Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3021 23.04.2014 (Ausgegeben am 24.04.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Personalausstattung der Landesfinanzverwaltung Kleine Anfrage - KA 6/8268 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Welche Altersstruktur weist der tatsächliche Personalstand (Personal-Ist) zum 1. Januar 2014 (nur Prüferinnen und Prüfer) jeweils für folgende Prüfungsdienste der Finanzämter (aufgegliedert nach Betriebsprüfung, Steuerfahndungsprüfung , Umsatzsteuer-Sonderprüfung und LohnsteuerAußenprüfung ) auf? Bitte die relative Verteilung der Altersstruktur in 5- Jahres-Kohorten darstellen. Die Altersstruktur des Personalbestandes der Prüfungsdienste der Finanzämter stellt sich wie folgt dar: Prüfungsdienste Geburtsjahr Amtsbetriebsprüfung Steuerfahndung LohnsteuerAußenprüfung 1950 - 1954 6 0 1 1955 -1959 17 0 6 1960 - 1964 39 2 10 1965 - 1969 111 14 13 1970 - 1974 201 26 21 1975 - 1979 105 17 7 1980 - 1984 12 0 2 1985 - 1989 6 1 0 2. Wie hoch sind die voraussichtlichen altersbedingten (absoluten) Ab- gangszahlen im Personalstand der Prüfungsdienste der Finanzämter in den vorgenannten Prüfungsdiensten jeweils für die Jahre 2014 bis 2025? 2 Die voraussichtlichen altersbedingten Abgangszahlen stellen sich wie folgt dar: Anzahl Abgänge in Kalenderjahr Betriebsprüfung Steuerfahndung Lohnsteuer- Außenprüfung 2014 0 0 0 2015 0 0 0 2016 0 0 0 2017 2 0 0 2018 2 0 0 2019 2 0 1 2020 1 0 1 2021 1 0 0 2022 5 0 1 2023 5 0 3 2024 5 0 1 2025 5 0 2 3. Wie viele Neueinstellungen (absolute Anzahl) sind in vorgenannten Prü- fungsdiensten jeweils für die Jahre 2014 bis 2025 eingeplant? Direkte externe Einstellungen für die Prüfungsdienste werden nicht vorgenommen . Die Einstellung der Nachwuchskräfte erfolgt im Rahmen des Personalentwicklungskonzeptes für alle Bereiche der Steuerverwaltung. Für Nachbesetzungen in die Prüfungsdienste werden berufserfahrene geeignete Bedienstete der Steuerverwaltung, die erfolgreich an einer entsprechenden Fortbildung teilgenommen haben, ausgewählt. 4. Wie viele interne Umschulungsmaßnahmen oder Umsetzungen (absolute Anzahl) sind zur Personalstandsaufstockung für die vorgenannten Prüfungsdienste jeweils für die Jahre 2014 bis 2025 eingeplant? Fachlich geeignete Bedienstete, die Interesse an einer Tätigkeit in den Prüfungsdiensten haben, werden im Rahmen von Betriebsprüfungslehrgängen fortgebildet. Die Anzahl der Betriebsprüfungslehrgänge in den einzelnen Kalenderjahren richtet sich nach dem aktuellen Bedarf an ausgebildeten Prüfern. Hierzu erfolgt eine regelmäßige Abstimmung zwischen den Fachbereichen des Ministeriums der Finanzen und der Oberfinanzdirektion Magdeburg. 5. Wie hoch war in den Jahren 2008 bis 2013 die Prüfungshäufigkeit (Prü- fungsquote) im Bereich der Steuerfahndungsprüfung in Sachsen-Anhalt und im Vergleich dazu im Bundesdurchschnitt? Daten zur Prüfungshäufigkeit (Prüfungsquote) im Bereich der Steuerfahndung werden weder beim Bund noch in den Ländern erhoben. 6. Wie hoch war in den Jahren 2008 bis 2013 die Prüfungshäufigkeit (Prü- fungsquote) jeweils im Bereich der gewerblichen Betriebsprüfung, der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und Lohnsteuer-Außenprüfung in SachsenAnhalt und jeweils im Vergleich dazu im Bundesdurchschnitt? 3 Die Prüfungsquote erfasst den Anteil der zu prüfenden Betriebe innerhalb eines Kalenderjahres. In den genannten Bereichen liegt die Prüfungsquote in Sachsen -Anhalt - zum Teil deutlich - über dem Bundesdurchschnitt. a) gewerbliche Betriebsprüfung Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe Jahr LSA Bund LSA Bund LSA Bund LSA Bund 2008 22,86 23,45 8,02 7,52 4,75 3,87 1,49 1,10 2009 22,76 22,93 9,86 7,28 5,12 3,82 1,42 1,09 2010 25,42 21,13 10,12 6,92 5,49 3,49 1,68 1,04 2011 23,63 21,83 9,17 6,59 5,08 3,34 1,59 0,99 2012 21,14 21,62 9,34 6,58 5,17 3,27 1,78 0,98 2013 23,55 21,26 9,69 6,50 5,33 3,16 1,94 1,35 b) Umsatzsteuersonderprüfung Jahr