Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3131

 

 23.05.2014

 

 
(Ausgegeben am 26.05.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse
 von 7,5 t der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten
 Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des 
Katastrophenschutzes (II) 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8331 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Fragestellers von 10. Februar 2012 
(Drs. 6/799) legt die Landesregierung dar, dass Sachsen-Anhalt von der Einführung 
einer Sonderfahrberechtigung nach dem Siebten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
 vom 23. Juni 2011 keinen Gebrauch machen wolle. Später kündigten
 der Minister für Landesentwicklung und Verkehr und der Minister für Inneres und 
Sport in einer Pressekonferenz an, dass das Land Sachsen-Anhalt die kommunalen 
Träger des Brand- und Katastrophenschutzes in den Jahren 2012 und 2013 mit Zuwendungen
 zur Finanzierung von Führerscheinen der Klasse C 1 unterstützen wird. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 

1. In welcher Höhe standen Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2012 
und 2013 ausweislich des Haushaltsplanes für den o. g. Zweck zur Verfügung
?  

 
Im Haushaltsjahr 2012 standen 10.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013  40.000 Euro 
zur Verfügung.  
 

2. Welche Träger des Brand- und Katastrophenschutzes erhielten in den 
Haushaltsjahren 2012 und 2013 Zuwendungen in welcher Höhe aus dem 
o. g. Förderprogramm zur anteiligen Finanzierung von Führerscheinen 
der Klasse C 1? Wie viele Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren und 



 
 

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Katastrophenschutzeinheiten konnten durch diese Zuwendungen den 
Führerschein der Klasse C 1 erlangen? 

 
Im Haushaltsjahr 2012 wurden keine Anträge gestellt und damit keine Zuwendungen 
gewährt.  
 
Im Haushaltsjahr 2013 erhielt die Stadt Kemberg eine Zuwendung in Höhe von  
600,- Euro,  
die Verbandsgemeinde Obere Aller eine Zuwendung in Höhe von 300,- Euro,  
die Stadt Zerbst eine Zuwendung in Höhe von 300,- Euro,  
die Stadt Zahna-Elster eine Zuwendung in Höhe von 600,- Euro und  
die Gemeinde Elbe-Parey eine Zuwendung in Höhe von 600,- Euro. 
 
8 Mitglieder im Einsatzdienst der Freiwilligen Feuerwehr haben den Führerschein 
Klasse C1 erworben.