Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2992 neu 16.04.2014 Die Drucksache 6/2992 wird hiermit für nichtig erklärt. Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 16.04.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Januar 2014 Kleine Anfrage - KA 6/8216 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, »wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet« (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Durch ein Büroversehen wurden Ihnen die Anlagen zur Antwort auf die o. g. Kleine Anfrage fehlerhaft übersandt. Ich bitte dies zu entschuldigen und übersende die richtige Ausfertigung der Anlagen mit der Bitte um Austausch zur Antwortdrucksache. 2 Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen -Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat Januar 2014 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31.01.2014. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kri- minalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2014 für den Monat Januar registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2014 für den Monat Januar registriert? Für den Monat Januar 2014 wurde in Sachsen-Anhalt eine politisch motivierte Gewaltstraftat registriert, die dem Phänomenbereich - rechts - zugeordnet worden ist. Diese Straftat ist nicht dem Themenfeld Hasskriminalität - Sexuelle Orientierung - zuzurechnen. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für das Jahr 2013 registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne bekannt geworden/gemeldet worden sind. Das Fallaufkommen der Polizei bekannt gewordener Straftaten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate, bezogen auf den Januar 2014, wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 01.01.2013 bis einschließlich 31.12.2013 interpretiert , die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 01.01.2014 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Danach sind in diesem Zeitraum 14 Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - nachträglich registriert worden. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. er- fragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese 3 Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Die Zuordnung von Tathergängen wäre nur durch eine Einzelauswertung aller geführten Ermittlungsvorgänge möglich. In keinem der registrierten Fälle wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Strafnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, materiellen Schäden, Presseveröffentlichungen und Tatverdächtigen/Geschädigten sowie Extremismus sind in den Anlagen 1 bis 2 dargestellt. Die Angaben über die polizeilichen Vorerkenntnisse zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf Politisch motivierte Kriminalität im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc. werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Seite 1 von 1 Anlage 1 männl. weibl. 14-17 1 0 ab 21 1 0 1 0,00 1 1 0 2 0 1 PD ST Nord Jerichower Land Burg, Stadt Burg Straße 14.01.2014 13:40 § 224 StGB 1 1 (Staatsang. Polen, Alter: 17) KA 6/8216 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Januar 2014¹ 1 Straftat Tatort Ortsteil 1 0ja 0,00 FremdenfeindlichHasskriminalität Oberbegriff Unterthema Extr. Schaden Alter Geschädigte TatverdächtigeVor- erk. Fest- nahmen Pressemittlg . Delikt 1 StraftatSumme Delikt Örtlichkeit Summe § 224 StGB Ortsteil Burg Straße 14.01.2014 Örtlichkeit Tatdatum Tatdatum Tatzeit 13:40 Tatzeit Burg, Stadt Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Polizeidirektion Polizeirevier PD ST Nord Jerichower Land ¹ Tatzeit: 01.01.2014 bis 31.01.2014, Stand: 31.01.2014 Seite 1 von 2 Anlage 2 männl. weibl. 