Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3068

 

 09.05.2014

 

 
(Ausgegeben am 13.05.2014) 

 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungen (§ 115 Abs. 4 GO LSA); Stiftung
 Zukunft Zorbau 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8293 
 
 
Vorbemerkung/Begründung des Fragestellenden: 
 
Unter dem 23. Dezember 2008 wurde die Stiftung Zukunft Zorbau als Stiftung bürgerlichen
 Rechts errichtet. Eingebracht wurde u. a. Gemeindevermögen der zu diesem
 Zeitpunkt noch bestehenden Gemeinde Zorbau. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
1. In welchem Wertumfang wurde Gemeindevermögen der ehemaligen Ge-

meinde Zorbau bei der Errichtung der Stiftung Zukunft Zorbau in die Stiftung 
eingebracht? 
 
Laut dem Stiftungsgeschäft über die Errichtung der Stiftung Zukunft Zorbau wurde 
die Stiftung von der ehemaligen Gemeinde Zorbau mit 3 Mio. Euro ausgestattet, 
wobei jeweils 1,5 Mio. Euro aus den Haushaltsjahren 2008 und 2009 verwendet 
wurden. Laut dem Stiftungsgeschäft wurde der erste Teilbetrag zum 31. Dezember
 2008, der zweite Teilbetrag zum 31. März 2009 in die Stiftung eingebracht. 

 
2. Fanden in der Folgezeit Zustiftungen von Gemeindevermögen der ehemali-

gen Gemeinde Zorbau an die Stiftung Zukunft Zorbau statt? Wenn ja, in welchem
 Wertumfang? 

 
Es fanden in der Folgezeit keine weiteren Zustiftungen von Gemeindevermögen 
der ehemaligen Gemeinde Zorbau statt.  

 
3. Gab es weitere Zustiftungen von Gemeindevermögen anderer Gemeinden an 

die Stiftung Zukunft Zorbau? Wenn ja, in welchem Wertumfang? 
 

Weitere Zustiftungen von Gemeindevermögen anderer Gemeinden sind nicht bekannt
 geworden.