§ 96 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz zu einer räumlich und zeitlich hinreichend 
bestimmten Bezeichnung der Telekommunikation) im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen
 Aktivitäten durchgeführt. 
 



 
 

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2. Hat die sachsen-anhaltische Polizei in der Vergangenheit die so genannte 
Funkzellenauswertung genutzt, um Straftaten (von erheblicher Bedeutung) 
aufzuklären? Wenn ja, zur Aufklärung welcher Straftatbestände? Bitte nach 
Straftatbestand und ggf. Anzahl der Funkzellenauswertungen und Jahr aufschlüsseln
. Wie viele Datensätze wurden ggf. jeweils erfasst? 
 
Funkzellenauswertungen können nach Maßgabe des § 100g StPO zur Aufklärung 
von Straftaten durchgeführt werden. Der Landesregierung liegen keine gesicherten
, statistisch verwertbaren Erkenntnisse zu der Fragestellung vor. Eine die Fragestellung
 berücksichtigende Überprüfung aller Verfahren zu Anlassstraftaten 
nach § 100g Abs. 1 Nr. 1 StPO ist aufgrund des dafür notwendigen Zeit- und Personalaufwands
 im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht leistbar. 
 
Im Übrigen sieht § 100g Absatz 4 StPO in Umsetzung von Artikel 10 der Richtlinie 
2006/24/EG Regelungen zu statistischen Berichten vor. Danach werden bestimmte
 Angaben seit dem 1. Januar 2008 statistisch erfasst und sind auf der Internetseite
 des Bundesamtes für Justiz veröffentlicht. Die Statistik für das Jahr 2010 ist 
der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage als Anlage beigefügt, da sie dort noch 
nicht verfügbar ist.  
 

3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Ermittlungserfolge 
bei Straftaten (mit erheblicher Bedeutung) vor, die konkret auf den Einsatz 
so genannter Funkzellenüberwachung zurückzuführen sind? Bitte aufschlüsseln
 nach Fällen, deren Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung. 
 
Auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  
 

4. Plant die Landesregierung im Rahmen der im Koalitionsvertrag verankerten 
Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des 
Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) eine Ausweitung von Befugnissen, um 
die Funkzellenauswertung im Rahmen der Gefahrenabwehr zu erleichtern 
bzw. deren Anwendbarkeit für die Sicherheitsbehörden zu erweitern? 
 
Die Landesregierung wird die Umsetzung des Vorhabens „Novellierung des SOG 
LSA“ im Januar 2012 beginnen und - sobald der Stand der Vorbereitung des Gesetzes
 es gebietet - den Landtag nach § 1 Nr. 1 des Landtagsinformationsgesetzes
 unterrichten. 

 
 
 



 
 

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