Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3055

 

 07.05.2014

 

 
(Ausgegeben am 08.05.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Personal und Aufgabenerfüllung der Preisbildungs- und Preisüberwachungsstelle
 des Landes 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8284 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft  
 
Frage 1: 
Wie viele Prüfer sind jeweils in der Preisbildungs- und Preisüberwachungsstelle
 derzeit beschäftigt? Wie viele davon in Teilzeit? 
 
Derzeit ist in der Preisüberwachungsstelle eine Prüferin in Vollzeit beschäftigt.  
 
Frage 2: 
Welche formalen Qualifikationen und beruflichen Erfahrungen haben die beschäftigten
 Prüfer? In welcher Entgeltgruppe sind die beschäftigten Prüfer einsortiert
? 
 
Die Prüferin der Preisüberwachungsstelle verfügt über einen wirtschaftswissenschaftlichen
 Studienabschluss. Zudem ist ein umfangreiches Spezialwissen auf dem Gebiet
 der kaufmännischen Buchführung, insbesondere vertiefte Kenntnisse des internen
 Rechnungswesens, der Ausprägung und Ausgestaltung einer Kosten- und Leistungsrechnung
, der Kalkulations- und Kostenrechnungssysteme sowie der Bilanzanalytik
 erforderlich.  
 
Die Prüferin ist in der Besoldungsgruppe A12 eingruppiert. 
 
Frage 3: 
Welche Auswirkung auf den Personalbestand und die Aufgabenerfüllung der 
Preisbildungs- und Preisüberwachungsstelle hat das Personalentwicklungskonzept
 der Landesregierung? 
 



 
 

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Das Personalentwicklungskonzept hat keine Auswirkungen auf den Personalbestand 
und die Aufgabenerfüllung der Preisüberwachungsstelle. In 2013 wurde der Personalbestand
 wegen sich rückläufig entwickelnden Fallzahlen von Prüfungsersuchen 
auf eine Prüferin reduziert. 
 
Frage 4: 
Wie hoch sind die Personal- und Sachkosten der Preisbildungs- und Preisüberwachungsstelle
 für das Land? Bitte für die Jahre 2009 bis 2013 angeben. 
 
Die Sach- und Personalkosten der Preisüberwachungsstelle stehen in direktem Zusammenhang
 mit der Beantwortung der Frage 1. Die Sachkosten beinhalten die direkt
 zuordenbaren Sachkostenanteile zuzüglich eines pauschalierten Zuschlages für 
den Büroarbeitsplatz und der IT-Ausstattung. Die Personalkosten beinhalten den Arbeitgeberanteil
 zu der Sozialversicherung. 
 

2009 2010 2011 2012 2013
Sachkosten 8.672 €      10.480 €    9.222 €      10.180 €    7.554 €      
Personalkosten 78.206 €    103.175 € 105.237 € 111.663 € 70.674 €     
 
Frage 5: 
Wie viele Prüfungen wurden in den o. g. Stellen jeweils in den Jahren 2009 bis 
2013 durchgeführt? Bitte nach Prüfungsbereich, Prüfungsart und Auftraggeber 
(Ressort) aufgliedern. Wie viele dieser Prüfungen wurden in Amtshilfe für den 
Bund wahrgenommen? 
 
Nachstehende Übersicht gliedert die durchgeführten Prüfungen nach den Kategorien 
Prüfungsbereich und Prüfungsart: 
 

2009 2010 2011 2012 2013
Anzahl Prüfungen 26 52 29 22 16
Prüfungsbereich/ Prüfungsart
• Preisprüfungen 3 15 16 5 3
 -- Selbstkostenerstattungspreise 3 14 14 4 3
 -- Selbstkostenrichtpreise 1 1 1
 -- Selbstkostenfestpreise 1

• Marktpreisprüfungen 2 9 1 2 2

• Grundsatzprüfungen 1

• Preisgespräche 3 3

• Kostenprüfungen 18 25 11 15 11
 -- pauschaliert 16 23 6 13 8
 -- Leitsätze für die Preisbildung 1
 -- Ausgaben 1 2 5 2 3  
 



 
 

3

Die Prüfungen je Ressorts unterteilen sich wie folgt:  
 

2009 2010 2011 2012 2013
Prüfungen je Ressort 26 52 29 22 16
Bund
• BMLE 2
• BMVg 3 16 9 3 2
• BMBF 23 31 8 12 11
• BMI 3 1
• BMWi 1 2
• BMUB 1 1
Land
• MI 3 4 1
• MLV 2
• MW 4 1
Kommune 1  
 
Für den Bund wurden folgenden Prüfungen in Amtshilfe wahrgenommen: 
 

2009 2010 2011 2012 2013
18 25 11 15 11  

 
Frage 6: 
Gab es im Zuge der Prüfungen Rückforderungen/Kürzungen o. Ä.? Wie hoch 
waren die Rückforderungen insgesamt? In welchem Bereich gab es die meisten
 Rückforderungen? Bitte jeweils die Jahre 2009 bis 2013 angeben. 
 
Im Zuge der Prüfungen wurden sowohl Überschreitungen der preisrechtlich zulässigen
 Selbstkostenpreise als auch Überschreitungen der zuwendungsfähigen Kosten 
festgestellt. Die wertmäßigen Kürzungen im Bereich der Prüfung der zuwendungsfähigen
 Kosten überwiegen in Summe bei den Prüfungsfeststellungen.  
 
Anschließende Übersicht dokumentiert die Summe der Kürzungen: 
 

2009 2010 2011 2012 2013
Kürzungen gesamt 478.311 € 317.463 € 156.649 € 252.341 € 410.696 €  
 
Frage 7: 
Welchen Anteil der Rückforderungssumme machten die in Amtshilfen für den 
Bund durchgeführten Prüfungen aus? 
 
Die Anteile der Rückforderungssumme der in Amtshilfe für den Bund durchgeführten 
Prüfungen nehmen nachstehende prozentuale Anteile an der Gesamtrückforderungssumme
 ein: 
 
 2009 2010 2011 2012 2013

100% 75% 84% 84% 100%