Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2990 04.04.2014 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 07.04.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Nadine Hampel (SPD) Umsetzung des Gefahrenhundegesetzes (GefHuG) Kleine Anfrage - KA 6/8211 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie entwickelte sich seit dem Jahr 2012 die Zahl der Hundeangriffe gegen Menschen und Tiere im Land Sachsen-Anhalt? Bitte Anzahl der Hundeangriffe nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln . Die Zahl der Hundeangriffe gegen Menschen und Tiere in den Kalenderjahren 2012 und 2013 aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten ergibt sich aus den Anlagen 1 und 2. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das zentrale Register (ZHRg) ein Bestandsregister mit einem elektronischen Datenbestand ist, der ständig aktualisiert wird und bei dem nach einer Aktualisierung der jeweils vorherige Inhalt - etwa durch Überschreibung der Daten - gelöscht ist und nicht mehr rekonstruiert werden kann (laufend aktualisierter Datenbestand ohne Historisierungsfunktion). Da die zuständigen Behörden laufend - auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume - Daten (nach)erfassen, müssen zum Zeitpunkt der Erhebung (3. März 2014) nicht alle Vorfälle, insbesondere für das Kalenderjahr 2013, enthalten sein. 2 2. Wie haben sich die Zahlen der in Frage 1 aufgeführten Hundeangriffe be- zogen auf die einzelnen Hunderassen in den Jahren 2012 und 2013 entwickelt ? Die Zahlen der in Frage 1 aufgeführten Hundeangriffe bezogen auf die einzelnen Hunderassen in den Jahren 2012 und 2013 ergeben sich aus den Anlagen 3 und 4. 3. Wie viele der seit Inkrafttreten des Hundegesetzes vom Landesverwal- tungsamt zentral registrierten Hunde sind als „gefährlich“ in den Jahren 2012 und 2013 eingestuft worden? Im zentralen Register werden die in § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GefHuG aufgeführten Daten erhoben. Danach ist zwar nicht die behördliche Gefährlichkeitsfeststellung zu erfassen, jedoch der einer Gefährlichkeitsfeststellung zugrunde liegende Biss- oder sonstige Vorfall. Da die Rechtsfolgeregelung des § 4 Abs. 4 Satz 2 GefHuG zwingend vorgegeben und nicht dem Ermessen der Behörde überlassen ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der erfassten Biss- und sonstigen Vorfälle der Anzahl der Gefährlichkeitsfeststellungen entspricht. Insoweit sind im Jahr 2012 147 Hunde und im Jahr 2013 120 Hunde als gefährlich eingestuft worden. 4. Wie hat sich die Anzahl der mit einem elektronisch lesbaren Chip gekenn- zeichneten Hunde in den Jahren 2012 und 2013 entwickelt? Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten unterscheiden. Eine statistische Erhebung zu dieser Fragestellung wurde bislang nicht durchgeführt . Da das zentrale Register als Bestandsregister errichtet wurde, ist zwar feststellbar, wie viele der am jeweiligen Stichtag im Register erfassten Hunde mit einem elektronisch lesbaren Chip (Transponder) gekennzeichnet sind, es ist jedoch retrograd nicht (mehr) feststellbar, wie viele es in den Jahren 2012 und 2013 waren. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Von den am 5. März 2014 im Register erfassten 50.266 Hunden sind 47.939 mit einem Transponder nach § 2 Abs. 2 GefHuG gekennzeichnet. 3 Anzahl der mit einem elektronisch lesbaren Chip gekennzeichneten Hunde: Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Tiere mit Transponder Magdeburg 3.526 Halle 3.109 Dessau-Roßlau 1.483 Anhalt-Bitterfeld 4.136 Bördekreis 4.717 Burgenlandkreis 3.593 Harz 4.650 Jerichower Land 2.482 Mansfeld-Südharz 3.546 Saalekreis 4.384 Salzlandkreis 4.684 Salzwedel 1.981 Stendal 2.972 Wittenberg 2.676 gesamt: 47.939 5. Wie viele Hunde haben in den Jahren 2012 und 2013 einen Wesenstest er- folgreich abgelegt bzw. nicht bestanden? Wie oft fanden erfolgreiche Wiederholungen statt? Bitte jeweils nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach den einzelnen Hunderassen aufschlüsseln. Die Frage nach der Anzahl erfolgreich wiederholter Wesenstest kann nicht beantwortet werden. Das Gesetz selbst enthält keine Regelung zu etwaigen Wiederholungsprüfungen . Dennoch besteht für den Halter grundsätzlich die Möglichkeit , den Wesenstest mit seinem Hund innerhalb der vorgegeben Frist (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1) zu wiederholen, da weder eine Pflicht für den anerkannten Sachverständigen noch für den Hundehalter besteht, der Behörde eine Information über einen erfolgreichen oder erfolglosen Wesenstest oder zur Anzahl der durchgeführten Tests zu geben. 