Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2797 17.02.2014 (Ausgegeben am 18.02.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diversität in der Landespolizei Kleine Anfrage - KA 6/8173 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Gleichwohl sind Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und insbesondere in der Polizei bislang unterrepräsentiert. Als Migrantinnen und Migranten oder Zuwanderer werden dabei all jene bezeichnet, die nicht auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik, sondern im Ausland geboren und später zugezogen sind. Je nach Staatsangehörigkeit können das Deutsche oder Ausländer sein. Darüber hinaus werden sie zur weiter gefassten Gruppe der Personen mit Migrationshintergrund gezählt. Zu dieser gehören per statistischer Definition auch dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer, eingebürgerte Deutsche sowie in Deutschland geborene Kinder mit deutschem Pass, bei denen sich der Migrationshintergrund nur von einem oder beiden Elternteilen ableitet. (Vgl. Statistisches Bundesamt (2011): Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Bevölkerung mit Migrationshintergrund . Ergebnisse des Mikrozensus 2010. Fachserie 1, Reihe 2.2. Wiesbaden, S. 6). Auch Frauen sind in der Polizei bislang unterrepräsentiert. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist der Anteil von Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit Migrationshintergrund unter den Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamten des Landes sowie in der Polizeiverwaltung? Bitte die Entwicklung von 2000 bis heute nach Jahren sowie Vollzug und Verwaltung auf- 2 schlüsseln und getrennt nach Geschlecht darstellen sowie ausführen, welche ursprünglichen Nationalitäten die Migrantinnen und Migranten im Polizeidienst bzw. ihre Eltern aufweisen. Das Vorliegen eines Migrationshintergrundes wird im Rahmen der Personalbewirtschaftung nicht erfasst. Aus diesem Grund kann die Landesregierung zur Beantwortung keine Angaben machen. 2. Wie hoch ist der Anteil von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migra- tionshintergrund bei der Landespolizei und den anschließend Angenommenen ? Bitte Entwicklung von 2000 bis heute und getrennt nach Geschlecht darstellen. Wie viele dieser Bewerber und Angenommenen waren Deutsche mit Migrationshintergrund oder EU-Bürger? Das Vorliegen eines Migrationshintergrundes wird im Rahmen der Auswahlverfahren nicht erfasst. Aus diesem Grund kann die Landesregierung zur Beantwortung keine Angaben machen. 3. Wie nutzt die Landesregierung die bei Beamtinnen und Beamten mit Mig- rationshintergrund ggf. vorhandene Fremdsprachenkompetenz oder spezifisches Wissen zu migrantischen Communities z. B. bei der Konfliktlösung ? Liegen entsprechende Erfahrungen vor? Vereinzelt werden Beamtinnen und Beamte für Dolmetscherleistungen, etwa im Rahmen von Ermittlungsverfahren oder bei der Betreuung ausländischer Delegationen, herangezogen. In einem Fall wurde ein Beamter im Rahmen versammlungsrechtlicher Aktionen als Vermittler eingesetzt. 