Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2995 04.04.2014 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 08.04.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Birke Bull (DIE LINKE) Auswirkungen des Beförderungskonzepts der Landesregierung auf die Besetzung von Stellen im Bereich des Kultusministeriums Kleine Anfrage - KA 6/8235 Vorbemerkung des Fragestellenden: Eine Reihe im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit bekannt gewordener Fälle legt die Vermutung nahe, dass der mit dem Beförderungskonzept den Fachressorts zur Verfügung stehende finanzielle Rahmen nicht mehr ausreicht, bei einer Bestellung in ein höherwertiges Amt nach einer laufbahnrechtlichen Erprobung von etwa 6 Monaten innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens dem Amt angemessen befördern und besolden zu können. Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1 Trifft diese Vermutung zu? Ja. Frage 2 Sollte diese Vermutung zutreffen, welche Differenz besteht zwischen den von den Fachressorts 2013 an Hand der Personalfälle veranschlagten erforderlichen Kosten und den nach Beförderungskonzept zur Verfügung gestellten Mitteln ? Bitte gliedern Sie nach Ministerien und weisen Sie jeweils die Kernverwaltung getrennt aus. 2 Eine Gegenüberstellung der von den Ressorts angemeldeten und letztlich zugewiesenen Mittel ist der Anlage 1 zu entnehmen. Die Zahlen entstammen der Kabinettsvorlage des Ministeriums der Finanzen vom 21.6.2012. Frage 3 Wie viele Schulleitungsstellen und weitere Funktionsstellen im Schulbereich waren zum Stichtag 31.12.2013 mit Beamtinnen und Beamten besetzt, die nicht amtsangemessen besoldet werden? Bitte gliedern Sie nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten, nach Schulformen sowie nach Schulleiterinnen bzw. Schulleitern, Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren und anderen Funktionsstellen im Schulbereich. Weisen Sie bitte jeweils die Zahlen getrennt für mit männlichen und weiblichen Bediensteten besetzte Stellen aus. Die Frage ist auf die Stellenbesetzung mit Beamtinnen und Beamten gerichtet. Die Stellen werden aber auch von Tarifbeschäftigten besetzt, so dass die Beantwortung auch diese Personengruppe umfasst. Zur Erinnerung sei angemerkt, dass für tarifbeschäftigte Lehrkräfte, abweichend von anderen Bereichen der Landesverwaltung, die Eingruppierungsautomatik des § 12 TV-L (noch) nicht gilt, weil es keine Entgeltordnung für Lehrkräfte gibt und die Eingruppierung sich nach beamtenrechtlichen Maßstäben bemisst. Zur Beantwortung selbst ist eine tabellarische Übersicht beigefügt (Anlage 2). Die Aufstellung umfasst alle Beschäftigten, die am 31.12.2013 auf einem höherwertigen Dienstposten oder einer höherwertigen Stelle sitzen, die Voraussetzungen für eine Beförderung dem Grunde nach erfüllen und noch nicht befördert oder höhergruppiert sind. Frage 4 Wie viele Funktionsstellen im Kultusministerium und im Landesschulamt waren zum Stichtag 31.12.2013 mit Beamtinnen und Beamten besetzt, die nicht amtsangemessen besoldet werden? Bitte gliedern Sie nach Ministerium und Landesschulamt sowie nach der Art der Funktionsstellen. Weisen Sie bitte jeweils die Zahlen getrennt für mit männlichen und weiblichen Bediensteten besetzte Stellen aus. Als Funktionsstellen sind für den Bereich des Kultusministeriums und des Landesschulamtes Stellen von Referatsleitungen und Referenten angenommen worden. Ein direkter Vergleich mit dem Bereich der Schulfunktionsstellen ist nicht möglich. Referatsleitung Referent Summe Behörde m w m w m w MK -- 1 -- 1 0 2 LSchA -- -- 2 9 2 9 Summe 0 1 2 10 2 