Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2871

 

 06.03.2014

 

 
(Ausgegeben am 06.03.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hendrik Lange (DIE LINKE) 
 
 
Militärrelevante Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
 in Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8155 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft  
 
Frage Nr. 1: 
An welchen Hochschulen in Sachsen-Anhalt werden bzw. wurden seit dem 
Jahr 2010 Forschungsprojekte bearbeitet, die durch das Bundesministerium 
der Verteidigung, das Bundesministerium des Inneren, die Bundeswehr, die 
Bundespolizei oder durch Unternehmen, die ihre Aufträge mit der Entwicklung, 
Erprobung oder Vervollkommnung militärrelevanter Produkte oder Verfahren 
verknüpft haben, ganz oder teilweise finanziert werden bzw. wurden? 
 
Bisher wurden nach Auskunft der Hochschulen in Sachsen-Anhalt keine militärrelevanten
 Forschungsprojekte bearbeitet. 
 
Frage Nr. 2: 
An welchen Fakultäten oder Fachbereichen werden bzw. wurden diese Projekte 
bearbeitet? Bitte nennen Sie jeweils die Bezeichnung des Forschungsprojekts 
(ggf. Kurzbezeichnung), den Auftraggeber, die bearbeitende Fakultät bzw. den 
bearbeitenden Fachbereich und die Bearbeitungszeit bzw. die voraussichtliche 
Bearbeitungszeit. Geben Sie außerdem an, ob die Ergebnisse veröffentlicht 
werden bzw. wurden und durch wen. 
 
Siehe Antwort zu Frage Nr. 1. 
 
Frage Nr. 3: 
An welchen außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt 
werden bzw. wurden seit dem Jahr 2010 Forschungsprojekte bearbeitet, die 
durch das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium des 



 
 

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Inneren, die Bundeswehr, die Bundespolizei oder durch Unternehmen, die ihre 
Aufträge mit der Entwicklung, Erprobung oder Vervollkommnung militärrelevanter
 Produkte oder Verfahren verknüpft haben, ganz oder teilweise finanziert 
werden bzw. wurden? Bitte nennen Sie die Bezeichnung des Forschungsprojekts
 (ggf. Kurzbezeichnung), den Auftraggeber, die bearbeitende Forschungseinrichtung
 und die Bearbeitungszeit bzw. die voraussichtliche Bearbeitungszeit
. Geben Sie außerdem an, ob die Ergebnisse veröffentlicht werden bzw. 
wurden und durch wen. 
 
Das Fraunhofer-Institut für Werkstoffmechanik (IWM-H) bearbeitet in direkter Beauftragung
 durch die Industrie Projekte, welche im weitesten Sinne militärrelevanten 
Charakter aufweisen. Eine Projektliste kann aufgrund der hohen Vertraulichkeit der 
Daten durch das IWM-H nicht zur Verfügung gestellt werden. Veröffentlichungen sind 
aus dem gleichen Grund seitens der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten
 Forschung e. V. nicht geplant.  
 
Alle übrigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt bearbeiten
 keine derartigen Projekte. 
 
Frage Nr. 4: 
Waren die Leitungen und demokratischen Gremien der Hochschulen über die 
in den Fragen 1 und 2 angesprochenen Forschungsprojekte vor Aufnahme der 
Bearbeitung informiert und wenn ja, haben sie dazu ein Votum abgegeben? 
 
Siehe Antwort zu Frage Nr. 1. 
 
Frage Nr. 5: 
Welche Position vertritt die Landesregierung zur Einführung bundesweiter Zivilklauseln
 an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen? 
 
Angesichts der geringen Relevanz solcher Projekte in Sachsen-Anhalt besteht zu 
dieser Frage derzeit kein Handlungsbedarf. 
 
Frage Nr. 6: 
Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit der Einführung einer Veröffentlichungs
- und Auskunftspflicht über Forschungsprojekte, die in Frage 1 
angesprochen werden? 
 
Grundsätzlich befürwortet die Landesregierung die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen
. In Fällen besonderer Vertraulichkeit muss es aber möglich sein, aus 
Gründen des Geheimschutzes, des Wettbewerbsschutzes oder des Schutzes des 
geistigen Eigentums eine Veröffentlichung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen
 oder ganz davon abzusehen.