4 Die anerkannt sachverständigen Personen sind bis 31. März des Folgejahres verpflichtet, dem Ministerium für Inneres und Sport das Inhaltsverzeichnis zur Dokumentation der Sachverständigentätigkeit mit den Angaben zum Tag und Monat der Ausstellung von Bescheinigungen über durchgeführte Wesenstests, zum Alter, Geschlecht sowie Rasse des Hundes und zu den Ergebnissen der Wesenstests zu übermitteln. Bis zum 26. März 2014 sind 11 der 24 anerkannten Sachverständigen dieser Verpflichtung nachgekommen. Der Wohnort des Halters wird in der Statistik nicht erfasst. Die anerkannt sachverständigen Personen sind befugt, Wesenstests unabhängig vom Wohnort des Hundehalters durchzuführen. Eine Gliederung der durchgeführten Wesenstests nach Landkreisen und kreisfreien Städten kann nur in Bezug auf den Wohnort der Sachverständigen vorgenommen werden. Da zwei anerkannt sachverständige Personen ihren Wohnsitz außerhalb von Sachsen-Anhalt haben, sind die von diesen Sachverständigen durchgeführten Wesenstests in der nachfolgenden Übersicht nicht enthalten. Anzahl der Wesenstests: LK/kreisfreie Stadt 2012 2013* durchgeführte Wesenstests davon nicht bestanden durchgeführte Wesenstests davon nicht bestanden Magdeburg 65 2 0 0 Halle 0 0 0 0 Dessau-Roßlau 3 0 0 0 Anhalt-Bitterfeld 11 0 5 1 Bördekreis 28 0 0 0 Burgenlandkreis 21 0 0 0 Harz 0 0 0 0 Jerichower Land 68 0 0 0 Mansfeld-Südharz 0 0 0 0 5 LK/kreisfreie Stadt 2012 2013* Saalekreis 67 1 53 0 Salzlandkreis 86 0 65 3 Salzwedel 0 0 0 0 Stendal 46 0 21 0 Wittenberg 27 2 0 0 gesamt: 422 5 144 4 * nach der Dokumentation von 11 der 24 anerkannten Sachverständigen 6 Anlage 1 Kalenderjahr 2012 Biss- und sonstige Vorfälle gegen Menschen und Tiere aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten: LK / kreisfreie Stadt Bissvorfällle gegen Men- schen (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHuG) Bissvorfällle gegen Tiere (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHuG) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 3 GefHuG) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHuG) gesamt: Salzwedel 2 0 0 0 2 Anhalt-Bitterfeld 11 8 0 0 19 Börde 6 4 0 0 10 Burgenlandkreis 2 0 0 0 2 Dessau-Roßlau 5 4 0 0 9 Halle 2 6 1 0 9 Harz 4 6 0 0 10 Jerichower-Land 23 18 0 0 41 Magdeburg 5 0 0 0 5 MansfeldSüdharz 1 0 0 0 1 Saalekreis 3 3 0 0 6 Salzlandkreis 3 4 0 0 7 Stendal 8 10 1 0 19 Wittenberg 4 3 0 0 7 gesamt: 79 66 2 0 147 7 Anlage 2 Kalenderjahr 2013 Biss- und sonstige Vorfälle gegen Menschen und Tiere aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten: LK / kreisfreie Stadt Bissvorfällle gegen Men- schen (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHuG) Bissvorfällle gegen Tiere (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHuG) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 3 GefHuG) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHuG) gesamt: Salzwedel 0 1 0 0 1 Anhalt-Bitterfeld 21 6 0 0 27 Börde 5 2 0 0 7 Burgenlandkreis 0 0 0 0 0 Dessau-Roßlau 7 4 0 0 11 Halle 11 0 0 0 11 Harz 2 0 1 0 3 JerichowerLand 15 6 0 0 21 Magdeburg 1 0 0 0 1 MansfeldSüdharz 1 1 0 0 2 Saalekreis 5 10 0 0 15 Salzlandkreis 1 3 0 0 4 Stendal 9 6 0 0 15 Wittenberg 2 0 0 0 2 gesamt: 80 39 1 0 120 8 Anlage 3 Kalenderjahr 2012 Biss- und sonstige Vorfälle gegen Menschen und Tiere aufgeschlüsselt nach Hunderassen: Hunderassen Bissvorfällle gegen Men- schen (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) Bissvorfällle gegen Tiere (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHuG) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 3 GefHuG) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHuG) ges.: Akita (Inu) 1 0 0 0 1 American Staffordshire Terrier 1 4 0 0 5 Australian Shepherd (Australischer Schäferhund) 2 0 0 0 2 Beagle 3 0 0 0 3 Berger Blanc Suisse (Weiß. Schweiz. Schäferh.) 