Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3102 16.05.2014 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 16.05.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ im Monat März 2014 Kleine Anfrage - KA 6/8307 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, »wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet« (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen -Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. 2 Die aufgeführten Zahlen für den Monat März 2014 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31.03.2014. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kri- minalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2014 für den Monat März registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2014 für den Monat März registriert? Im Monat März 2014 wurden in Sachsen-Anhalt keine politisch motivierten Gewaltstraftaten die dem Phänomenbereich - rechts - zugeordnet worden sind registriert . 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne bekannt geworden/gemeldet worden sind. Das Fallaufkommen der Polizei bekannt gewordener Straftaten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate, bezogen auf den Monat März 2014, wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 01.01.2014 bis einschließlich 28.02.2014 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 01.03.2014 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Demnach sind in diesem Zeitraum zwei Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - nachträglich registriert worden. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. er- fragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang / Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/ politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Die Zuordnung von Tathergängen wäre nur durch eine 3 Einzelauswertung aller geführten Ermittlungsvorgänge möglich. In keinem der registrierten Fälle wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, materiellen Schäden, Presseveröffentlichungen und Tatverdächtigen/ Geschädigten sind in den Anlagen 1 und 2 (zu Frage 2) dargestellt. Die Angaben über die polizeilichen Vorerkenntnisse zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf Politisch motivierte Kriminalität im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc. werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Seite 1 von 1 Anlage 1 männl. weibl. Anhalt-Bitterfeld Köthen (Anhalt), Stadt Köthen (Anhalt) Straße 24.02.2014 15:45 § 223 StGB ja 0,00 € 1 0 0 ab 21 1 0 1 (Staatsang. Deutschland, Alter: 27, verletzt) Dessau-Roßlau, Stadt Dessau- Roßlau, Stadt Innerstädtischer Bereich Mitte Straße 01.01.2014 0:47 § 224 StGB ja 0,00 € 0 0 0 ab 21 6 0 3 (Staatsang. Iran, Alter: 25, 32 [verletzt], 41) 2 0,00 € 1 0 0 0 7 0 4 Fest- nahmen Presse- mittlg. KA 6/8307 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ AlterPolizeirevier Tatort Extr.Delikt Geschädigte TatverdächtigeVor- erk. 2 StraftatenSumme PD ST Ost SchadenTatdatumOrtsteil Tatzeit Polizei- direktion Örtlichkeit ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2014 bis 28.02.2014, die ab dem 01.03.2014 bekannt geworden sind. Stand: 31.03.2014 Seite 1 von 1 Anlage 2 Anhalt-Bitterfeld Köthen (Anhalt), Stadt Köthen (Anhalt) Straße 24.02.2014 15:45 § 223 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Dessau-Roßlau, Stadt Dessau-Roßlau, Stadt Innerstädtischer Bereich Mitte Straße 01.01.2014 0:47 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich KA 6/8307 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ TatortPolizeirevier Ortsteil PD ST Ost 2 Straftaten UnterthemaOberbegriffÖrtlichkeit Tatzeit DeliktTatdatum Summe Polizei- direktion ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2014 bis 28.02.2014, die ab dem 01.03.2014 bekannt geworden sind. Stand: 31.03.2014 3102.pdf KA 6-8307 Anlage 1.pdf KA 6-8307 Anlage 2