Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3033

 

 29.04.2014

 

 
(Ausgegeben am 30.04.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
 
Abgeordneter Matthias Höhn (DIE LINKE) 
 
 
Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Auswirkungen
 des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Sachsen zu Schulen in freier 
Trägerschaft auf Sachsen-Anhalt - Finanzierung der Ersatzschulen in SachsenAnhalt
“ Drs. 6/2887 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8285 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Auf die Frage 4a meiner oben genannten Kleinen Anfrage antwortet die Landesregierung
 sinngemäß, dass ein Vergleich der pro Schülerin bzw. Schüler im Bereich der 
berufsbildenden Schulen entstehenden Kosten schwierig ist, „die Belastbarkeit eines 
Vergleichs überschreitet“ und deshalb die Berichte der Landesregierung nach § 18g 
Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) diesen Kostenvergleich nicht 
enthalten. 
Andererseits wird in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU „Durchführung
 von nach den SGB II/III geförderten Arbeitsmarktdienstleistungen durch 
staatliche berufsbildende Schulen in Sachsen-Anhalt“, vorliegend in Drs. 6/2891, in 
der Antwort auf Frage 14 ausgeführt: „Unter Berücksichtigung dieser Rechtslage beabsichtigt
 das Kultusministerium, alle tatsächlich anfallenden Kosten pro Schüler für 
den zu ermittelnden Kostensatz zu berücksichtigen.“  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Kultusministerium  
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
Welche Gründe bestehen dafür, dass sich die Landesregierung offenbar im 
Stande sieht, im Zusammenhang mit der Durchführung von Arbeitsmarktdienstleistungen
, die nach den SGB II und III gefördert werden, durch staatliche 
berufsbildende Schulen Schülerkostensätze exakt und vollständig zu bestim-



 
 

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men, andererseits aber in den Berichten nach § 18g SchulG LSA vorgibt,  
solche Aussagen nicht sinnvoll treffen zu können?  
 
Die Landesregierung hat in der Antwort 14 zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU 
Drs. 6/2490 lediglich zum Ausdruck gebracht, dass sie beabsichtigt, unter der Berücksichtigung
 der für die Kalkulation der Maßnahmekosten zu berücksichtigenden 
Rechtslage, alle tatsächlichen anfallenden Kosten pro Schüler für den zu ermittelnden
 Kostensatz zu berücksichtigen.  
 
Wie in den Berichten der Landesregierung zu § 18g SchulG LSA ausgeführt, handelt 
es sich bei den dort zu ermittelnden, den Sachkosten zuzurechnenden Positionen 
um Kostenpositionen, die für die Vergangenheit, für eine sehr große differenzierte 
Zahl von unterschiedlichen Sachverhalten und unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen
 anfallen. 
 
Einen Widerspruch in den beiden Aussagen sieht die Landesregierung nicht. Sie hat 
versichert, dass sie die für die Ermittlung des Preises der gemäß Ausschreibung zu 
akkreditierenden Maßnahmen nach den Regelungen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung
 Arbeitsförderung und der §§ 179,180 SGB III vorzusehenden tatsächlichen
 Kosten ermitteln wird. 
 
Frage 2:  
Besteht die Möglichkeit, die im Zusammenhang mit der Durchführung von nach 
SGB II und III geförderten Arbeitsmarktdienstleistungen durch staatliche berufsbildende
 Schulen ermittelten Kosten pro Schülerin bzw. Schüler in geeigneter
 Form zu veröffentlichen und wenn ja, wann und wie wird die Veröffentlichung
 erfolgen; wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? 
 
Die Kalkulation der Maßnahme im Sinne der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung
 Arbeitsförderung und der im Sinne der §§ 179,180 SGB III zu ermittelnden 
Kosten dient ausschließlich der Überprüfung der Angemessenheit der Kosten der 
Maßnahme im Hinblick auf den Durchschnittskostensatz. Die Überprüfung erfolgt 
durch die fachkundige Stelle. 
 
Dieser Verwaltungsvorgang ist üblicherweise nicht zur Veröffentlichung bestimmt. 
Die freien Träger verfahren ebenso.