0 2 0 0 2 Berner Sennenhund 1 1 0 0 2 Border Collie 4 0 0 0 4 Bullterrier (auch Miniatur) 1 0 0 0 1 Bullmastiff 0 1 0 0 1 Cane Corso Italiano (Italien. Corso-Hund) 0 1 0 0 1 Chien de Berger Belge (Belg. Schäferh., Malinois) 0 2 0 0 2 Chihuahua 2 0 0 0 2 Coban Köpegi (Anatolischer Hirtenhund) 1 0 0 0 1 Dalmatinski pas (Dalmatiner) 1 0 0 0 1 Deutsche Dogge 3 2 0 0 5 Deutscher Boxer 4 1 0 0 5 Deutscher Schäferhund 13 23 0 0 36 Deutscher Spitz 3 1 0 0 4 Dobermann 2 1 0 0 3 Dogo Argentino (Argentinische Dogge) 1 0 0 0 1 Dogo Canario 0 2 0 0 2 Dogue de Bordeaux (Bordeauxdogge) 0 1 1 0 2 9 Anlage 3 Hunderassen Bissvorfällle gegen Men- schen (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) Bissvorfällle gegen Tiere (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHuG) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 3 GefHuG) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHuG) ges.: Fila Brasileiro 0 1 0 0 1 Foxterrier 1 0 0 0 1 Golden Retriever 2 1 0 0 3 Hollandse Herdershond (Holl. Schäferhund) 0 1 0 0 1 Hovawart 1 1 0 0 2 Jack Russell Terrier 5 1 1 0 7 Karjalankarhukoira (Karelischer Bärenhund) 0 1 0 0 1 Kaukasischer Owtscharka 0 1 0 0 1 Labrador Retriever 3 1 0 0 4 Lhasa Apso 1 0 0 0 1 Mastino Napoletano 0 1 0 0 1 Pitbull Terrier 1 0 0 0 1 Rhodesian Ridgeback 2 1 0 0 3 Riesenschnauzer 0 1 0 0 1 Rottweiler 2 3 0 0 5 Schnauzer 1 0 0 0 1 St. Bernhardshund (Bernhardiner) 2 1 0 0 3 Siberian Husky 1 2 0 0 3 Sonstige (nicht zugeordnet) 8 3 0 0 11 Staffordshire Bullterrier 1 2 0 0 3 Tibetan Terrier (Tibet Terrier ) 1 0 0 0 1 Weimaraner 3 2 0 0 5 Zwergpinscher 1 0 0 0 1 gesamt*: 79 66 2 0 147 * Erfassungsstand im Hunderegister: 03.03.2014 10 Anlage 4 Kalenderjahr 2013 Biss- und sonstige Vorfälle gegen Menschen und Tiere aufgeschlüsselt nach Hunderassen: Hunderassen Bissvorfällle gegen Men- schen (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) Bissvorfällle gegen Tiere (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHuG) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 3 GefHuG) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHuG) ges.: Akita (Inu) 0 1 0 0 1 American Staffordshire Terrier 8 0 0 0 8 Beagle 1 1 0 0 2 Bearded Collie 1 0 0 0 1 Berner Sennenhund 1 0 0 0 1 Border Collie 1 0 0 0 1 Bullterrier (auch Miniatur) 0 1 0 0 1 Bulldog (Englische Bulldogge) 0 1 0 0 1 Bullmastiff 0 1 0 0 1 Caniche (Pudel) 1 0 0 0 1 Chien de Berger Belge (Belgischer Schäferhund) 3 0 0 0 3 Chihuahua 2 0 0 0 2 Chow Chow 1 0 0 0 1 Coban Köpegi (Anatolischer Hirtenhund) 2 0 0 0 2 Dachshund 2 1 0 0 3 Dalmatinski pas (Dalmatiner) 3 0 0 0 3 Deutsch Kurzhaar 0 1 0 0 1 Deutsche Dogge 1 0 0 0 1 Deutscher Boxer 5 1 0 0 6 Deutscher Pinscher 1 0 0 0 1 Deutscher Schäferhund 13 16 0 0 29 11 Anlage 4 Hunderassen Bissvorfällle gegen Men- schen (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) Bissvorfällle gegen Tiere (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHuG) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 3 GefHuG) sonstige Vorfälle (§ 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHuG) ges.: Deutscher Spitz 2 0 0 0 2 Dobermann 2 0 0 0 2 Drentse Patrijshond (Drent'scher Hühnerhund) 1 0 0 0 1 Magyar Vizsla (Ungarischer Vorstehund) 1 0 0 0 1 Foxterrier 1 2 0 0 3 Golden Retriever 2 1 0 0 3 Irish Terrier 0 1 0 0 1 Jack Russell Terrier 5 0 0 0 5 Kavkazskaia Ovtcharka (Kaukasischer Owtscharka) 1 2 0 0 3 Kleiner Münsterländer 1 1 0 0 2 Labrador Retriever 3 3 0 0 6 Landseer (europäischkontinentaler Typ) 1 0 0 0 1 Mastino Napoletano 1 0 0 0 1 Rhodesian Ridgeback 4 2 0 0 6 Rottweiler 5 1 0 0 6 Siberian Husky 0 0 1 0 1 Sonstige (nicht zugeordnet) 2 0 0 0 2 Staffordshire Bullterrier 1 2 0 0 3 Zwergpinscher 1 0 0 0 1 gesamt: 80 39 1 0 120 *Erfassungsstand im Hunderegister: 03.03.2014