4. Beabsichtigt die Landesregierung den Anteil von Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrationshintergrund in absehbarer Zeit systematisch zu erhöhen? Falls ja, wie? Die Landesregierung sieht junge Menschen mit Migrationshintergrund als eine potentielle Bewerbergruppe, welche auch aktiv beworben wird. Auf der Internetseite der Berufsinformation oder bei Ausschreibungen durch Anzeigen in der Tagespresse wird darauf hingewiesen, dass auch junge interessierte Menschen mit Migrationshintergrund (auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit) gesucht werden. Darüber hinaus ist die Berufsinformation bei Veranstaltungen anwesend, bei denen mit einer großen Zahl an betreffenden Jugendlichen gerechnet werden muss, wie z. B. dem Begegnungsfest der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, der interkulturellen Woche in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd oder dem Einbürgerungsfest des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2013. Im Rahmen von Schulveranstaltungen oder Berufsmessen werden auch ausländische Mitbürger über die Perspektiven bei der Polizei informiert. 5. Inwiefern zieht die Landesregierung es in Betracht, Polizeibeamtinnen und -beamte mit Migrationshintergrund gezielt einzusetzen, um in öffentlichen Einrichtungen und Kommunikationsplattformen für den Polizeidienst zu werben? 3 Bislang gibt es keine Planungen, Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte mit Migrationshintergrund für die Berufswerbung einzusetzen. 6. Wie hoch ist der Frauenanteil bei der sachsen-anhaltischen Polizei (Voll- zug/Verwaltung)? Bitte auch hier die Entwicklung seit dem Jahr 2000 nach Jahren und jeweiligem Bereich aufschlüsseln. Polizeivollzug (Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte) weiblich männlich Gesamt Frauenanteil in % Stand 01.01.2000 1.176 7.441 8.617 13,65 Stand 01.01.2001 1.189 7.363 8.552 13,90 Stand 01.01.2002 1.183 7.213 8.396 14,09 Stand 01.01.2003 1.190 7.083 8.273 14,38 Stand 01.01.2004 1.184 6.937 8.121 14,58 Stand 01.01.2005 1.198 6.792 7.990 14,99 Stand 01.01.2006 1.203 6.682 7.885 15,26 Stand 01.01.2007 1.236 6.568 7.804 15,84 Stand 01.01.2008 1.236 6.407 7.643 16,17 Stand 01.01.2009 1.214 6.278 7.492 16,20 Stand 01.01.2010 1.214 6.055 7.269 16,70 Stand 01.01.2011 1.206 5.808 7.014 17,19 Stand 01.01.2012 1.233 5.640 6.873 17,94 Stand 01.01.2013 1.267 5.498 6.765 18,73 Stand 01.01.2014 1.285 5.334 6.619 19,41 Polizeiverwaltung (Verwaltungsbeamte u. Tarifbe- schäftigte) weiblich männlich Gesamt Frauenanteil in % Stand 01.01.2000 1.753 1.016 2.769 63,31 Stand 01.01.2001 1.709 970 2.679 63,79 Stand 01.01.2002 1.656 944 2.600 63,69 Stand 01.01.2003 1.607 888 2.495 64,41 Stand 01.01.2004 1.510 818 2.328 64,86 Stand 01.01.2005 1.406 737 2.143 65,61 Stand 01.01.2006 1.365 713 2.078 65,69 Stand 01.01.2007 1.321 685 2.006 65,85 Stand 01.01.2008 1.266 649 1.915 66,11 Stand 01.01.2009 1.234 582 1.816 67,95 Stand 01.01.2010 1.200 565 1.765 67,99 Stand 01.01.2011 1.145 538 1.683 68,03 Stand 01.01.2012 1.074 543 1.617 66,42 Stand 01.01.2013 1.051 530 1.581 66,48 Stand 01.01.2014 1.020 512 1.532 66,58 7. Wie hoch ist der Anteil von weiblichen Bewerbern bei der Landespolizei im Vergleich zu den anschließend Angenommenen? Bitte Entwicklung von 2000 bis heute nach Jahren darstellen. 4 Die Einstellungen in den Polizeivollzugsdienst erfolgen in der Regel durch Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter nach erfolgreichem Durchlaufen des Vorbereitungsdienstes der jeweiligen Laufbahn. Zu den jeweiligen Angaben zu den Bewerbungsverfahren für die Vorbereitungsdienste wird auf Anlage 1 verwiesen. Darüber hinaus erfolgten Einstellungen von Bewerberinnen und Bewerbern mit der Befähigung zum Richteramt nach § 5 des Deutschen Richtergesetzes in die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt. Im Berichtszeitraum wurden folgende Einstellungen vorgenommen: Zahl der Bewerbungen Zahl der Einstellungen Anteil Anteil Jahr BesGr. Amt Gesamt davon weibl. weibl. Gesamt davon weibl. weibl. Polizeirat/ 2000 A 13 Polizeirätin Bewerbungsunterlagen liegen nicht mehr vor 1 0 0,00 