Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2886 13.03.2014 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 19.03.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im III. Quartal 2013 Kleine Anfrage - KA 6/8220 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, »wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet« (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen -Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und 2 antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die nachstehenden Angaben beruhen auf einer Erhebung mit Stand 30. September 2013. 1. Wie viele Gewaltstraftaten und wie viele sonstige Straftaten im Phäno- menbereich „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt für das III. Quartal 2013 erfasst? In Sachsen-Anhalt sind im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ für das III. Quartal 2013 insgesamt 215 Straftaten, davon 7 Gewaltstraftaten registriert worden. 2. Um welche Art von Delikten handelte es sich und in welchen Orten (Tat- ort) wurden diese Straftaten wann (Tatzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Strafnorm (Rechtsnorm) sowie mit Angaben zum Tathergang. Gewalttaten bitte gesondert aufführen. Politisch rechts motivierte Straftaten mit fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund bitte getrennt ausweisen. Gewaltstraftaten bitte gesondert aufführen. Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Die Zuordnung von Tathergängen wäre nur durch eine Einzelauswertung aller geführten Ermittlungsvorgänge möglich. Die erfragten Angaben zu den Delikten, Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen, Polizeirevieren, verletzten Strafnormen, Geschädigten und Tatverdächtigen sind in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. 3. Wie viele Geschädigte welchen Geschlechts gab es jeweils? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Wie viele Personen welchen Geschlechts waren jeweils an den Straftaten beteiligt (Tatverdächtige)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.