Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/313 22.08.2011 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 23.08.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Nadine Hampel (SPD) Frauenanteil in Kommissionen, Beiräten sowie Verwaltungs- und Aufsichtsräten im Einflussbereich des Landes Kleine Anfrage - KA 6/7103 Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Frauenfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Mai 1997, GVBl. LSA S. 516; zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuordnung der Landesverwaltung vom 17. Dezember 2003, GVBl. LSA S. 352) schreibt vor, dass Frauen und Männer bei der Berufung in Gremien, die im Einflussbereich des Landes stehen, jeweils hälftig berücksichtigt werden sollen. Zudem hat die Landesregierung in ihrem Beschluss vom 17. November 1998 Regelungen über die Nominierung und Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern des Landes in Gremien wirtschaftlicher Unternehmen, sonstiger juristischer Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie sonstiger Einrichtungen, auf deren Gremienbesetzung das Land Einfluss hat, beschlossen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie hoch ist der Anteil von Frauen in Vorständen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie in sonstigen Gremien, in denen das Land Sachsen -Anhalt Vertreterinnen und Vertreter entsendet? Bitte nach den o. g. Fallgruppen gesondert aufführen. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit für die Beantwortung der Kleinen Anfrage kann die Frage nicht abschließend beantwortet werden. In der Anlage 2 sind in einer tabellarischen Übersicht die Gremienbesetzungen gesondert nach Ressorts aufgeführt, soweit sie ermittelt werden konnten. 2. Durch welche Maßnahmen und in welchem zeitlichen Rahmen soll und kann die Repräsentanz von Frauen in den genannten Gremien erhöht werden ? Die Verwirklichung konkreter Maßnahmen wird durch den sog. Funktionsvorbehalt erschwert. Dieser knüpft die betreffende Gremienzugehörigkeit an eine bestimmte Funktion an anderer Stelle. Es gibt also eine ganze Reihe von Funktionsträgern , die allein aufgrund ihrer Stellung automatisch auch Gremienmitglied werden. Daraus folgt eine Wechselwirkung im Hinblick auf die Repräsentanz von Frauen in Gremien einerseits und in sonstigen Führungspositionen andererseits. Beides kann nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Da bestimmte Funktionen in der Vergangenheit weniger von Frauen wahrgenommen wurden, kam auch eine Entsendung als Gremienvertreterin nicht in Betracht. Durch die beabsichtigte Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Landesverwaltung und der nachgeordneten Bereiche auf 40 %, werden künftig Frauen bei der Übernahme von Führungsverantwortung - mit einem gewissen zeitlichen Versatz - auch in Gremien stärker vertreten sein. So wird der wegen des Funktionsvorbehalts bestehenden Wechselwirkungen ausreichend Rechnung getragen. Dabei handelt es sich um eine Aufgabe, die in der gesamten Legislaturperiode verfolgt und umgesetzt werden muss. Von diesem Befund gehen auch die Maßnahmen der einzelnen Ressorts aus. Die Aktivitäten zur Gewinnung geeigneter Frauen für Gremienposten, etwa im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft, sind schon jetzt intensiviert worden. Dabei wird die Erhöhung des Frauenanteils durch Einführung von Quoten als Variante erwogen. Gegenwärtig wird im Rahmen der Novellierung des Frauenfördergesetzes auch geprüft, inwieweit die Vorschriften über die Gremienzusammensetzung und -besetzung angepasst werden können, um die Repräsentanz von Frauen in Gremien zu erhöhen. Nach Vorliegen konkreter Prüfungsergebnisse werden die erwogenen Maßnahmen mit dem Kabinett, dem Parlament sowie den entsprechenden Verbänden und Organisationen erörtert und abgestimmt. 