Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2822 20.02.2014 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 20.02.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Helga Paschke (DIE LINKE) Neueinstellungskorridore und deren Ausschöpfungsgrad Kleine Anfrage - KA 6/8176 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Namens und im Auftrag der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die Neustellungskorridore und deren Ausschöpfungsgrad im Jahr 2013? Wie viele nichtausgeschöpfte Neueinstellungen der Ressorts aus welchen Jahren wurden jeweils den Neueinstellungskorridoren den Ressorts zusätzlich zur Verfügung gestellt? Bitte Angaben nach den einzelnen Ressorts darstellen. Die Neueinstellungskorridore und deren Ausschöpfungsgrad im Jahr 2013 sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen und enthalten die nach dem Personalentwicklungskonzept 2011 vorgesehenen Neueinstellungen. Die Tabellen wurden auf der Grundlage der Quartalsmeldungen der Ressorts für das Haushaltsjahr 2013 erstellt. Berücksichtigt sind bei der Darstellung die Neueinstellungskorridore 2013 die aufgrund der Regelungen des PEK 2011 und der hierzu ergangenen Beschlüsse übertragenen Neueinstellungskorridore aus den Vorjahren , die bis Ende 2013 zusätzlich zur Verfügung standen (NEK aus HHJ vor 2011 und 2011, Übertragung in Folgejahre aufgrund der Regelungen des PEK 2011 und des Haushaltführungserlasses 2013). Der Ausschöpfungsgrad errechnet sich demnach aus den kumuliert zur Verfügung stehenden Neueinstellungskorridoren 2013 und den tatsächlich verwendeten Neueinstellungsoptionen . 2 Neueinstellungskorridore 2013 und deren Ausschöpfungsgrad Ressort Übertrag aus 2012 Einstellungskorridor 2013 *** darüber hinaus: MF- /MP-Korridor Einstellungskorridor 2013 kumuliert Neueinstellungen in 2013 Ausschöpfungsgrad NEK 2013 in % Übertragung von NEK in das HHJ 2014 a b c d=(a+b+c) e f=(fx100)/e g=(e-f) StK 0 1 0 1 0 0,00 1 MI 4 160 4 168 156 92,86 12 MF* 5 64 0 69 34 49,28 12 MS 3 17 0 20 18 90,00 2 MK 9,50 345 2 356,50 337,00 94,53 19,50 MW ** 2 5 0 7 3 42,86 4 MLU 7 25 5 37 25 67,57 12 MJ ** 1 57 0 58 54 93,10 4 MLV 0 4 0 4 4 100,00 0 Summe 31,50 678 11 720,50 631,00 83,64 66,50 * Aufgrund der Migration des Landesrechenzentrum zu Dataport werden 20 Neueinstellungsoptionen nicht in Anspruch genommen. 3 Neueinstellungsoptionen wurden in der Finanzverwaltung nicht in Anspruch genommen. ** Die Übertragung von Neueinstellungsoptionen in das HHJ 2014 befindet sich noch in der Abstimmung mit dem MF. *** Inklusive vorgezogener Neueinstellungskorridore Stand: 05.02.2014 mit Stichtag 31.12.2013 KA 6/8176 - Frage 1 Hinweise: 2. In welchen Aufgabenbereichen erfolgten Neueinstellungen? Bitte An- gaben nach den einzelnen Ressorts darstellen. In der nachfolgenden Aufstellung sind die vorgenommenen unbefristeten Neueinstellungen nach den Behörden, der Systematik des PEK 2011 folgend, dargestellt . Die Angaben beruhen auf den Quartalsmeldungen der Ressorts zu den Neueinstellungen 2013 mit dem Stichtag 31.12.2013. 3 Ressort Behörden Kapitel Neueinstellungen 2013 Stk Ministerium 0201,0204,0206 0 Summe Stk 0 MI Ministerium 0301 4 Polizeivollzug 0320 142 Polizeiverwaltung 0320 3 Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt 0308 0 Institut für Brand- und Katastrophenschutz 0331, 0336 1 Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt 0342 1 Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt 0343 1 Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber Sachsen-Anhalt 0362, 0363 0 Landesverwaltungsamt, Fachkapitel MI 0310 4 Summe Geschäftsbereich MI 156 MJ Ministerium 1101 2 Ordentliche Gerichte (Amtsgerichte, Landgerichte, Ober-landesgericht), Staatsanwaltschaften, Generalstaatsanwaltschaft 1104 0 Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgericht 1106 0 Finanzgericht 1108 0 Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgericht 1110 0 Landesverfassungsgericht 1111 0 Sozialgerichte, Landessozialgericht 1112 3 Budgetierte Einrichtungen 1120 37 Justizvollzug 1105 8 Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen 1105 4 Sozialer Dienst der Justiz 1103 0 Summe Geschäftsbereich MJ 54 MF Ministerium 0401 4 Oberfinanzdirektion (inkl. Bezügestelle, Landeshauptkasse) 0405,0407 16 Finanzämter 0406 12 BLSA 2001 2 LRZ 1901 0 Summe Geschäftsbereich MF 34 MS Ministerium 0501 0 Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt 0506 10 Sozialagentur Sachsen-Anhalt 0507 6 Landesverwaltungsamt, Fachkapitel MS 0504 2 Summe Geschäftsbereich MS 18 MK Ministerium 0701 1 Lehrkräfte Allgemeinbildende Schulen 0707,0711-0722 280 Berufsbildende Schulen 0720 47 Protokollnotiz Nr. 6 - TZ TV LSA 1 Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt 0704 2 Landesschulamt 0706 0 Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt 0758 2 Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie (Landesmuseum für Vorgeschichte) 0783 0 Landesverwaltungsamt, Fachstelle für öffentliche Bibliotheken 0706 4 Summe Geschäftsbereich MK 337 Summe Tabellenteil 1 599 KA 6/8176 - Frage 2 4 Ressort Behörden Kapitel Neueinstellungen 2013 MW Ministerium 0801 1 Landeseichamt Sachsen-Anhalt 0811 0 Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt 0814 2 Summe Geschäftsbereich MW 3 MLU Ministerium 1501 1 Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten 0910 7 Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 0960 1 Landeszentrum Wald, Landesforstbetrieb, Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt 0980 4 Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft SachsenAnhalt 1503 5 Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt 1504 2 Nationalparkverwaltung Harz 1510 0 Landesverwaltungsamt, Fachkapitel MLU 0910 0 0940 0 1509 5 Summe Geschäftsbereich MLU 25 MLV Ministerium 1401 1 Landesbetrieb für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt 1406 0 Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt 1409 3 Landesverwaltungsamt, Fachkapitel MLV 1411 0 Summe Geschäftsbereich MLV 4 Summe Tabellenteil 1 599 Summe Tabellenteil 2 32 Summe gesamt 631 Stand: 05.02.2014 mit dem Stichtag 31.12.2013 KA 6/8176 - Frage 2 3. Welche Gründe gibt es für die Nichtausschöpfung der jeweiligen Neuein- stellungskorridore? Welche Folgen hat dieses auf die Aufgabenerfüllung in den einzelnen Fachbereichen? Bitte Angaben nach den einzelnen Ressorts darstellen. Vorbemerkungen: Die stellenmäßige Absicherung der von der Landesregierung beschlossenen Neueinstellungskorridore wird im Haushaltsvollzug gewährleistet (siehe Haushaltführungserlass 2013 und 2014, Ziff. I.4). Mit den Regelungen des Kabinettsbeschlusses vom 6. November 2012 zu den personalwirtschaftlichen Erleichterungen wurde die Verwendung der Neueinstellungskorridore flexibilisiert. Die nicht ausgeschöpften Neueinstellungskorridore aus dem Jahr 2013 können bei bereits begonnenen Ausschreibungen im Haushaltsjahr 2013 in das Haushaltsjahr 2014 übertragen werden. Es besteht außerdem die Möglichkeit der Fluktuationsnachbesetzung sofern ein neueingestellter Mitarbeiter endgültig aus dem Landesdienst ausscheidet. Bei Ausscheiden des betreffenden Bediensteten innerhalb eines Jahres ist die Fluktuationsnachbesetzung ohne Zustimmung des MF möglich. Im zweiten Jahr nach der 5 Fluktuation ist die Nachbesetzung unter Zustimmung des MF möglich. Die Neueinstellungsoptionen , die in das HHJ 2014 übertragen werden, können der Tabelle zu Frage 1 entnommen werden. Staatskanzlei Grund für die Nichtinanspruchnahme des Neueinstellungskorridors für das Jahr 2013 war ein nicht abgeschlossenes Stellenbesetzungsverfahren. Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung sind nicht gegeben. Ministerium für Inneres und Sport Die Neueinstellungskorridore werden ausgeschöpft. Teilweise gab es Verzögerungen und Einstellungen erfolgen erst im Jahr 2014, weil - Konkurrentenklagen den Verfahrenszeitraum verlängern, - der bisherige Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag ablehnt und auf Einhal- tung einer unter Umständen längeren Kündigungsfrist besteht, - der Vorbereitungsdienst krankheitsbedingt verlängert werden musste, - ein Fachkräftemangel im Bereich der Polizeiärzte vorhanden ist, - ein eingestellter Bewerber auf eigenen Wunsch das Dienstverhältnis wieder beendet hat. Ministerium für Justiz und Gleichstellung Der Neueinstellungskorridor 2013 wurde lediglich im Schwerpunktbereich Justizvollzug wegen noch laufender Stellenausschreibungsverfahren nicht vollständig ausgeschöpft. Dies hat jedoch keine nennenswerten Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung in den betroffenen Aufgabenbereichen, zumal die Besetzungsverfahren alsbald abgeschlossen sein werden. Ministerium der Finanzen Die für das Landesrechenzentrum (Kapitel 1901) zur Verfügung stehenden NEK wurden wegen des Übergangs zur Dataport AöR nicht in Anspruch genommen. Folgen für die Aufgabenerfüllung ergeben sich hierdurch nicht, da die Aufgaben zukünftig von der Dataport AöR übernommen werden. Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen (EP 04) wurden bis Ende 2013 15 Neueinstellungsoptionen (15 NEK) nicht in Anspruch genommen, die wie folgt verwendet werden:  Für 12 NEK wurde der Übertragung in das HHJ 2014 zugestimmt. Diese Neueinstellungsoptionen werden für Neueinstellungen im HHJ 2014 verwendet , bei denen die Ausschreibungsverfahren im HHJ 2013 begonnen wurden, jedoch noch nicht abgeschlossen sind.  Im Bereich der Finanzverwaltung (Kapitel 0405 bis 0407) wurden 3 NEK nicht in Anspruch genommen. Hierbei handelt es sich um eine einmalige Maßnahme zur Erbringung der Effizienzrendite im Zuge der Einführung der 6 Zweistufigkeit der Finanzverwaltung. Es ergeben sich keine Folgen für die Aufgabenerfüllung. Ministerium für Arbeit und Soziales Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist der für das Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung gestellte Neueinstellungskorridor fast vollständig ausgeschöpft worden. Von insgesamt 17 möglichen Neueinstellungen des Haushaltsjahres 2013 wurden 15 Neueinstellungen vollzogen. Bei den zwei verbleibenden Neueinstellungsoptionen sollen die Einstellungen zum 01.04.2014 bzw. nach Beendigung des Auswahlverfahrens im Februar 2014 schnellstmöglich erfolgen. Zusätzlich wurden 3 Neueinstellungsoptionen der Vorjahre im 1. Quartal 2013 umgesetzt. Grund für die Nichtnutzung der beiden Neueinstellungsoptionen noch im Jahr 2013 war in einem Fall, dass die Kündigungsfrist des ausgewählten Bewerbers abzuwarten war, in dem anderen ein vorgeschaltetes, erfolgloses, landesinternes Stellenbesetzungsverfahren. Kultusministerium Zu einer Nichtausschöpfung kam es lediglich im Bereich der Lehrkräfte und im Landesschulamt. Bereich Schulen: Wegen fehlender Bewerberinnen und Bewerber in bestimmten Fächern und Fachrichtungen oder Regionen konnten einige Stellen für Lehrkräfte nicht besetzt werden. Die Unterrichtsversorgung wurde dann durch andere Maßnahmen wie z. B. Abordnungen oder Versetzungen von bereits im Dienst befindlichen Lehrkräften abgesichert. Im Wege von Nachausschreibungen werden Fächer, Fachrichtungen oder Regionen geändert, so dass die Neueinstellungsoptionen dennoch genutzt werden können. Die Nachausschreibungen erfolgen noch in dem jeweiligen Jahr des Neueinstellungskorridors. