Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2873

 

 07.03.2014

 

 
(Ausgegeben am 10.03.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Siegfried Borgwardt (CDU) 
 
 
Warnschussarrest in Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8180 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Der Bundestag hat im Juni 2012 das Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen 
Handlungsmöglichkeiten verabschiedet.  
 
Jugendliche Straftäter, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden, können zur 
Abschreckung für bis zu vier Wochen lang inhaftiert werden (sogenannter Warnschussarrest
). 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
1.  In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2012 und 2013 durch Gerichte in 

Sachsen-Anhalt von dem Instrument des Warnschussarrestes bereits Gebrauch
 gemacht? 
 
Gerichte in Sachsen- Anhalt haben im Jahr 2013 in 12 Fällen einen sogenannten
 Warnschussarrest ausgesprochen. 

 
2.  Wie bewertet die Landesregierung die Einführung des Warnschussarres-

tes unter präventiven Gesichtspunkten? 
 

Für eine belastbare Bewertung der präventiven Wirkung der vergleichsweise 
neuen gesetzlichen Möglichkeit, Jugendarrest neben einer zur Bewährung ausgesetzten
 Jugendstrafe zu verhängen, ist es noch deutlich zu früh. Eine Wirkungsevaluation
 des bundesgesetzlichen § 16a JGG wird in frühestens 2 bis 
3 Jahren für sinnvoll erachtet. Erst dann werden ausreichende Fallzahlen und 
Anwendungserfahrungen, auch aus den anderen Bundesländern, vorliegen, die 
eine Wirkungsevaluation ermöglichen.