Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2902

 

 17.03.2014

 

 
(Ausgegeben am 18.03.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Dr. Helga Paschke (DIE LINKE) 
Abgeordnete Dr. Angelika Klein (DIE LINKE) 
 
 
Anteil am „Kirchlichen Strukturbeitrag 2017“ im Geschäftsbereich des Ministeriums
 für Landwirtschaft und Umwelt 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8241 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2014 wurden per Prüfauftrag alle Ressorts gebeten
, die finanziellen Leistungen an die Kirchen sowie ihrer nahestehenden Organisationen
 auf Fortführungsnotwendigkeit zu bewerten. Als Ergebnis wurde während 
der Haushaltsberatungen ein jährlicher „Strukturbeitrag der evangelischen Kirchen 
bis 2017“ in Höhe von 450.000 Euro als Einnahme (Kapitel 13 15 Titel 282 02) eingestellt
 und gleichzeitig im Kapitel 07 85 der Titel 883 62 in der Titelgruppe Denkmalpflege
 um 450.000 Euro für das Jahr 2014 erhöht. 
Bezug nehmend auf die Antworten des Ministers für Finanzen auf die Kleine Anfrage 
von Herrn Scharf (CDU) für die Fragestunde zur 29. Sitzungsperiode des Landtages 
von Sachsen-Anhalt am 12. Dezember 2013 ergeben sich folgende Nachfragen an 
die einzelnen Ressorts. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 
 
1. Welche Leistungen an die Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften sowie 

diesen nahestehenden Organisationen wurden geprüft? 
Bitte alle Leistungen nach Rechtsgrundlagen, Haushaltsstellen und finanziellen
 Umfang aufführen. 
 
Entsprechend des Prüfauftrages an die Ressorts im Rahmen des letztjährigen 
Aufstellungsverfahrens sind im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft
 und Umwelt keine direkten Leistungen des Landes an die Kirchen 
bzw. Religionsgemeinschaften sowie diesen nahestehenden Organisationen im 



 
 

2

Haushaltsplan veranschlagt. Ausgaben werden im Rahmen von Projektfördermaßnahmen
 geleistet. 
 
Die Förderung von Kirchen ist kein gesondertes Förderprogramm. Die Förderung
 erfolgt im Rahmen der Dorfentwicklung zur Erhaltung der ortsbildprägenden
 Bausubstanz, überwiegend in Umsetzung der Leaderkonzepte. Die zu fördernden
 Projekte werden insofern maßgeblich unter Beteiligung der Region 
ausgewählt. Die Kirchengemeinden beantragen - wie andere Eigentümer von 
Ortsbild prägenden Gebäuden auch - eine Förderung von investiven Maßnahmen
 zum Erhalt der Bausubstanz. 
 
Insofern war eine Prüfung entbehrlich. 

 
2. Bei welchen Leistungen wurden die Fortführungsnotwendigkeiten in  

welchen Höhen infrage gestellt? 
 
Siehe Antwort zu Frage 1. 

 
3. In welcher Höhe sind Einsparungen in den jährlichen Gesamtstrukturbei-

trag von 450.000 Euro eingeflossen? 
 
Der Gesamtstrukturbeitrag steht in keinem Zusammenhang mit Einsparungen.