Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2890

 

 14.03.2014

 

 
(Ausgegeben am 18.03.2014) 

 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Behandlung von Fundtieren und herrenlosen Tieren (II) 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8231 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hampel vom 5. Januar
 2012 (Drs. 6/702) erklärt die Landesregierung in ihrer Antwort auf Frage 4, dass 
bei der Unterbringung und Versorgung aufgefundener hilfloser bzw. verletzter Tiere 
zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren zu unterscheiden sei. Der Runderlass 
des MRLU vom 3. September 1996 (MBl. LSA S. 2126) zur „Behandlung von Fundtieren
 und herrenlosen Tieren, ausgenommen herrenlosen wilden Tieren“ stelle die 
Rechtslage erläuternd dar. Aufgrund der in der Praxis bestehenden Unsicherheiten 
bei der rechtlichen Bewertung von aufgefundenen Tieren sei eine Überarbeitung des 
Runderlasses in Form von ergänzenden Hinweisen und Empfehlungen im Jahr 2012 
vorgesehen. Da eine Veröffentlichung des überarbeiteten Runderlasses im Ministerialblatt
 bis September 2013 nicht stattfand, richtete der Fragesteller eine eigene 
Kleine Anfrage an die Landesregierung, die diese unter dem 17. Oktober 2013 
(Drs. 6/2504) beantwortete. Hierin erklärt das Ministerium für Landwirtschaft und 
Umwelt, dass der Runderlass überarbeitet worden sei und zurzeit eine Abstimmung 
mit den zu beteiligenden Ressorts erfolge. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 
 
Ist der Runderlass des MRLU vom 3. September 1996 (MBl. LSA S. 2126) zur 
„Behandlung von Fundtieren und herrenlosen Tieren, ausgenommen herrenlosen
 wilden Tieren“ zwischenzeitlich mit den zu beteiligenden Ressorts abgestimmt
? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und wann ist mit einer Veröffentlichung
 zu rechnen? 
 
Ein neu gefasster Runderlassentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt
 liegt vor. Dieser befindet sich derzeit noch in der Abstimmung mit den zu beteiligenden
 Ressorts.