Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/308

 

 18.08.2011

 

 
(Ausgegeben am 23.08.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Anwendung der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7121 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden:  
 
Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben im Juni die „Empfehlungen
 für Radverkehrsanlagen“ (ERA) der Forschungsgesellschaft für Verkehrswesen 
(FGSV) zur verbindlichen Handlungsleitschnur erklärt. Die Verkehrsministerien beider
 Bundesländer haben die im Dezember 2010 neu erschienenen „Empfehlungen 
für Radverkehrsanlagen“ auf Landesebene verbindlich vorgeschrieben. Außerdem 
die Länder den Kommunen, die ERA ebenfalls bei der Planung anzuwenden; für vom 
Land geförderte Radverkehrsanlagen ist die Anwendung sogar zwingend. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 
 
1. Wurden die „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen - ERA“ der For-

schungsgesellschaft für Verkehrswesen (FGSV) in Sachsen-Anhalt bereits 
verbindlich eingeführt? 

 
Die „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen - ERA“ aus dem Jahr 2010 sind in 
Sachsen-Anhalt noch nicht eingeführt worden.  

 
2. Falls dies noch nicht der Fall sein sollte, ist dies geplant und wenn ja, zu 

welchem Zeitpunkt? 
 

Die ERA spiegeln den anerkannten Stand der Technik wieder und werden von 
der Straßenbauverwaltung des Landes angewandt. Unabhängig davon ist die Einführung
 der ERA 2010 für die im Zuständigkeitsbereich des Landes liegenden 
straßenbegleitenden Radwege an Bundes- und Landesstraßen zeitnah geplant. 
Der dazu erforderliche Einführungserlass befindet sich in der Vorbereitung. 



 
 

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3. Falls ja, wurde die ERA nur für Landesstraßen und -liegenschaften einge-

führt oder auch für 
a) in Auftragsverwaltung geplante Bundesstraßen und -liegenschaften und 
b) für mit Landesmitteln geförderte Projekte und ggf. für welche Projekte? 

 
Siehe Antwort zu Frage 2 
 
Zur Frage der Förderung wird auf die gültigen VV-EntflechtG/Verkehr verwiesen, 
in deren Pkt. 2.17 geregelt ist, dass die Einhaltung der ERA eine Fördervoraussetzung
 ist. Eine Aktualisierung der Gesetzesgrundlage im Hinblick auf die ERA 
2010 ist nach der Einführung geplant. 

 
4. Falls die Einführung (teilweise) nicht geplant ist, wie begründet dies die 

Landesregierung? Welche inhaltlichen Vorgaben der ERA hält die Landesregierung
 in diesem nicht für sinnvoll? 
 
Es ist beabsichtigt, die ERA vollständig einzuführen. 

 
5. Wie unterstützt die Landesregierung die Kommunen (Landkreise und Ge-

meinden) bei der Umsetzung der ERA? 
 

Im Sinne einer einheitlichen Verfahrensweise im Land Sachsen-Anhalt wird den 
Kommunen die Anwendung der ERA empfohlen. Weitergehende Einwirkungsmöglichkeiten
 bestehen im Bereich des eigenen Wirkungskreises der Kommunen 
nicht.