3. Inwieweit erkennt die Landesregierung Novellierungsbedarf im Frauenför- dergesetz sowie in weiteren Rechtsgrundlagen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern im Geltungsbereich des Frauenfördergesetzes zu verwirklichen? Die Landesregierung prüft derzeit den Novellierungsbedarf insbesondere im Frauenfördergesetz des Landes. Dies betrifft vordringlich Regelungen zur Umsetzung der Vorhaben, die sich aus der Koalitionsvereinbarung zur Förderung von Frauen in gehobenen Positionen im öffentlichen Dienst ergeben. Davon umfasst sind auch, wie bereits zur Frage 2 ausgeführt, Regelungen zur Anpassung der Vorschriften zu Gremienbesetzungen und Frauenförderplänen. 3 Darüber hinaus wird aber auch weiterer Regelungsbedarf geprüft, so z. B. klarere Regelungen zu Struktur, Aufgabenerfüllung und -umfang sowie Durchsetzbarkeit und Beteiligungsrechten der haupt- und ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten , z. B. hinsichtlich ihrer Beratungsaufgaben und Teilnahme an Sitzungen der Personalvertretungen, sowie weitergehende Regelungen zur flexibleren Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben, zum Anwendungsbereich des Frauenfördergesetzes und zum Gender-Mainstreaming- bzw. Antidiskriminierungs -Grundsatz. 4 Anlage Staatskanzlei Name des Gremiums, in das das Land Sachsen-Anhalt Vertreterinnen und Vertreter entsendet Formelle Bezeichnung der Beteiligung Vorstand, Beirat, Verwaltungs- und Aufsichtsrat o. a.) Anteil weiblicher Mitglieder Anteil männlicher Mitglieder Beirat „Frauen in Führungsfunktionen“ Beirat 100 % - Ständiger Beirat gem. § 9 GO Bundesrat Beirat 7 9 Beirat des Projektes „EU Service-Agentur“ im Rahmen des Förderprogramms „Sachsen-Anhalt interregional“ Mitglieder im Beirat für LSA: 0 für Stk: 2 Beirat des Projektes „Go Europe! Europäisches Jugendkompetenzzentrum“ im Rahmen des Förderprogramms „Sachsen-Anhalt interregional“ Mitglied im Beirat für LSA: 0 für Stk: 1 Mitteldeutscher Rundfunk Verwaltungsrat (Mitglied) - für LSA: 2 Mitteldeutsche Medienförderung GmbH Aufsichtsrat (Mitglied) - für LSA: 2 Mitteldeutsche Medienförderung GmbH Gesellschafterversammlung (Mitglied) für LSA: 1 - Mitteldeutsche Medienförderung GmbH Vergabeausschuss (Mitglied / Vorsitz) - für LSA: 2 Mitteldeutscher Rundfunkrat Rundfunkrat (Mitglied) für LSA: 3 für LSA: 10 Zweites Deutsches Fernsehen Fernsehrat (Mitglied) für LSA: 1 für LSA: 1 Deutschlandradio Hörfunkrat (Mitglied) - für LSA: 1 Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten Mitglied - für LSA: 1 Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission Mitglied für LSA: 0 für Stk: 1 Ausschuss der Regionen der EU Sitz eines Mitglieds für LSA: 0 für LSA: 1 5 Ministerium des Innern Name des Gremiums, in das das Land Sachsen-Anhalt Vertreterinnen und Vertreter entsendet Formelle Bezeichnung der Beteiligung Vorstand, Beirat, Verwaltungs- und Aufsichtsrat o. a.) Anteil weiblicher Mitglieder Anteil männlicher Mitglieder Stiftung „Sport in Sachsen-Anhalt“ Vorstand 1 6 Stiftung „Behindertensport in Sachsen-Anhalt“ Vorstand 2 3 Landesvorstand der Ostdeutschen Sparkassenstiftung im Land Sachsen-Anhalt Vorstand 1 (1) 3 (0) Beirat der Luftfahrerschule für den Polizeidienst von Bund und Ländern beim BMI Berlin Beirat 4) n. v. (0) 4) n. v. (2) Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Mitarbeit im Beirat s. 4) s. 4) Verwaltungsrat der Deutsch. Hochsch. für Verwaltungswissenschaften Speyer Mitarbeit im Beirat s. 