Polizeirat/ 2001 A 13 Polizeirätin 70 33 47,14 3 0 0,00 Polizeirat/ 2002 A 13 Polizeirätin 140 87 62,14 3 2 66,67 Polizeirat/ 2005 A 13 Polizeirätin 407 170 41,77 5 2 40,00 Polizeirat/ 2010 A 13 Polizeirätin 75 49 65,33 2 2 100,00 Im Jahr 2010 wurden nach § 18 der Verordnung über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. März 2006 (GVBl. LSA S. 89), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648, 678), fünf Absolventen eines Informatikstudiengangs als Polizeivollzugsbeamte eingestellt. Im Einstellungsverfahren lagen 19 Bewerbungen vor, davon zwei Bewerberinnen (10,5 %). Eingestellt wurden fünf Männer. 8. Welche Gründe sieht die Landesregierung für den weiterhin geringen An- teil von Frauen im Polizeidienst und bei der Rekrutierung? Werden Frauen mglw. bereits durch die Maßgaben des Sporttests benachteiligt? Aus der Übersicht zu Antwort 6. ist ersichtlich, dass sich der Anteil an Frauen in den Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes erhöht hat. Von einer Benachteiligung von Frauen beim Sporttest kann nicht ausgegangen werden . Die Bestandteile des Sporttests sowie die Bewertungskriterien berücksichtigen die unterschiedlichen körperlichen Voraussetzungen von Männern und Frauen. 9. Beabsichtigt die Landesregierung den Anteil von Frauen in absehbarer Zeit systematisch zu erhöhen? Falls ja, wie? Derzeit sind keine Maßnahmen beabsichtigt. 5 10. Welche Dienstgrade bzw. Laufbahnen wurden jeweils von den unter 1. und 7. genannten Personen (in absoluten und relativen Zahlen) erreicht? Hinsichtlich der Angaben zu den unter 1. genannten Personen verweist die Landesregierung auf die Antwort zu 1. Hinsichtlich der Angaben zu den unter 7. genannten Personen liegt der Landesregierung keine Statistik vor, die die dienstliche Entwicklung der unter 7. genannten Personen nachvollziehen lässt. Die Anzahl der Polizeivollzugsbediensteten in den Behörden und Einrichtungen der Landespolizei mit ihren jeweiligen abstrakt-funktionellen Ämtern zum Stichtag 1. Januar 2014 ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen und schließt auch die unter 7. genannten Personen mit ein. Laufbahn des Polizeivollzusgdienstes Bes.Gr. Amtsbezeichnung Gesamtzahl Polizeivollzugs- beamte davon weibl. Frauenanteil in % A 7 Polizeimeister/-in / Kriminalmeister/-in 131 36 27,48 A 8 Polizeiobermeister/-in / Kriminalobermeister/-in 1.713 425 24,81 A 9 Polizeihauptmeister/-in / Kriminalhauptmeister/-in 1.431 217 15,16 Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt A 9 m.Z. Polizeihauptmeister/-in m.Z. / Kriminalhauptmeister/-in m.Z. 460 45 9,78 A 9 Polizeikommissar/-in / Kriminalkommissar/-in 1.114 325 29,17 A 10 Polizeioberkommissar/-in / Kriminaloberkommissar/-in 765 157 20,52 A 11 Polizeihauptkommissar/-in / Kriminalhauptkommissar/-in 483 50 10,35 A 12 Polizeihauptkommissar/-in / Kriminalhauptkommissar/-in 244 8 3,28 Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt A 13 Polizeirat/-rätin / Kriminalrat/-rätin 166 10 6,02 A 13 Polizeirat/-rätin / Kriminalrat/-rätin 35 7 20,00 A 14 Polizeioberrat/-rätin / Kriminaloberrat/-rätin 49 5 10,20 A 15 Polizeidirektor/-in / Kriminaldirektor/- in 26 1 3,85 A 16 Leitende(r) Polizeidirektor/-in/ Leitende(r) Kriminaldirektor/- in 5 0 0 A 16 Direktor/- in der Landesbereitschaftspolizei 1 0 0 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt B 2 Rektor/- in der Fachhochschule Polizei 1 0 0 Summe 6.624 1.286 19,41 6 11. Wie stellt sich die Landesregierung zur Forderung, in den Dienststellen der Polizei ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte wählen zu lassen und eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte für den gesamten Bereich der Polizei einzusetzen? In den Dienststellen und Einrichtungen der Landespolizei wurden und werden bereits seit Jahren gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Frauenfördergesetz ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte gewählt. Die hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte im Ministerium für Inneres und Sport nimmt die Aufgaben und Rechte gemäß § 15 Frauenfördergesetz auch für den Bereich der Landespolizei wahr. Diese Aufgabenzuweisung hat sich in der Praxis bewährt. Es wird daher keine Notwendigkeit für die Einrichtung der Funktion einer weiteren hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten nur für die Landespolizei gesehen. 7 Anlage 1 zu KA 6/8173 Zahl der Bewerbungen Zahl der Einstellungen Jahr Laufbahn Amtsbezeichnung Gesamt davon weibl. Anteil weibl. Gesamt davon weibl. Anteil weibl. 2000 Vorbereitungsdienst LG 1, 2. EA Polizeimeisteranwärter/-in 1.396 660 47,28 30 15 50,00 2001 Vorbereitungsdienst LG 1, 2. EA Polizeimeisteranwärter/-in 1.586 751 47,35 31 10 32,26 2002 Vorbereitungsdienst LG 1, 2. EA Polizeimeisteranwärter/-in 1.769 698 39,46 45 13 28,89 2003 Vorbereitungsdienst LG 1, 2. EA Polizeimeisteranwärter/-in 1.602 603 37,64 20 5 25,00 2004 Vorbereitungsdienst LG 1, 2. EA Polizeimeisteranwärter/-in 1.944 696 35,80 20 6 30,00 2005 Vorbereitungsdienst LG 1, 2. EA Polizeimeisteranwärter/-in 1.177 428 36,36 20 9 45,00 2006 Vorbereitungsdienst LG 1, 2. EA Polizeimeisteranwärter/-in 1.841 671 36,45 20 9 45,00 2007 Vorbereitungsdienst LG 1, 2. EA Polizeimeisteranwärter/-in 2.043 760 37,20 13 2 15,38 2009 Vorbereitungsdienst LG 1, 2. EA Polizeimeisteranwärter/-in 2.404 905 37,65 45 15 33,33 2010 Vorbereitungsdienst LG 1, 2. EA Polizeimeisteranwärter/-in 3.545 1.140 32,16 23 9 39,13 2011 Vorbereitungsdienst LG 1, 2. EA Polizeimeisteranwärter/-in 2.477 782 31,57 49 13 26,53 2012 Vorbereitungsdienst LG 1, 2. EA Polizeimeisteranwärter/-in 1.568 485 30,93 44 15 34,09 2013 Vorbereitungsdienst LG 1, 2. EA Polizeimeisteranwärter/-in 1.333 397 29,78 49 13 26,53 Zahl der Bewerbungen Zahl der Einstellungen Jahr Laufbahn Amtsbezeichnung Gesamt davon weibl. Anteil weibl. Gesamt davon weibl. Anteil weibl. 2000 Vorbereitungsdienst LG 2, 1. EA Polizeikommissaranwärter/-in 1.330 710 53,38 16 2 12,50 2001 Vorbereitungsdienst LG 2, 1. EA Polizeikommissaranwärter/-in 1.725 751 43,54 25 13 52,00 2002 Vorbereitungsdienst LG 2, 1. EA Polizeikommissaranwärter/-in 1.334 639 47,90 95 33 34,74 2003 Vorbereitungsdienst LG 2, 1. EA Polizeikommissaranwärter/-in 911 426 46,76 76 24 31,58 2004 Vorbereitungsdienst LG 2, 1. EA Polizeikommissaranwärter/-in 1.490 695 46,64 50 18 36,00 2005 Vorbereitungsdienst LG 2, 1. EA Polizeikommissaranwärter/-in 1.400 613 43,79 50 17 34,00 2006 Vorbereitungsdienst LG 2, 1. EA Polizeikommissaranwärter/-in 2.149 986 45,88 50 15 30,00 2007 Vorbereitungsdienst LG 2, 1. EA Polizeikommissaranwärter/-in 2.384 1.087 45,60 47 17 36,17 2008 Vorbereitungsdienst LG 2, 1. EA Polizeikommissaranwärter/-in 2.386 1.019 42,71 121 39 32,23 2009 Vorbereitungsdienst LG 2, 1. EA Polizeikommissaranwärter/-in 2.997 1.333 44,48 98 34 34,69 2010 Vorbereitungsdienst LG 2, 1. EA Polizeikommissaranwärter/-in 2.815 1.108 39,36 98 41 41,84 2011 Vorbereitungsdienst LG 2, 1. EA Polizeikommissaranwärter/-in 2.787 1.055 37,85 124 32 25,81 2012 Vorbereitungsdienst LG 2, 1. EA Polizeikommissaranwärter/-in 1.986 711 35,80 78 25 32,05 2013 Vorbereitungsdienst LG 2, 1. EA Polizeikommissaranwärter/-in 1.681 633 37,66 98 25 25,51 8