Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2946

 

 24.03.2014

 

 
(Ausgegeben am 25.03.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Monika Hohmann (DIE LINKE) 
 
 
Mittagsverpflegung an Freitischen in Schulen und an Tafeln  
 
Kleine Anfrage - KA 6/8250 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
§ 72a Landesschulgesetz gibt vor, dass die Schulträger jeden Tag eine warme Vollwertmahlzeit
 für alle Schülerinnen und Schüler anzubieten haben und in besonderen 
Fällen hierzu Freitische zur Verfügung stellen müssen. Zudem existieren in einzelnen 
Kommunen auch Tafeln, die das Angebot einer Mittagsspeisung vorhalten. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Kultusministerium  
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
An wie vielen und an welchen Schulen bestehen seit 2010 in Sachsen-Anhalt 
Freitische und von wie vielen Kindern und Jugendlichen werden diese jeweils 
genutzt? Darstellung bitte in Jahresschritten. 
 
Das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung
 vom 11. August 2005 (GVBI. LSA S. 520, 2008 S. 378), zuletzt geändert
 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Januar 2013 (GVBI. LSA S. 44) regelt in 
§ 72a Schulspeisung die Zuständigkeit für das Vorhalten einer warmen Vollwertmahlzeit
 für alle Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus ist festgelegt, dass in besonderen
 Fällen Freitische zur Verfügung zu stellen sind. 
Beide Aufgabenstellungen ordnet das Schulgesetz den Schulträgern zu. 
 
Gemäß dieser Zuständigkeit führt das Kultusministerium keine Statistiken zu Freitischen
 bzw. von wie vielen Kindern und Jugendlichen diese jeweils genutzt werden. 
 



 
 

2

Frage 2: 
Wie sieht das Auswahlverfahren (der Kriterienkatalog) in den einzelnen Landkreisen
 und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt bezüglich der Freitische 
aus? Bitte in einer Synopse darstellen. 
 
Das Auswahlverfahren in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in 
Sachsen-Anhalt bezüglich der Freitische wird nicht durch das Land gesteuert. Dieses 
ist gemäß Schulgesetz Aufgabe der Schulträger und wird im Kultusministerium nicht 
erfasst. 
 
Frage 3: 
Welche Tafeln in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten bieten in 
Sachsen-Anhalt seit 2010 eine Mittagspeisung an und von wie vielen Kindern 
und Jugendlichen wird diese jeweils genutzt? Dar-stellung bitte in Jahresschritten
. 
 
Das Kultusministerium verfügt aus den in der Beantwortung der Frage 1 genannten 
Gründen nicht über eine derartige Statistik.