Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2904

 

 17.03.2014

 

 
(Ausgegeben am 19.03.2014) 

 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Dr. Helga Paschke (DIE LINKE) 
Abgeordnete Dr. Angelika Klein (DIE LINKE) 
 
 
Anteil am „Kirchlichen Strukturbeitrag 2017“ im Geschäftsbereich des Ministeriums
 für Inneres und Sport 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8243 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2014 wurden per Prüfauftrag alle Ressorts gebeten
, die finanziellen Leistungen an die Kirchen sowie ihrer nahestehenden Organisationen
 auf Fortführungsnotwendigkeit zu bewerten. Als Ergebnis wurde während 
der Haushaltsberatungen ein jährlicher „Strukturbeitrag der evangelischen Kirchen 
bis 2017“ in Höhe von 450.000 Euro als Einnahme (Kapitel 13 15 Titel 282 02) eingestellt
 und gleichzeitig im Kapitel 07 85 der Titel 883 62 in der Titelgruppe Denkmalpflege
 um 450.000 Euro für das Jahr 2014 erhöht. 
Bezug nehmend auf die Antworten des Ministers für Finanzen auf die Kleine Anfrage 
von Herrn Scharf (CDU) für die Fragestunde zur 29. Sitzungsperiode des Landtages 
von Sachsen-Anhalt am 12. Dezember 2013 ergeben sich folgende Nachfragen an 
die einzelnen Ressorts. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Leistungen an die Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften sowie 

diesen nahestehenden Organisationen wurden geprüft? 
Bitte alle Leistungen nach Rechtsgrundlagen, Haushaltsstellen und finanziellen
 Umfang aufführen. 



 
 

2

 

Epl. 03 
- MI Titel Bezeichnung 

Ist 2011 
EUR 

Ist 2012 
EUR 

Ist 2013 
EUR 

Ansatz 
2014  
EUR 

Bemerkungen/ Fortführungsnotwendigkeit
 

03 02 633 01 

Sonstige Zuweisungen
 an Gemeinden 
und Gemeindeverbände
 aufgrund des 
Gräbergesetzes 

2.803.028 3.231.405 3.223.064 3.300.000 

Rechtsanspruch gemäß 
Gräbergesetz - 35.896 Einzelgräber
 und 11.940 m² 
Sammelgrabfläche. Darunter 
befinden sich auch Gräber in 
kirchlicher Trägerschaft. 100 
%-tige Finanzierung durch 
Zuweisungen des Bundes.  

03 02 684 03 

Zuweisungen an 
den Landesverband 
jüdischer Gemeinden
 für die Pflege 
der verwaisten jüdischen
 Friedhöfe 

204.488 204.484 204.491 204.600 

Nach der Vereinbarung zwischen
 dem Bund, den Ländern
 und Vertretern der 
Juden in Deutschland tragen
 Bund und Länder je zur 
Hälfte die Kosten der dauernden
 Pflege der verwaisten 
jüdischen Friedhöfe (60).  

gesamt    3.007.516 3.435.889 3.427.555 3.504.600   
 
2. Bei welchen Leistungen wurden die Fortführungsnotwendigkeiten in  

welchen Höhen infrage gestellt? 
 

Aufgrund bestehender Rechtsverpflichtungen kam ein Infragestellen der Fortführung
 dieser Leistungen nicht in Betracht.  

 
3. In welcher Höhe sind Einsparungen in den jährlichen Gesamtstrukturbei-

trag von 450.000 Euro eingeflossen? 
 
Entfällt.