18-20 2 0 ab 21 1 0 Möckern, Stadt Möckern Imbisswagen 12.12.2013 19:08 § 223 StGB ja 0,00 € 0 1 0 14-17 1 0 1 (Staatsang. Deutsch, Alter: 47, verletzt) Bahnhofsvorplatz 15.09.2013 4:40 § 224 StGB ja 0,00 € 1 1 0 ab 21 2 0 1 (Staatsang. Deutsch, Alter: 22) Bahnhofsviertel Bahnhof 29.09.2013 18:44 § 224 StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 0 1 (Staatsang. Deutsch, Alter: 18) Barleber Straße/ Lumumbastraße Wohnhaus 14.08.2013 11:25 § 223 StGB ja 0,00 € 0 0 0 ab 21 1 0 1 (Staatsang. Deutsch, Alter: 42, verletzt) Düppler Mühle Straße 21.10.2013 19:10 § 223 StGB ja 0,00 € 0 0 0 18-20 2 0 1 (Staatsang. Deutsch, Alter: 12) 18-20 2 0 ab 21 3 0 Straße 23.10.2013 20:23 § 224 StGB ja 0,00 € 0 1 0 0 0 2 (Staatsang. China, Alter: 23, 27 [verletzt]) Straße 02.12.2013 20:30 § 223 StGB ja 0,00 € 0 1 0 0 0 2 (Staatsang. China, Alter: 23 [verletzt], 25) BitterfeldWolfen , Stadt Wolfen Straße 09.10.2013 18:10 § 113 StGB nein 0,00 € 1 0 0 18-20 1 0 3 (Staatsang. Deutsch, Alter: 25, 30, 51) Köthen (Anhalt), Stadt Köthen (Anhalt) Straße 29.05.2013 14:55 § 223 StGB nein 0,00 € 1 0 0 ab 21 1 0 1 (Staatsang. Deutsch, Alter: 45) Altstadt Straße 17.09.2013 15:34 § 224 StGB nein 0,00 € 1 1 0 ab 21 1 0 1 (Staatsang. Deutsch, Alter: 33) Damaschkestraße Imbiss, Straße 22.10.2013 20:57 § 224 StGB ja 20,00 € 1 1 0 ab 21 4 0 2 (Staatsang. Irak, Syrien, Alter: 26 [verletzt], 30) Lutherplatz/ Thüringer Bhf. Wohnhaus 10.07.2013 22:03 § 224 StGB nein 0,00 € 0 1 0 ab 21 1 0 1 (Staatsang. Türkei, Alter: 25) 8 20,00 € 9 7 0 22 0 25 0nein nein 0,00 € 001 0,00 € 3 0Straße Straße 23:25 § 224 StGB 03.11.2013 2:00 § 224 StGB 21.08.2013Neu Reform Anhalt-Bitterfeld Halle (Saale), Stadt Burg, Stadt Magdeburg, Landeshauptst adt Halle (Saale), Stadt Rathausviertel Burg TatdatumÖrtlichkeit Delikt 14 StraftatenSumme PD ST Nord PD ST Ost PD ST Süd Jerichower Land Magdeburg, Landeshauptstadt Extr. Schaden Geschädigte TatverdächtigeVor- erk. Fest- nahmen Pressemittlg . 2 (Staatsang. Deutsch, Alter: 17, 18 [verletzt]) 6 (Staatsang. Deutsch, Alter: 36 bis 53) KA 6/8216 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ AlterPolizeirevier Tatort Ortsteil TatzeitPolizei-direktion ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2013 bis 31.12.2013, die ab dem 01.01.2014 bekannt geworden sind. Stand: 31.01.2014 Seite 2 von 2 Anlage 2 Burg, Stadt Burg Straße 03.11.2013 2:00 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Hasskriminalität Fremdenfeindlich Konfrontation/Politische Einstellung gegen Aussiedler Behnhofsvorplatz 15.09.2013 4:40 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Fremdenfeindlich Rassismus Barleber Straße/ Lumumbastraße Wohnhaus 14.08.2013 11:25 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Düppler Mühle Straße 21.10.2013 19:10 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Innen-und Sicherheitspolitik Polizei Konfrontation/Politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Straße 23.10.2013 20:23 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hasskriminalität Fremdenfeindlich Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Bitterfeld-Wolfen, Stadt Wolfen Straße 09.10.2013 18:10 § 113 StGB Innen-und Sicherheitspolitik Polizei Köthen (Anhalt), Stadt Köthen (Anhalt) Straße 29.05.2013 14:55 § 223 StGB Innen-und Sicherheitspolitik Polizei Altstadt Straße 17.09.2013 15:34 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Damaschkestr. Imbiss, Straße 22.10.2013 20:57 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Lutherplatz/ Thüringer Bhf Wohnhaus 10.07.2013 22:03 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 21.08.2013 23:25 02.12.2013 § 223 StGB PD ST Ost PD ST Süd Rathausviertel Bahnhofsviertel Bahnhof Imbisswagen Polizeidirektion PD ST Nord Anhalt-Bitterfeld Möckern, Stadt Magdeburg, Landeshauptstadt Jerichower Land 14 Straftaten Halle (Saale), Stadt 20:30 Neu Reform Straße § 224 StGBStraße Summe Halle (Saale), Stadt Magdeburg, Landeshauptstadt KA 6/8216 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Tatdatum Hasskriminalität 12.12.2013 19:08 29.09.2013 18:44 § 223 StGB § 224 StGB UnterthemaOberbegriffTatzeit Delikt Möckern ÖrtlichkeitTatortPolizeirevier Ortsteil ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2013 bis 31.12.2013, die ab dem 01.01.2014 bekannt geworden sind. Stand: 31.01.2014