11 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage KA 6/8235 Gegenüberstellung der von den Ressorts angemeldeten und im Rahmen des Förderkonzepts zugebilligten Mittel Quelle: Kabinettsvorlage des MF vom 21.6.2012 bewilligt 2012 2013 Summe 2012/2013 02 251.900 94.000 345.900 179.600 51,9 03 741.890 379.400 1.121.290 506.000 45,1 04 1.955.530 824.620 2.780.150 1.270.525 45,7 05 451.600 115.100 566.700 275.880 48,7 07 989.100 812.200 1.801.300 935.246 51,9 08 305.800 183.200 489.000 253.682 51,9 09 514.300 102.600 616.900 320.701 52,0 11 1.019.090 673.500 1.692.590 879.360 52,0 13 5.900 0 5.900 3.102 52,6 14 395.400 262.500 657.900 326.762 49,7 15 411.100 125.900 537.000 279.015 52,0 19 169.800 145.600 315.400 163.471 51,8 20 138.600 14.500 153.100 79.556 52,0 Summe 7.350.010 3.733.120 11.083.130 5.472.900 49,4 Neben den dargestellten Summen sind für die Sondertatbestände Polizei 3,000 Mio. € Sekundarschullehrkräfte neuen Rechts 1,348 Mio. € zur Verfügung gestellt worden. angemeldet Einzelplan in v.H. der Anmeldung BefördFrüh (Mehrere Elemente) Anlage 2 zur Kleinen Anfrage KA 6/8235 Anzahl von PNR mw KNAME m m Ergebnis w w Ergebnis Gesamt ergebnis Kreis SFormku rz FB FSLA FSLS K SL SvSL DL FB FSLA FSLS K L SL SvSL Altmarkkreis SalzwedelBBS 2 2 2 GS 1 1 2 1 1 3 GYM 1 2 3 1 1 4 SEK 1 1 1 Altmarkkreis Salzwedel Ergebnis 1 1 1 2 5 1 3 1 5 10 Anhalt-Bitterfeld BBS 1 1 1 GS 1 1 9 2 11 12 GYM 1 1 1 1 2 SEK 1 1 1 Anhalt-Bitterfeld Ergebnis 1 1 2 1 1 9 3 14 16 Börde BBS 1 1 1 GS 1 1 1 1 2 GYM 1 2 3 1 1 2 5 SEK 1 1 1 1 2 Börde Ergebnis 2 1 3 6 1 1 2 4 10 Burgenlandkreis FöS 1 2 3 3 GS 1 1 5 1 6 7 GYM 2 1 3 3 SEK 1 1 1 Burgenlandkreis Ergebnis 1 1 2 7 4 13 14 Harz BBS 1 2 3 3 FöS 1 1 2 2 GS 1 1 8 8 9 GYM 1 2 3 2 1 3 6 SEK 1 1 1 Harz Ergebnis 2 2 4 1 4 10 2 17 21 Jerichower Land BBS 1 1 1 GYM 1 2 3 1 2 3 6 Jerichower Land Ergebnis 1 2 3 1 3 4 7 Magdeburg BBS 1 1 1 1 1 3 4 FöS 1 1 1 GS 1 1 3 1 4 5 GYM 1 1 2 2 4 5 SEK 1 1 2 4 4 Magdeburg Ergebnis 1 1 1 3 1 1 3 1 4 6 16 19 Mansfeld-Südharz FöS 1 1 1 GS 3 3 3 GYM 1 1 2 2 SEK 2 2 1 1 3 Mansfeld-Südharz Ergebnis 1 1 2 4 3 2 5 9 Saalekreis FöS 1 1 1 1 2 GS 1 1 2 1 4 5 7 GYM 1 1 2 3 3 5 SEK 1 1 1 1 2 Saalekreis Ergebnis 1 1 1 3 6 2 3 4 1 10 16 Salzlandkreis BBS 1 1 1 FöS 1 1 1 GS 2 4 6 6 GYM 1 1 2 1 1 2 4 SEK 1 1 2 2 1 3 5 Salzlandkreis Ergebnis 1 1 2 4 1 2 1 1 1 6 1 13 17 Stadt Dessau-Roßlau GS 2 1 3 3 GYM 1 1 1 SEK 1 1 2 2 Stadt Dessau-Roßlau Ergebnis 1 1 3 2 5 6 Stadt Halle (Saale) BBS 1 1 1 1 2 FöS 2 1 3 4 4 7 GesS 1 1 2 2 GS 2 5 1 8 8 GYM 1 3 4 1 1 1 3 7 SEK 1 1 1 1 2 Stadt Halle (Saale) Ergebnis 1 2 5 1 9 1 1 2 1 1 5 8 19 28 Stendal BBS 2 2 1 1 3 GS 1 2 3 3 GYM 1 1 1 1 2 SEK 1 1 1 Stendal Ergebnis 2 1 3 1 1 2 2 6 9 BefördFrüh (Mehrere Elemente) Anlage 2 zur Kleinen Anfrage KA 6/8235 Anzahl von PNR mw KNAME m m Ergebnis w w Ergebnis Gesamt ergebnis Kreis SFormku rz FB FSLA FSLS K SL SvSL DL FB FSLA FSLS K L SL SvSL Wittenberg GS 1 1 1 1 2 3 GYM 1 1 2 1 1 1 3 5 SEK 2 2 4 4 Wittenberg Ergebnis 1 1 1 3 1 4 4 9 12 Gesamtergebnis 2 3 2 10 18 19 54 1 9 9 2 21 2 59 37 140 194 Abkürzungen: Schulformen GS Grundschulen FöS Förderschulen GesS Gesamtschulen GYM Gymnasien SEK Sekundarschulen BBS Berufsbildende Schulen Funktionsbezeichnung SL Schulleiter(in) SvSL Stellvertrende(r) Schulleiter(in) DL Didaktischer Leiter (Gesamtschule) K Koordinator(in) FB Fachbetreuer FSLA Fachseminarleiter(in) Ausbildungsseminar FSLS Fachseminarleiter(in) Studienseminar L Lehrkraft (Höherstufung nach Qualifizierung) 2995.pdf KA 6-8235 Anlage 1 - Fördermittel Ressortverteilung.pdf KA 6-8235 Anlage 2 - Gesamtübersicht Schulens