Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3124 22.05.2014 (Ausgegeben am 22.05.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Daniel Sturm (CDU) Liegenschaft Außenstelle Naumburg der Justizvollzugsanstalt Volkstedt Kleine Anfrage - KA 6/8314 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die JVA Volkstedt - Außenstelle Naumburg wurde Ende des Jahres 2012 geschlossen . Nach Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für die Liegenschaft der ehemaligen Außenstelle Naumburg wurde der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt damit beauftragt, die Liegenschaft öffentlich auszuschreiben. Bislang gibt es keine Nachnutzung der Liegenschaft. Das Anstaltsgelände liegt inmitten der Stadt Naumburg, ist für die weitere städtebauliche Entwicklung von großer Bedeutung und wird durch den Leerstand immer weniger zur Zierde der Stadt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Warum hat die 1. Ausschreibung zum Verkauf des Areals zu keinem Er- gebnis geführt? Wie viele Kaufinteressenten haben ein Angebot abgegeben ? Was waren die Gründe, warum es zu keinem Verkauf gekommen ist? Wurde die Ausschreibung in der örtlichen und überregionalen Presse veröffentlicht? Im Ergebnis der ersten Ausschreibung, die während der Zeit vom 16. August 2013 bis 1. Dezember 2013 durchgeführt wurde, sind keine Gebote abgegeben worden. Aus diesem Grund konnte auch kein Zuschlag erteilt werden. Als Gründe hierfür können lediglich Vermutungen angestellt werden. Die fehlende städtebauliche Planungssicherheit hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses zur städtebaulichen Neuordnung am JVA-Standort wird als wesentlicher Grund angenommen . Auch könnte das Monumentalgemälde bzw. die Regelungsmodali- 2 täten zum Leih-/Nutzungsvertrag Einfluss auf Interessenten gehabt haben. Das Land hat eine vertragliche Verpflichtung angestrebt, das Kunstwerk vor Beschädigung zu schützen und für seinen Erhaltung Sorge zu tragen. Für das Land Sachsen-Anhalt stellt das Ensemble (Gebäude und Bild) einen kulturellen Wert dar, der touristisches Potential besitzt, wenn eine Zugänglichkeit hergestellt werden könnte. Wünschenswert war daher Besucherverkehr, möglicherweise eine kulturelle, öffentliche Nutzung, um den kulturhistorischen Rang des Ensembles in der Öffentlichkeit wahrzunehmen und der reichen Kunstlandschaft um Naumburg einen neuen Aspekt hinzuzufügen. Die Ausschreibung ist in der örtlichen und überregionalen Presse veröffentlicht worden, z. B. in der Mitteldeutschen Zeitung und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. 2. Bis wann gedenkt das Land, die Ausschreibung unter Berücksichtigung der Gründe zu wiederholen? Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Fortsetzung der Vermarktung. Dabei erfolgt eine Einbindung der Kommune, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Planungssicherheit in Bezug auf die städtebauliche Planung einen wesentlichen Einfluss auf den Erfolg der Verwertung haben dürfte. 3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die hohen Abrisskosten mögliche Käufer davon abhalten, ein Kaufangebot abzugeben? Derzeit steht nicht fest, ob und in welchem Umfang ein Abriss sinnvoll ist, weil dies von der künftigen städtebaulichen Planung sowie von einem konkreten Nutzungskonzept abhängig ist. 4. Was gedenkt das Land zu tun, den Verkauf der Liegenschaft im Interesse der Entwicklung der Stadt Naumburg voranzutreiben? Das Land Sachsen-Anhalt kann als Eigentümer des Ensembles JVA in Naumburg keinen Einfluss auf die kommunale städtebauliche Entwicklung nehmen. Vor dem Hintergrund des beiderseitigen öffentlichen Interesses an einer städtebaulichen Planungssicherheit als auch am Erhalt des ortsbildprägenden Ensembles wird eine wechselseitige Einbindung und gute Zusammenarbeit praktiziert . 5. Welche Zeitschiene sieht das Land für den Verkauf der Liegenschaft, re- spektive für eine Nachnutzung dieser? Es können derzeit keine Ausführungen zur zeitlichen Planung vorgenommen werden. Insoweit sei auf die vorangestellten Ausführungen zu den laufenden Vorbereitungen und der Bedeutung der städtebaulichen Planungssicherheit Bezug genommen.