LSA Bund 2008 3,31 1,84 2009 3,31 1,79 2010 3,59 1,69 2011 3,53 1,64 2012 3,53 1,56 2013 3,48 1,52 c) Lohnsteuer-Außenprüfung 500 und mehr Arbeitnehmer 100 bis 499 Arbeitnehmer 20 bis 99 Arbeitnehmer Weniger als 20 Arbeitnehmer Jahr LSA Bund LSA Bund LSA Bund LSA Bund 2008 22,22 23,70 18,87 22,36 15,05 17,66 4,30 4,45 2009 25,00 23,77 21,81 22,19 16,96 16,88 4,57 4,11 2010 20,48 25,44 17,93 22,74 17,13 16,40 4,23 3,87 2011 28,40 25,10 24,13 22,64 17,94 15,67 4,29 3,64 2012 21,74 23,95 22,50 21,19 20,49 14,70 5,17 3,43 2013 25,16 21,88 20,72 19,85 19,76 14,10 4,93 3,09 4 7. Wie verteilt sich die im Aufgabenerledigungskonzept für das Ministerium der Finanzen (Stand 10. Juli 2013) anvisierte (absolute) Reduzierung des Personalbedarfs in Höhe von rd. 120 VbE auf die Bereiche der gewerblichen Betriebsprüfung, der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und Lohnsteuer -Außenprüfung? Die Reduzierung der Personalbedarfsprognose im Planungszeitraum bis zum Jahr 2018 aufgrund der Anpassung der Prüfungsquoten entfällt i. H. v. 111,38 VbE auf den Bereich der gewerblichen Betriebsprüfung. Ferner vermindert sich die Personalbedarfsprognose für den Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Betriebsprüfung um 8,95 VbE. 8. Wie wurde diese Personalbedarfsreduzierung in Höhe von rd. 120 VbE im Bereich der Betriebs- und Außenprüfungen genau berechnet? Die Ermittlung des Personalbedarfs erfolgt auf der Grundlage der Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Personalbemessung“ der Steuerverwaltungen der Länder (AG PersBB). Die von der AG PersBB entwickelten Berechnungsmuster enthalten im Rahmen von Organisationsuntersuchungen erhobene branchenspezifische Zeitwerte für den Aufwand je Betriebsprüfung, die innerhalb der Branchen nochmals weitergehend in Abhängigkeit von den Kriterien Umsatz und Gewinn differenziert werden. Für die Berechnung des Personalbedarfs werden diese Zeitwerte mit der Zahl der zu prüfenden Betriebe multipliziert (Gesamtzeitbedarf). Der Personalbedarf ergibt sich durch Division des Gesamtzeitbedarfs durch die Jahresarbeitszeitminuten einer Normalarbeitskraft. Die Anpassung der Prüfungsquote (Anteil der zu prüfenden Betriebe innerhalb eines Kalenderjahres) für den Bereich der Außenprüfungsdienste bis zum Jahr 2018 hat folgende Auswirkungen auf den Personalbedarf: Prüfungsquote Prüfungsquote Absenkung Betriebsgrößenklasse Bisher Neu Personalbedarf Großbetriebe 28,57 25,00 - 14,60 Mittelbetriebe 11,90 10,53 - 11,50 Kleinbetriebe 6,94 5,71 - 11,12 Kleinstbetriebe 4,00 2,00 - 74,16 Land- und forstwirt- schaftliche Betriebe - 8,95 Gesamt - 120,33 Die Differenz zwischen den bisher der Personalbedarfsermittlung als Zielvorgaben zugrunde liegenden Prüfungsquoten und der tatsächlichen Prüfungshäufigkeit (Hinweis auf Antwort zu der Frage 6) ist u.a. durch die im Vergleich zum ermittelten Personalbedarf geringere Personalausstattung der Außenprüfungsdienste begründet. 5 9. In welcher Größenordnung sind Steuermindereinnahmen aufgrund der Anpassung der Prüfungshäufigkeit an den Bundesdurchschnitt im Bereich der Betriebs- und Außenprüfungen zu erwarten? Eine verlässliche Prognose, ob und inwieweit die Anpassung der Prüfungshäufigkeit an den Bundesdurchschnitt im Bereich der Betriebs- und Außenprüfung Steuermindereinnahmen zur Folge hat, ist nicht möglich. Die Absenkung der bisherigen Zielvorgaben der Betriebsprüfung wird vorgenommen, weil die den früheren Planungen zugrunde liegende hohe Prüfungsrelevanz der Betriebe in Sachsen-Anhalt nicht mehr bestätigt werden kann und aus wirtschaftlichen Gründen das aus Präventionsgründen angestrebte Ziel einer hohen Personalausstattung der Außenprüfungsdienste nicht beibehalten werden kann. Ferner ist durch den verstärkten Einsatz von Risikomanagement-Verfahren zu erwarten , dass die Auswahl der Prüfungsfälle weiter verbessert und der Anteil der Bagatellfälle und der Fälle ohne Prüfungs-Mehrergebnis reduziert werden kann.