4) s. 4) Verwaltungsrat des Deutsch. Forschungsinst. f. öffentl. Verwaltungswissenschaften Speyer Mitarbeit im Beirat s. 4) s. 4) Ostdeutscher Sparkassenverband Mitarbeit im Landesbeirat 0 13 Verwaltungsrat der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) Verwaltungsrat 3 (0) 17 (1) Aufsichtsrat der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt Aufsichtsrat 0 (0) 7 (2) ³ Stiftung „Sport in Sachsen-Anhalt“ Kuratorium 2 12 Stiftung „Behindertensport“ Kuratorium 0 6 Kuratorium der Schule für Verfassungsschutz Kuratorium 5 15 Landeskuratorium der Ostdeutschen Sparkassenstiftung im Land Sachsen-Anhalt Kuratorium 1 (0) ² 9 (1) ² Kuratorium der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster Kuratorium 7 (1) 51 (3) Kuratorium der Wasserschutzpolizeischule Kuratorium 2 (0) 26 (2) Stiftung „Dome und Schlösser in Sachsen-Anhalt“ Kuratoriumsmitglied 2 3 RoKo – Raumordnungskommission Halle/Leipzig Mitglied 1 18 Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt Entsendung eines Mitgliedes 5 3 Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung Ausschuss 2 (0) 27 (1) 6 Ausschuss für Informations- und Kommunikationswesen des Arbeitskreises V der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder Ausschuss 1 (0) 18 (1) Bund-Länder-Fachausschuss StVO Ausschuss 4) n. v. 5) (1) 4) n. v. 5) (1) Bund-Länder-Fachausschuss Ordnungswidrigkeitenrecht Fachausschuss 4 (0) 17 (1) Unterausschuss Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung (UAFEK) des Arbeitskreises II der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (AK II) Unterausschuss 0 (0) 22 (1) Unterausschuss Polizeiliche Informations- und Kommunikationsstrategie und –technik (UA IuK) des AK II Unterausschuss 3 (1) 20 (0) Unterausschuss Recht und Verwaltung (UARV) des AK II Unterausschuss 7 (1) 12 (0) Bund-Länder-Koordinierungsstelle für polizeiliche Ausbildung- und Ausstattungshilfe beim BMI Berlin Koordinierungsstelle 4) n. v. (0) 4) n. v. (1) Kommission IuK Grundlagen der Überwachungstechnik des UA IuK des AK II Kommission 4) n. v. (1) 4) n. v. (0) Kommission IT-Architektur- und Standards des UA IuK des AK II Kommission 4) n. v. (1) 4) n. v. (0) Kommission Inpol Technik des UA IuK des AK II Kommission 4) n. v. (0) 4) n. v. (1) Kommission IuK Sicherheit des UA IuK des AK II Kommission 4) n. v. (0) 4) n. v. (1) Kommission „Sicherung und Schutz kerntechnischer Einrichtungen“ des UAFEK des AK II Kommission 3 (1) 18 (0) Vorschriftenkommission Kommission 4) n. v. (0) 4) n. v. (1) Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (dem UAFEK nachgeordnet ) Arbeitsgemeinschaft 2 (0) 18 (1) Arbeitsgemeinschaft Kripo (Gremium der IMK) Arbeitsgemeinschaft 4) n. v. 4) n. v. 7 (0) (1) Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen (AG der IMK) Arbeitsgruppe 5 (0) 16 (1) Arbeitskreis II der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (AK II) Arbeitskreis der IMK 0 (0) 19 (1) Arbeitskreis V der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder Arbeitskreis der IMK 2 (0) 17 (1) 1) In Klammern sind die für das Land entsandten Vertreterinnen und Vertreter angegeben, soweit sie aus dem Bereich MI stammen bzw. dem MI bekannt sind. 2) Ein weiteres Mitglied wird aus dem MK entsandt. 3) Die Vertretung des Landes erfolgt durch jeweils ein Mitglied aus dem MI und dem MF. 4) Die Gesamtzahl der männlichen und weiblichen Mitglieder des Gremiums kann aufgrund der wechselnden Zusammensetzung nicht eingeschätzt werden. 