Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2874 07.03.2014 (Ausgegeben am 10.03.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Daniel Sturm (CDU) Fördermittel Bad Kösen Kleine Anfrage - KA 6/8204 Vorbemerkung des Fragestellenden: Der MDR hat am 15. Januar 2014 in der Sendung Exakt unter dem Titel „Fördermittel in einem Fass ohne Boden“ von der Fördermittelvergabe an die Einrichtung „Erlebniswelt Mutiger Ritter“ in Bad Kösen berichtet. Dabei kamen kritische Stimmen zur Ausreichung von 900 000 € Fördermitteln zu Wort. Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin fasste seine Kritik am Wirtschaftsministerium in die Worte „inkompetent oder Vetternwirtschaft“. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Was wurde aufgrund welcher konkreten Förderrichtlinien bei der Einrichtung „Erlebniswelt Mutiger Ritter“ in Bad Kösen gefördert, - ein Hotelbetrieb, - eine Stofftier- und Puppenfabrikationsstätte, - eine Gläserne Manufaktur? Das Vorhaben „Erlebniswelt Mutiger Ritter“ mit den Bestandteilen Produktionsbetrieb mit Schauproduktion, Hotelbetrieb, Gastronomiebereich, Kreativbereich mit Spielund Bastelangeboten sowie Museum/Ausstellungsbereich wurde mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit Zuwendungsbescheid vom 18. Juni 2012 gefördert. Die Bewilligung der GRW-Fördermittel für das aktuelle Projekt der Kösener Spielzeug Manufaktur GmbH erfolgte gemäß den GRW-Richtlinien als Erweiterung der Betriebsstätte . Hintergrund ist, dass auch nach Abschluss der Investition der weit über- 2 wiegende Umsatzanteil der Kösener Spielzeug Manufaktur GmbH auf die Produktion von Spielwaren entfallen wird. Frage 2: Wie hoch war die Förderung insgesamt und wie verhalten sich die unter Ziff. 1 aufgeführten Fördermöglichkeiten prozentual zueinander, falls mehr als ein Förderzweck anerkannt wurde? Mit dem Zuwendungsbescheid wurde ein GRW-Zuschuss in Höhe von 872.310 € für die Gesamtinvestitionen von 2.474.710 Mio. € bewilligt. Das Unternehmen ist Investitionszulagen begünstigt. Frage 3: Wer hat seitens der Einrichtung „Erlebniswelt Mutiger Ritter“ mit dem Wirtschaftsministerium die Verhandlungen zur Bereitstellung der Fördermittel - fernmündlich, - schriftlich geführt, - an den Gesprächen im Ministerium, in Bad Kösen, bei der Investitionsbank oder an anderen Orten teilgenommen? Gemäß Aktenlage hatte Herr Dr. Schache mit Schreiben vom 6. November 2003 das „Kurzkonzept zur Nutzung des Mutigen Ritters in Bad Kösen“ dem damaligen Wirtschaftsminister übersandt. Der GRW-Antrag ging bei der Investitionsbank SachsenAnhalt am 29. November 2004 ein; er wurde am 16. Mai 2007 mangels Mitwirkung des Antragstellers abgelehnt. Der Bewilligung lag ein neu eingereichter GRW-Antrag zugrunde, der am 30. Juli 2010 in der Investitionsbank Sachsen-Anhalt eingegangen war. Seit diesem Datum sind bis zur Bewilligung gemäß Aktenlage keine Kontakte zwischen Antragsteller und Wirtschaftsministerium erfolgt. Frage 4: Worin liegt das besondere Landesinteresse bei dieser Förderung, die an eine Familie ausgereicht wurde, die seit 1991 durch zweifelhaften und sorglosen Umgang mit Fördermitteln in Millionenhöhe im privaten wie im öffentlichen Bereich auf sich aufmerksam gemacht hat, - die eine große Baufirma in die Insolvenz führte, was für einige Subunter- nehmer den Ruin bedeutete, - die unter Protest des DGB 2001 (Naumburger Tageblatt vom 2. Mai 2001) ih- re Stofftierproduktion nach Polen mit dem Hinweis verlegte, es lohne sich nicht in Deutschland zu produzieren, obwohl sie zuvor für die Produktion in Bad Kösen Fördermittel erhalten hatte, - die nach Auffassung des DEHOGA-Landesverbandes durch die Förderung gegenüber anderen Hotel- und Gaststättenbetrieben in Bad Kösen, Naumburg und Umgebung ungerechtfertigt begünstigt wurde mit der Folge einer Wettbewerbsverzerrung? 3 Aus Sicht des Landes bietet gerade die touristische Struktur in Bad Kösen gute Argumente für die Errichtung des Hotels „Mutiger Ritter“. So findet die geplante und vom Land geförderte Modernisierung der touristischen Infrastruktur für den Kurbetrieb Bad Kösen sowie dessen Neuorientierung auf die stärkere Nachfrage nach Selbstzahler-Angeboten ihre Entsprechung im geplanten neuen Hotelangebot. Zudem hat es nach der 1996 erfolgten Schließung des traditionellen Kurhotels „Mutiger Ritter“ immer wieder Versuche seitens der Stadt gegeben, diesen innerstädtischen Standort mit einer Hotelansiedlung zu beleben. Hierzu ist auch das Land um Unterstützung gebeten worden. Es hat jahrelang nach Investoren dafür gesucht. Die geplante Hotelansiedlung wird ausdrücklich von der Stadt befürwortet. Frage 5: Was hält die Landesregierung von der harschen Kritik des Mitarbeiters Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, diese Fördermittelvergabe lasse Inkompetenz oder Vetternwirtschaft erkennen, und was beabsichtigt sie, falls sie diese Kritik nicht teilt, zu unternehmen, um sich schützend vor ihre mit der Fördermittelvergabe betrauten Mitarbeiter zu stellen ? Die Landesregierung kommentiert keine Meinungen Dritter.