Landtag von Sachsen-Anhalt  Drucksache 5/283 
Fünfte Wahlperiode  11.10.2006 
 

 
(Ausgegeben am 11.10.2006) 

 
Antrag 

 
 
 
Fraktionen der CDU und der SPD 
 
 
Berichterstattung zur Stadtentwicklung und zum Stadtumbau Ost sowie zur 
Mieten- und Wohnungsentwicklung in Sachsen-Anhalt  
 
 
Der Landtag wolle beschließen: 
 
1. Die Landesregierung wird gebeten, dem Ausschuss für Landesentwicklung und 

Verkehr schriftlich Bericht zu erstatten zur Stadtentwicklung und zum Stadtumbau
 Ost sowie zur Mieten- und Wohnungsentwicklung in Sachsen-Anhalt. Die 
Berichterstattung soll alle zwei Jahre jeweils im November für das vorherige und 
vorvorherige Jahr erfolgen. Abweichend davon soll die erstmalige Berichterstattung
 für die Jahre 2004 und 2005 im 1. Quartal 2007 vorgelegt werden. Der Bericht
 soll nach folgendem Muster strukturiert werden: 

 
Stadtentwicklung/Stadtumbau Ost: 
 
- Bearbeitungsstand der Stadtentwicklungskonzepte, 
- Umfang und Förderung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen und des städte-

baulichen Denkmalschutzes, 
- Fördermittel aus dem Programm „Stadtumbau Ost“ und Abbau des strukturellen 

Wohnungsleerstands, 
- Altschuldenentlastung nach § 6a Altschuldenhilfe-Gesetz, 
- Einbindung der Investitionsbank (IB), 
- Ressortübergreifende Initiativen zur Bewältigung der Strukturprobleme, 
- Beteiligung/Berücksichtigung der Wohnungswirtschaft und privater Vermieter, 
- Internationale Bauausstellung (IBA) „Stadtumbau Sachsen-Anhalt 2010“, 
- Förderung generationsübergreifender Nutzungsformen unter Berücksichtigung 

der Belange älterer Menschen und der Menschen mit Behinderungen,  
- Förderung des Wohnungsbestandes und Anreize zur Bildung von Wohneigen-

tum, 
- Umfang der Einbindung von privatem Kapital im Rahmen von PPP-Projekten. 
 
Wohnungsangebot: 
 
- Wohnungsbestand und Bautätigkeit (Baufertigstellungen), 
- Baugenehmigungen, 
- belegungs- und mietpreisgebundener Wohnungsbestand, 
- geförderte Wohnungen, 
- Wohnungsleerstand, 
- Höhe der Betriebskosten. 



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Wohnungsnachfrage: 
 
- Bevölkerungsentwicklung, 
- Entwicklung der Privathaushalte, 
- Einkommensentwicklung, 
- Entwicklung besonderer Personengruppen. 
 
Wohnungsversorgung: 
 
- Versorgung nach quantitativen Merkmalen, nach Eigentumsverhältnissen (Versor-

gung mit Mietwohnungen, Wohneigentum, nach barrierefreien Wohnungen). 
 
Wohnungsmieten: 
 
- aktuelle Mietenentwicklung, 
- Mietunterschiede, 
- regionale Mietenentwicklung, 
- Neuvertragsmieten,  
- Mietbelastung, 
- Mietschulden. 
 
Wohngeld und Unterkunftskosten: 
 
- allgemeine Entwicklung der Wohngeldzahlung, 
- Entwicklung der Miete und Belastungsgrad der Wohngeldempfänger durch Miete, 
- Entwicklung der Unterkunftskosten bei Leistungsempfängern nach SGB II. 
 
2. Die Berichterstattungen der Landesregierung nach den Beschlüssen des Land-

tages 4/10/305 B vom 15. November 2002, 4/35/1370 B vom 4. März 2004 und 
4/72/2562 B vom 20. Januar 2006 werden aufgehoben.  

 
 
 

Begründung 
 

Stadtentwicklung, Stadtumbau Ost, Mieten- und Wohnungsentwicklung stehen in  
unmittelbaren Sachzusammenhängen. Daher sollte die Berichterstattung zur Stadtentwicklung
 und zum Stadtumbau Ost gebündelt und an den turnusmäßig durch die 
Landesregierung vorzulegenden Bericht zur Mieten- und Wohnungsentwicklung gekoppelt
 werden.  
 
 
 
Jürgen Scharf Katrin Budde 
Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktionsvorsitzende der SPD