5) Die Vertretung des Landes erfolgt durch jeweils ein Mitglied aus dem MI und dem MLV. 8 Ministerium für Justiz und Gleichstellung Name des Gremiums, in das das Land Sachsen-Anhalt Vertreterinnen und Vertreter entsendet Formelle Bezeichnung der Beteiligung Vorstand, Beirat, Verwaltungs- und Aufsichtsrat o. a.) Anteil weiblicher Mitglieder Anteil männlicher Mitglieder Im hiesigen Geschäftsbereich angesiedelte Gremien, § 11 Abs. 1 Satz 1 FrFG) Landesbeirat für Berufsorientierung Beirat 4 (von 12) 8 (von 12) Auswahlkommission für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren Justizverwaltungsdienstes 1 Vorsitzender und 2 weitere Mitglieder 1 2 Feststellungsausschuss für die Laufbahn des höheren Justizverwaltungsdienstes 1 Vorsitzender und 2 weitere Mitglieder 0 3 Prüfungsausschuss für die Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes 4 Mitglieder und 4 stellvertretende Mitglieder - 2 4 2 Prüfungsausschuss für die Laufbahn des allgemeinen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes bei Justizvollzugseinrichtungen, Laufbahngruppe 1 1 Vorsitzender und 3 weitere Mitglieder Stellvertretende Vorsitzende und 3 stellvertretende Mitglieder - - 1 1 1 3 - 2 IMAG Gender Mainstreaming Leitung der IMAG 2 - Lenkungsgruppe ESF/EFRE Lenkungsgruppe für die OPs der EU-Fonds ESF und EFRE 2 - Regionaler Begleitausschuss ESF/EFRE Begleitausschuss für die OPs der EU-Fonds ESF und EFRE 2 - Regionaler Begleitausschuss ELER Begleitausschuss für die OPs des EU-Fonds ELER 2 - AG Chancengleichheit ESF/EFRE Arbeitsgruppe 1 - Ausschuss der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Amtsgericht Magdeburg Ausschuss 1 aus GB MJ LSA - Gremien außerhalb des Landes, § 12 Abs. 1 Satz 1 FrFG Gemeinsamer Beirat für die Ausbildung und Prüfung der Gerichtsvollzieherbewerber aus den Freistaaten Bayern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt Beirat 1 aus GB MJ LSA 2 aus GB MJ LSA Vertragsbeirat der Projektgesellschaft Justizvollzug Burg (PJB) mit dem Land Sachsen-Anhalt Beirat 1, davon 1 aus GB MJ LSA 8, davon 3 aus GB MJ LSA Programmkonferenz der Deutschen Richterakademie Konferenz 12, davon 1 aus GB MJ LSA - Europäisches Justitielles Netzwerk in Zivil- und Handelssachen Landeskontaktstelle 16 aus Deutschland , davon 1 11 aus Deutschland , keiner aus 9 aus GB MJ LSA GB MJ LSA BLK für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz Kommission 1 aus GB MJ LSA - BLK-AG „Maschinell geführte Register“ Arbeitsgruppe 1 aus GB MJ LSA - BLK-AG „Maschinell geführtes Grundbuch“ Arbeitsgruppe 2 aus GB MJ LSA - Arbeitskreis „Automatisches Auskunfts- und Mitteilungsverfahren beim Bundeszentralregister “ Arbeitskreis 1 aus GB MJ LSA - Arbeitskreis „Elektronische Dienste des Bundesamtes der Justiz für die Justiz“ Arbeitskreis 1 aus GB MJ LSA - Entwicklungsverbünde - EUREKA - EUREKA-WINSOLVENZ - SOLUM-STAR - RegisSTAR - EUREKA-Fach - Gemeinsames Registerportal der Länder - EGVP Sonstige Gremien aus GB MJ LSA: 2 2 2 1 1 1 2 - Anwenderkreise - Automat. gerichtliches Mahnverfahren - Web.sta Sonstige Gremien aus GB MJ LSA: 1 1 Projektlenkungsausschuss „Redesign EDV-Grundbuch Landeskoordinierung „Redesign“ Sonstige Gremien 1 aus GB MJ LSA 1 aus GB MJ LSA Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) Sonstiges Gremium, dem einzelne Jugendschutzsachverständige angehören Federführung MS, wechselnd Federführung MS, wechselnd GFMK AG Arbeitsmarkt für Frauen Sonstiges Gremium Wechselnde Besetzung , ca. 70 Prozent weiblich Wechselnde Besetzung , ca. 30 Prozent männlich GFMK AG Familienrecht und Familienpolitik Sonstiges Gremium Wechselnde Besetzung , ca. 90 Prozent weiblich Wechselnde Besetzung , ca. 10 Prozent männlich 10 Ministerium der Finanzen Name des Gremiums, in das das Land Sachsen-Anhalt Vertreterinnen und Vertreter entsendet Formelle