Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3141

 

 28.05.2014

 

 
(Ausgegeben am 28.05.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE) 
 
 
Zwangsweise Schließung bzw. Zusammenlegung von Feuerwehren 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8320 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Unter der Überschrift „Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) macht den Nordharzer
 Feuerwehren ein Versprechen“ berichtete die „Harzer Volksstimme“ in ihrer Ausgabe
 vom 15. April 2014 von einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes IlsenburgNordharz
, zu der Führungskräfte der örtlichen Feuerwehren nach Stapelburg geladen
 waren. Minister Stahlknecht wurde mit der Aussage wiedergegeben, dass es in 
seiner Amtszeit keine Zwangsschließungen bzw. Zwangszusammenlegungen von 
Feuerwehren geben wird. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche rechtlichen Möglichkeiten stünden dem Minister für Inneres und 

Sport gegenwärtig zur Verfügung, Feuerwehren zwangsweise zu schließen
 bzw. zwangsweise zusammenzulegen? 

 
Eine durch den Minister für Inneres und Sport angeordnete Schließung einer 
Ortsfeuerwehr wäre nur aus kommunalaufsichtlichen Gründen denkbar, wenn  
 
a) der Brandschutz und die Hilfeleistung gemäß § 1 des Brandschutz- und Hilfe-

leistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt durch einen Träger des 
Brandschutzes nicht sichergestellt wäre und mit kommunalaufsichtlichen Mitteln
 nach § 133 ff. der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt eine 
Schließung oder Zusammenlegung einzelner Ortsfeuerwehren anzuordnen 
wäre 
oder 



 
 

2

b) eine Änderung der Rechtsgrundlagen 
erfolgen würde. 

 
2. Bezieht sich die o. g. Aussage des Ministers auch auf die Zustimmung zur 

Auflösung von Feuerwehren gemäß § 8 Abs. 4 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz
 des Landes Sachsen-Anhalt (Brandschutzgesetz), welcher 
besagt, dass „Freiwillige Feuerwehren, einschließlich ihrer Ortsfeuerwehren
, nur mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres oder einer von ihm 
bestimmten Behörde, aufgelöst werden dürfen“? 
 
Die Aussage bezieht sich nicht auf die Zustimmung zur Auflösung von Feuerwehren
 gemäß § 8 Abs. 4 Brandschutzgesetz. 
 
In diesen Verfahren wird Wert darauf gelegt, dass vor einer Auflösung einer 
Ortsfeuerwehr oder einer Zusammenlegung von Ortsfeuerwehren eine Abstimmung
 mit den Beteiligten erfolgt ist. 

 
3. In welchen Fällen wurde durch das Ministerium für Inneres und Sport bzw. 

durch eine von diesem bestimmte Behörde in den Jahren 2011 bis dato 
eine Zustimmung nach § 8 Abs. 4 Brandschutzgesetz erteilt? 
 
In den Jahren von 2011 bis dato wurden in folgenden Fällen Zustimmungen zur 
Auflösung von Ortsfeuerwehren erteilt. 
 

1. Stadt Bad Schmiedeberg, Ortsfeuerwehren Meuro und Sackwitz (Zusammenlegung
) 

2. Stadt Oranienbaum, Ortsfeuerwehren Riesig und Gorau (Zusammenlegung
) 

3. Stadt Wanzleben, Ortsfeuerwehren Schleibnitz und Wanzleben (Zusammenlegung
) 

4. Stadt Barby, Ortsfeuerwehren Tornitz und Werkleitz (Zusammenlegung
) 

5. Stadt Oebisfelde-Weferlingen, Ortsfeuerwehren Eschenrode und Hörsingen
 (Zusammenlegung) 

6. Stadt Bad Schmiedeberg, Ortsfeuerwehren Zernitz/Strinum und Buhlendorf
 (Zusammenlegung) 

7. VerbG Vorharz, Ortsfeuerwehr Nienhagen 
8. Stadt Zahna-Elster, Ortsfeuerwehr Meltendorf 

Ortsfeuerwehren Leetza und Zallmsdorf (Zusammenlegung) 
Ortsfeuerwehren Zemnick und Gielsdorf (Zusammenlegung) 

9. Stadt Arnstein, Ortsfeuerwehr Ulzigerode 
10. Stadt Zahna-Elster, Ortsfeuerwehr Dietrichsdorf und Külso (Zusam-

menlegung) 
11. Stadt Oschersleben, Ortsfeuerwehr Peseckendorf 
12. Stadt Oebisfelde-Weferlingen, Ortsfeuerwehr Seggerde 
13. Stadt Zörbig, Ortsfeuerwehr Spören 
14. Stadt Oberharz am Brocken, Ortsfeuerwehr Sorge 
15. Stadt Barby, Ortsfeuerwehr Wespen 
16. Stadt Dessau-Roßlau, Ortsfeuerwehr Brambach 
17. Stadt Annaburg, Ortsfeuerwehren Gehmen, Labrun, Meuselko und 

Kolonie 



 
 

3

18. Stadt Staßfurt, Ortsfeuerwehren Üllnitz, Glöthe und Förderstedt (Zusammenlegung
) 

19. Stadt Zerbst, Ortsfeuerwehr Hohenlepte 
20. Lutherstadt Wittenberg, Ortsfeuerwehren Mocha und Abtsdorf (Zu-

sammenlegungen mit Thießen bzw. Labetz) 
21. Stadt Raguhn-Jeßnitz, Ortsfeuerwehr Altjeßnitz 

Ortsfeuerwehren Priorau und Schierau (Zusammenlegung)