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens kann die Neueinstellung teilweise jedoch erst im folgenden Jahr umgesetzt werden. Die Ausschreibung der Stelle im Landesschulamt erfolgte im Dezember 2013, so dass auch hier die Besetzung erst in 2014 erfolgen kann. Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Die zeitnahe Inanspruchnahme von NEK wurde mehrfach durch Verzögerungen in den Stellenbesetzungsverfahren verhindert. Diese sind überwiegend zurückzuführen auf die verspätete Vorlage erforderlicher Nachweise für die Bewerberauswahl gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (Beurteilungen, Zeugnisse, sonstige Nachweise), Widerspruchs- bzw. Klageverfahren im Zusammenhang mit Stellenbesetzungsverfahren oder deren Aufhebung und erneute Durchführung. Während der Verzögerungen wurde die Aufgabenwahrnehmung für die nicht besetzten Arbeitsplätze/Dienstposten durch interne Aufgabenverlagerung auf vorhandenes Personal und damit Aufgabenverdichtung sichergestellt. 7 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Das MLU schöpft den Neueinstellungskorridor grundsätzlich voll aus. Lediglich die Umsetzung im Haushaltsjahr ist nicht immer deckungsgleich, aber zeitnah. Die Aufgabenerledigung ist davon nicht messbar betroffen. Die Gründe für eine verspätete Inanspruchnahme sind unterschiedlich. Zum einen gab es Verschiebungen in der Prioritätensetzung im Rahmen der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2013. Andere Gründe liegen im Besetzungsverfahren , das sich aus unterschiedlichen Gründen verzögern kann. Gründe können auch in der Person liegen. So sind etwa Kündigungsfristen einzuhalten, die den Neueinstellungstermin verschieben können. Teilweise sind auch Fluktuationsnachbesetzungen aufgrund Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit erforderlich. Bei Dienstherrenwechsel sind auch allgemeine Grundsätze wie Abordnung vor Versetzung zu berücksichtigen, die einen Einstellungstermin ebenfalls verschieben können. Bei Besetzung mit einem landesinternen Bewerber ist neu über das NEK zu befinden, so dass eine Besetzung und damit Ausschöpfung des NEK erst später stattfinden kann. Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Die Neueinstellungskorridore wurden ausgeschöpft. 4. Welche Maßnahmen sollen den Neueinstellungsausschöpfungsgrad er- höhen? Bitte Angaben nach den einzelnen Ressorts darstellen. Staatskanzlei Mit der im 1. Quartal 2014 beabsichtigten unbefristeten Neueinstellung ist der Neueinstellungskorridor für das Jahr 2013 ausgeschöpft. Ministerium für Inneres und Sport Siehe Antwort zu Frage 3. Ministerium für Justiz und Gleichstellung Maßnahmen zur Erhöhung des Neueinstellungsausschöpfungsgrades erübrigen sich, da die ausstehenden Neueinstellungen voraussichtlich noch im I. Quartal 2014 erfolgen werden. Ministerium der Finanzen Es sind keine Maßnahmen erforderlich. Ministerium für Arbeit und Soziales Konkrete Maßnahmen sind im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales nicht geplant und angesichts der Inanspruchnahme des Neueinstellungskontingents 2013 nicht notwendig. Durch Kündigungsfristen hervorgerufene Wartezeiten nach Abschluss des Auswahlverfahrens bis zum Vollzug der 8 konkreten Einstellung werden sich bei Einstellung von qualifizierten Fachkräften nicht vermeiden lassen. Kultusministerium Im Wege von Nachausschreibungen werden die Fächer, Fachrichtungen oder Regionen verändert, so dass die Neueinstellungsoptionen des jeweiligen Jahres genutzt werden können. Diese Nachausschreibungen erfolgen noch im jeweiligen Jahr des Neueinstellungskorridors und können eine zeitnahe Einstellung ermöglichen. Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Verzögerungen bei Stellenbesetzungsverfahren können grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Ein langer zeitlicher Vorlauf des Ausschreibungsverfahrens vor der Stellenbesetzung könnte der zeitnahen Inanspruchnahme eines NEK förderlich sein. Voraussetzung dafür wäre, dass die Verwendung eines NEK für eine bestimmte Stellen(nach) besetzung langfristig feststeht. Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Der Neueinstellungskorridor wird ausgeschöpft. Weitere Maßnahmen sind daher nicht erforderlich. Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Siehe Frage 4. 9 5. Wie viele der neueingestellten Beschäftigten waren Beamte/Beamtinnen und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen? Wie viele Altersabgänge standen den Neueinstellungen gegenüber? Welche Veränderungen gab es dadurch bezogen auf den Altersdurchschnitt der Beschäftigten? Bitte Angaben nach den einzelnen Ressorts und Geschlecht darstellen. Neueinstellungen der Ressorts nach dem PEK für das HHJ 2013 Ressort Neueinstellungen 2013 - Meldungen der Ressorts Beamte/ Beamtinnen Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen männlich weiblich Alters-abgänge Altersdurchschnitt zum 1.1.2013 Altersdurchschnitt zum 31.12.2013 a b c d e f g h StK 0 0 0 0 0 4 48,76 49,22 MI 156 149 7 94 62 294 47,41 47,64 MJ 54 42 12 30 24 89 48,47 47,74 MF 34 23 11 14 20 93 46,26 47,03 MS **** 18 7 11 8 10 35 51,87 51,43 MK ** 337 179 158 92 245 335 50,89 51,21 MW * 3 1 4 3 2 15 52,36 51,86 MLU **** 25 4 21 18 7 56 51,76 51,18 MLV*** 4 1 2 3 0 72 48,82 49,10 Summe 631 406 226 262 370 993 49,62 49,60 * ohne Hochschulbereich ** Durchschnitt gebildet aus Altersdurchschnitt MK-Geschäftsbereich und Lehrkräften *** 1 x NEK aus Kapitel 1401 wurde in Abstimmung mit MF dem Geschäftsbereich des MI (Referat 307, LVwA) zur Verfügung gestellt **** Eigene Berechnung SP auf der Grundlage der Daten aus dem Landeseinheitlichen Bezügeverfahren Stand: 05.02.2014 mit dem Stichtag 31.12.2013 Hinweise: KA 6/8176 - Frage 5 Aus dieser Übersicht lassen sich allerdings nur eingeschränkt Rückschlüsse auf eine Minderung der zur Verfügung stehenden Vollbeschäftigten ziehen, weil viele Altersabgänge aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit erfolgen. 10 6. Wie viele der neueingestellten Beschäftigten in den Jahren 2011 und 2012 wurden befristet mit welcher Dauer eingestellt? Welche Gründe gab es für die Befristungen? Bitte Angaben nach den einzelnen Ressorts und Geschlecht darstellen. Die befristeten Neueinstellungen sind nicht in den unter Frage 1 dargestellten Neueinstellungen des Haushaltsjahres 2013 enthalten. Befristete Einstellungen im HHJ 2013 männlich weiblich davon unter 1 Jahr davon bis zu 2 Jahre davon über 2 Jahre Befristungsgründe StK 2 2 0 0 2 0 sachgrundlos MI 36 18 18 7 6 23 § 14 Abs. 1 Nr. 1, 3 u. 7 TzBFfG, § 14 Abs. 2 TzBfG MJ 0 MF 20 11 9 1 13 6 § 14 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 MS 26 10 16 5 7 14 Elternzeitvertretungen (6) erhöhter Arbeitsanfall (3) Befristete Drittmittel-finanzierung (6) zur Aus-/Weiterbildung (8) Erledigung von neuen befristeten Aufgaben (3) MK ** 14 8 6 8 6 0 befristete Einstellungen im Rahmen von Elternzeitvertretungen, für wissenschaftliche Projekte im Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie sowie nach dem Teilzeit und Befristungsgesetz MW * 2 2 0 1 1 0 sachgrundlos (fehlender NEK für LEA), Umsetzung INTERREG IV B - Projekt "CHemLOg T&T" MLU 46 13 33 9 12 25 § 14 Abs. 1 S 2 Nr. 1u. 7 TzBfG (26), § 14 Abs. 2 TzBfG (2), Ohne Sachgrund und Elternzeitvertretung (4), Projekt-AP Abwasserabgabe (2), Umsetzung EU-WRRL (1), Kündigung v. MA (4), Förderung Hochwasserschäden (3) MLV 14 5 9 5 7 2 Übernahme nach der Ausbildung (4), Elternzeitvertretung (5), projektbezogen (3), Ersatzeinstellung Tz (1), maßnahmebezogen (1) Gesamt 160 69 91 36 54 70 Hinweis: * ohne Hochschulbereich ** Angaben ohne Lehrerkapitel Stand: 05.02.2014 mit dem Stichtag 31.12.2013 KA 6/8176 - Frage 6 BefristungsdauerGeschlecht Ressort Anzahl der befristeten Einstellungen