Bezeichnung der Beteiligung Vorstand, Beirat, Verwaltungs- und Aufsichtsrat o. a.) Anteil weiblicher Mitglieder Anteil männlicher Mitglieder Beirat für das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes SachsenAnhalt “ Beirat 4 3 Beirat LIMSA Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt Beirat 1 8 Beirat der Investitionsbank Sachsen-Anhalt Beirat 1 10 Projektbeirat Konsolidierung des IT-Betriebes (KIT) Beirat derzeit inaktiv (soll ggf. aufgelöst werden) NORD/LB Allgemeiner Beirat Teilbeirat Öffentlichkeit und Verwaltung Beirat 3 27 NORD/LB Allgemeiner Beirat Wirtschaftsbeirat Beirat 1 44 NORD/LB Allgemeiner Beirat Sparkassenbeirat Beirat 0 22 NORD/LB Beirat für das Agrarkreditgeschäft Beirat 1 16 NORD/LB Regionaler Beirat Sachsen-Anhalt Beirat 2 14 Beirat für Fördermaßnahmen in den neuen Ländern (KfW Bankengruppe) Beirat 3 9 Beirat Deutsche Bundesbank Beirat 0 14 Landesbeirat des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) Beirat 0 16 Beirat Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt Beirat 6 6 Begleitgremium Nationaler Strategischer Rahmenplan (NSRP) 2007-2013 Beirat 1) 1) Verwaltungsrat der Investitionsbank Sachsen-Anhalt Verwaltungsrat 3 16 Verwaltungsrat VBL Verwaltungsrat 9 29 NORD/LB Aufsichtsrat Aufsichtsrat 3 15 Aufsichtsrat Lotto-Toto GmbH Aufsichtsrat 0 7 Aufsichtsrat G.I.P. Gesellschaft für innovative Personalwirtschaftssysteme mbH Aufsichtsrat 4 5 Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG Aufsichtsrat 1 14 Aufsichtsrat der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH Aufsichtsrat 0 6 Aufsichtsrat der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH Aufsichtsrat 2 5 Aufsichtsrat Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH Aufsichtsrat 2 5 Aufsichtsrat NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie Aufsichtsrat 1 5 Stiftungsrat der Zukunftsstiftung des Landes Sachsen-Anhalt Stiftungsrat Für die Zukunftsstiftung wurden für die neue Legislaturperiode noch keine Stiftungsratmitglieder bestellt. NORD/LB Präsidialausschuss Ausschuss 0 8 NORD/LB Prüfungsausschuss Ausschuss 1 7 11 NORD/LB Allgemeiner Arbeits- und Kreditausschuss Ausschuss 3 9 IBG Beteiligungsausschuss Ausschuss 1 5 Kapitalmarktausschuss Ausschuss 2) 2) Diverse Anlageausschüsse Ausschuss 2) 2) Begleitausschuss EU-Strukturfonds (EFRE, ESF) Ausschuss 19 18 Auswahlkommission, Aufstieg von Laufbahngruppe I in Laufbahngruppe II des Steuerverwaltungsdienstes Auswahlkommission 2 4 Auswahlkommission, Aufstieg des gehobenen Dienstes in den höheren Dienst der Steuerverwaltung Auswahlkommission Feststellungskommission, Aufstieg vom gehobenen in den höheren Steuerverwaltungsdienst Feststellungskommission noch nicht aufgelöst (aufgrund neues LBG LSA nicht mehr erforderlich) Arbeitskreis Bund-Länder-Koordinierungsausschuss ESF Arbeitskreis 1) 1) Lenkungsgruppe Begleitung und Bewertung der Strukturfonds Lenkungsgruppe 19 18 Tarifgemeinschaft deutscher Länder 6 8 1) Vertreter aus allen Bundesländern, jedoch ständiger Wechsel in Anzahl und Geschlecht 2) Besetzung immer fach- und dienstpostenbezogen, daher ständiger Wechsel in Anzahl und Geschlecht 12 Ministerium für Arbeit und Soziales Name des Gremiums, in das das Land Sachsen-Anhalt Vertreterinnen und Vertreter entsendet Formelle Bezeichnung der Beteiligung Vorstand, Beirat, Verwaltungs- und Aufsichtsrat o. a.) Anteil weiblicher Mitglieder Anteil männlicher Mitglieder Salus gGmbH Aufsichtsrat 66,6 v. H. 33,3 v. H. Stiftung Familie in Not Kuratorium 66,6 v. H. 33,3 v. H. Stiftung Familie in Not Stiftungsrat 77,7 v. H. 22,2 v. H. Die Mitglieder der oben benannten Gremien der SALUS