Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2947

 

 24.03.2014

 

 
(Ausgegeben am 25.03.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Monika Hohmann (DIE LINKE) 
 
 
Mittagsverpflegung von Hortkindern durch das Bildungs- und Teilhabepaket 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8251 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die Erstattung von Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung von Kindern in 
Horten nach § 28 Absatz 6 Satz 2 SGB II war bis zum 31. Dezember 2013 befristet 
(§ 77 Absatz 11 letzter Satz SGB II). 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales  
 
1. Wie viele Kinder und Jugendliche haben in Sachsen-Anhalt im letzten 

Quartal 2013 die Mehraufwendungen für ihr Mittagessen nach dem Bildungs
- und Teilhabepaket in Horten erstattet bekommen? Bitte auflisten 
nach einzelnen Kommunen sowie gestaffelt nach Altersgruppen. 

 
2. Wie viele Kinder und Jugendliche haben in Sachsen-Anhalt im letzten 

Quartal 2013 die Mehraufwendungen für ihr Mittagessen nach dem Bildungs
- und Teilhabepaket in Schulen erstattet bekommen? Bitte auflisten 
nach einzelnen Kommunen sowie gestaffelt nach Altersgruppen. 
 
Die erfragten Daten liegen der Landeregierung nicht vor. 
Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
 und des Bundeskindergeldgesetzes (Grundsicherungsgesetz 
Sachsen-Anhalt) sind die kommunalen Träger (nur) zur Meldung der Aufwendungen
 für die Bildungs- und Teilhabeleistungen - u. a. aufgeschlüsselt nach 
den Rechtskreisen SGB II und Bundeskindergeldgesetz - verpflichtet. Die Meldepflicht
 umfasst jedoch nicht die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die 
diese Leistung in Anspruch genommen haben. Die statistische Erfassung der 
entsprechenden Personenzahl ist in § 51b SGB II und der dazu ergangenen 
Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialge-



 
 

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setzbuch (VOErhDSGBII) vorgesehen. Das Softwaresystem der Bundesagentur 
für Arbeit zur Leistungsberechnung im SGB II (A2LL) sieht dem Grunde nach 
die automatisierte Auswertung aller statistischer Daten nach § 51b SGB II vor. 
Mit der Einführung der Bildungs- und Teilhabeleistungen hat die Bundesagentur 
für Arbeit begonnen, auch die statistische Erfassung der neuen Leistungen im 
A2LL zu implementieren. Dieser Prozess ist jedoch noch nicht soweit abgeschlossen
, dass die daraus zu gewinnenden Daten ausreichend valide sind.  

 
3. In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es nach Kenntnis der 

Landesregierung Schwierigkeiten, den Wegfall der Mehrbedarfserstattungen
 in den Horten durch die an Schulen zu kompensieren?    
 
Nach Auslaufen der befristeten Regelung des § 77 Abs. 11 Satz 4 SGB II verfügen
 die leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler über keinen Rechtsanspruch
 mehr auf die Übernahme der Mehraufwendungen für die gemeinschaftliche
 Mittagsverpflegung, die nicht in schulischer Verantwortung, sondern 
(ausschließlich) durch den Hort organisiert wird. Die organisatorische Ausgestaltung
 der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung liegt in der Eigenverantwortung
 der Schulen bzw. der Schulträger. Der Landesregierung liegen dazu keine 
weiteren Erkenntnisse vor.