gGmbH und der Stiftung Familie in Not setzen sich nicht ausschließlich aus Vertreterinnen und Vertretern des Landes Sachsen-Anhalt zusammen. Während in Aufsichtsrat der landeseigenen SALUS gGmbH nur ein Mitglied nicht aus der Landesverwaltung kommt, verhält es sich bei den genannten Gremien der Stiftung Familie in Not genau anders herum. Für die in der folgenden Tabelle aufgelisteten Gremien können nur die vom Ministerium für Arbeit und Soziales entsandten, berufenen oder benannten Mitglieder angegeben werden, da die Zusammensetzung und damit auch die absolute Zahl der Mitglieder des Gremiums hier nicht bekannt sind. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, den abgefragten Anteil von Frauen und Männern anzugeben sondern nur absolute Zahlen. Lotto-Toto-GmbH Beirat 1 St. Ursula Stiftung Kuratorium 1 Stiftung Demokratische Jugend Berlin Kuratorium 1 Stiftung Jugendarbeit in der Stadt Magdeburg Kuratorium 1 Bundesagentur für Arbeit Verwaltungsrat 1 Internationale Bauausstellung Stadtumbau Sachsen-Anhalt 2010 (IBA) Lenkungsausschuss 1 Freiwillige Kontrolle der Filmwirtschaft GmbH Arbeits- und Hauptausschuss 1 1 Freiwillige Kontrolle der Filmwirtschaft GmbH Appellationsausschuss 1 Ministerium für Arbeit und Soziales Schiedsstelle für die Soziale Pflegeversiche- rung (§ 76 SGB XI) 1 13 Kultusministerium Name des Gremiums, in das das Land Sachsen-Anhalt Vertreterinnen und Vertreter entsendet Formelle Bezeichnung der Beteiligung Vorstand, Beirat, Verwaltungs- und Aufsichtsrat o. a.) Anteil weiblicher Mitglieder Anteil männlicher Mitglieder Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt Beirat 1 MK-Vertr. Bildungsfreistellungsbeirat Beirat 1 MK-Vertr. Investitionsbank Sachsen-Anhalt Verwaltungsrat 1 MK-Vertr. Landebetrieb Liegenschafts- und Immobiliengesellschaft mbH Verwaltungsrat 1 MK-Vertr. Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) Aufsichtsrat 1 MK-Vertr. Staatliche Textil- und Gobelinmanufaktur Halle GmbH, Burg Giebichenstein Aufsichtsrat 1 MK-Vertr. Landesweingut Kloster Pforta GmbH Aufsichtsrat 1 MK-Vertr. Historische Kuranlagen und Goethetheater Bad Lauchstädt GmbH Aufsichtsrat 100 % 0 Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz Sachsen-Anhalt Stiftungsrat 1 MK-Vertr. Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt Stiftungsrat 4 7 davon 1 MKVertr . Stiftung Kloster Michaelstein – Musikakademie Sachsen-Anhalt für Bildung und Aufführungspraxis Stiftungsrat (1) 1 3 Stiftung Moritzburg, Kunstmuseum des Landes Sachsen-Anhalt Stiftungsrat 2 7 davon 1 MK- Vertr. Stiftung Bauhaus Dessau Stiftungsrat 3 4 davon 1 MKVertr . Stiftung Kloster Unser Lieben Frauen Stiftungsrat 1 3 davon 1 MK- Vertr. Kloster Bergesche Stiftung Stiftungsrat 1 3 davon 1 MKVertr . Friedrich-Nietzsche-Stiftung Stiftungsrat offen offen Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt Stiftungsrat 3 MK-Vertr. Stiftung Preußischer Kulturbesitz Stiftungsrat 1 MK-Vertr. DEFA-Stiftung Stiftungsrat 1 MK-Vertr. Kulturstiftung der Länder Stiftungsrat offen offen Stiftung Dome und Schlösser in Sachsen-Anhalt Kuratorium (2) 2 7 davon 1 MKVertr . 14 Kulturstiftung Dessau/Wörlitz Kuratorium 3 9 davon 1 MK- Vertr. Stiftung Luthergedenkstätten Kuratorium 3 7 davon 1 MKVertr . Stiftung Schulpforta Kuratorium (3) 1 7 davon 1 MK- Vertr. Franckesche Stiftungen Kuratorium (4) 4 7 davon 1 MKVertr . Stiftung Händel-Haus Kuratorium 2 MK-Vertr. Stiftung Kloster Jerichow Kuratorium Beirat 1 MK-Vertr. 1 MK-Vertr. Ständige Konferenz Mitteldeutsche Barockmusik e.V. Kuratorium 1 MK-Vertr. Reformationsjubiläum 2017 Kuratorium 4 (von 31) 27 (von 31) Anhalt800 Kuratorium 1 Kloster Memleben Kuratorium Beirat 1 MK-Vertr. 1 MK-Vertr. Kirchliche Stiftung Petersberg Kuratorium 1 MK-Vertr. Stiftung Haus der Geschichte Kuratorium 1 MK-Vertr. Deutsches Museum Kuratorium offen offen Ostdeutsche Sparkassenstiftung Kuratorium 1 MK-Vertr. Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung Kuratorium 1 MK-Vertr. Reformationsjubiläum 2017 Lenkungsausschuss 4 (von 26) 22 (von 26) Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht Verwaltungsausschuss 1 MK-Vertr. Landesausschuss für Berufsbildung des Landes Sachsen-Anhalt 1 MK-Vertr. 1 MK-Vertr. Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt sachverständiges Mitglied 1 Beirat nach § 11 VersRücklG LSA 1 Kultursenat des Landes Sachsen-Anhalt Senat 2 6 (1) 3 Positionen unbesetzt (2) 1 Position unbesetzt (3) 1 Position unbesetzt (4) 5 Positionen unbesetzt Anmerkung: Mit der Aussage „offen“ sind die Angaben vermerkt, die noch einer Kabinettsentscheidung bedürfen. 15 Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Name des Gremiums, in das das Land Sachsen-Anhalt Vertreterinnen und Vertreter entsendet Formelle Bezeichnung der Beteiligung Vorstand, Beirat, Verwaltungs- und Aufsichtsrat o. a.) Anteil weiblicher Mitglieder Anteil männlicher Mitglieder Institut für Wirtschaftsforschung Halle e.V. Vorstandsrat 4 10 Ostdeutscher Sparkassenverband, Landesbeirat Sachsen-Anhalt Beirat - 1 Wertpapierbeirat bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) Beirat - 1 Beirat der EU der Service-Agentur des Landes Sachsen-Anhalt Beiratsmitglied 4 (u. a. MW) 7 Zentrum für Produkt-, Verfahrens- und Prozessinnovation GmbH (Experimentelle Fabrik) Aufsichtsrat 2 5 Institut für Unternehmensforschung und Unternehmensführung an der MartinLuther -Universität Halle-Wittenberg e.V. (An-Institut ifu e.V.) Aufsichtsrat - 13 (davon 2 aus LReg: MW und ehem. MK, jetzt MW) Staatliche Textil- und Gobelinmanufaktur Halle GmbH Aufsichtsrat 1 5 Universitätsklinikum Halle (Saale) Aufsichtsrat 2 6 Universitätsklinikum Magdeburg Aufsichtsrat 1 7 FEZ MD Forschungs- und Entwicklungszentrum GmbH Magdeburg Aufsichtsrat 2 7 Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ – Leipzig Aufsichtsrat 3 8 FEZ, Forschungs- und Entwicklungszentrum Magdeburg GmbH, Magdeburg Aufsichtsrat 2 7 Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt Aufsichtsrat 2 5 Leibnitz-Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) Halle Stiftungsrat 1 7 Leibnitz-Institut für Pflanzenbiochemie (IPB) Halle Stiftungsrat 2 4 Leibnitz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) Gatersleben Stiftungsrat 1 7 Leibnitz-Institut für Neurobiologie (LIN), Magdeburg Stiftungsrat 1 5 Stiftungsrat der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung (DSE) Stiftungsratsmitglied 2 (aus ST und NRW) 4 Stiftungsrat „Nord-Süd-Brücken“ Stiftungsratsmitglied 3 12 (u.a. aus ST) Leucorea – Stiftung des öffentlichen Rechts an der Martin-Luther-Universität Halle -Wittenberg Kuratorium 2 11 Evangelische Hochschule für Kirchenmusik Halle Kuratorium - 12 16 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Name des Gremiums, in das das Land Sachsen-Anhalt Vertreterinnen und Vertreter entsendet Formelle Bezeichnung der Beteiligung Vorstand, Beirat, Verwaltungs- und Aufsichtsrat o. a.) Anteil weiblicher Mitglieder Anteil männlicher Mitglieder Stiftungsrat der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes SachsenAnhalt (SUNK) Vorstand 0 4 Landesbeirat Holz Beirat 4 18 Beirat für „Umwelt und Wirtschaft“ (Umweltallianz) Beirat 2 9 Verwaltungsrat Tierseuchenkasse Verwaltungsrat 1 10 Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt (TSB) Anstalt des öffentlichen Rechts Verwaltungsrat 2 5 Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) Verwaltungsrat 2 9 Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH Aufsichtsrat 2 6 MDSE Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat 1 4 GSA Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt GmbH Aufsichtsrat 2 4 Brockenhaus GmbH Aufsichtsrat 1 6 Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH Aufsichtsrat 1 7 Landesweingut Kloster Pforta GmbH Aufsichtsrat 1 6 Stiftungsrat der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes SachsenAnhalt (SUNK) Stiftungsrat 5 5 Kuratorium der Stiftung Kloster und Kaiserpfalz Memleben Kuratorium 1 6 Steuerungsausschuss der Nordwest-deutschen Forstlichen Versuchsanstalt Steuerungsausschuss 0 9 Länderinstitut für Bienenkunde Hohen Neuendorf Mitgliederversammlung 3 9 aid Infodienst Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz e.V. Mitgliederversammlung 29 31 Milchwirtschaftliche Lehr- und Untersuchungsanstalt e.V., Oranienburg Vertretung der Mitgliedschaft des Landes Sachsen-Anhalt Mitglieder- versammlung: 5 Fachbeirat: 4 Mitgliederversammlung : 13 Fachbeirat: 3 17 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Name des Gremiums, in das das Land Sachsen-Anhalt Vertreterinnen und Vertreter entsendet Formelle Bezeichnung der Beteiligung Vorstand, Beirat, Verwaltungs- und Aufsichtsrat o. a.) Anteil weiblicher Mitglieder Anteil männlicher Mitglieder Verbundbeirat marego Magdeburger Regionalverkehrsverbund Verbundbeirat 3 13 Deutscher Wetterdienst (DWD) Bund-Länder-Beirat 4 25 Deutsches Institut für Bautechnik (DIBt) mit Sitz in Berlin Verwaltungsrat (Stand August 2010) 2 19 Arbeitsgemeinschaft der deutschen Verkehrsflughäfen (ADV) Verwaltungsrat 5 22 Landgesellschaft Aufsichtsrat 3 6 Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) Aufsichtsrat 2 7 Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH Aufsichtsrat 3 22 Flughafen Leipzig-Halle Aufsichtsrat 0 8 Harzer Schmalspurbahnen GmbH Aufsichtsrat 1 8 DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH Aufsichtsrat 1 12 Sachsen-anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH (SALEG) Aufsichtsrat 1 9 Prüfungsausschuss für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des LSA – Fachrichtung Hochbau – Vorsitz Mitglieder 1 8 - 1 Prüfungsausschuss für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des LSA – Fachrichtung Bauingenieurwesen, Schwerpunkt Straßenwesen – Vorsitz Mitglieder - 5 1 5 Lenkungsgruppe für das Projekt „Aufbau der GDI-LSA®“ (Geodateninfrastruktur Sachsen-Anhalt Vorsitz, Mitglieder und Gäste 2 7 Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundes-Netzagentur Mitglieder 2 14 Eisenbahnsicherheitsbeirat Mitglieder 14 6 Arbeitskreise, Arbeitsgruppen und Gremien der Arbeitsgemeinschaft Vermessungsverwaltung der Länder der Bundesrepublik Deutschland Mitglieder 4 (nur die Vertreter des LVermGeo erfasst) 11 (nur die Vertreter des LVermGeo erfasst) DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH Gesellschafter 0 10 ¹ Prüfungsausschüsse beim Oberprüfungsamt für den höheren technischen Verwaltungsdienst Prüfer 1 (nur die Vertreter des LVermGeo erfasst) 2 (nur die Vertreter des LVermGeo erfasst) Lenkungsgremium GDI-DE® (Geodateninfrastruktur Sachsen-Anhalt Vertreter der Länder und ständige Gäste 5 21 Projektgruppe für das Projekt „Aufbau der GDI-LSA®“ Projektleiter, Mitglieder des Kernteams, Leiter der Teilprojekte 4 9 Demografie-Beirat Beratungsgremium 6 15 ¹ Als Gesellschafter sind die Länder und keine festen Vertreter berufen. Daher kann sich der Anteil weiblich/männlich zu jeder Sitzung ändern.