Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/315 22.08.2011 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 23.08.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE) Schulveranstaltungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Kleine Anfrage - KA 6/7117 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Vorbemerkung: Der Verfassungsschutz dient gemäß § 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Bestand und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Diese freiheitliche Verfassung zu schützen ist damit nicht auf das Sammeln und Auswerten der gegen sie gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten beschränkt. Zweck des Verfassungsschutzes ist es auch, neben der Informationsweitergabe an die Landesregierung und andere Stellen, nach § 1 Abs. 3 VerfSchG-LSA die Öffentlichkeit über seine Aufgabenfelder zu unterrichten. In Sachsen-Anhalt - wie auch im Verbund der Verfassungsschutzbehörden der übrigen Länder und des Bundes - wird in der Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit ein wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen geistig-politischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Erscheinungsformen des Extremismus gesehen. Neben dem jährlich zu erstellenden Verfassungsschutzbericht bietet der Verfassungsschutz Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich ein eigenes Urteil über die Gefahren zu bilden, die dem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Die Landesregierung identifiziert sich deswegen mit dem in der Koalitionsvereinbarung für die sechste Legislaturperiode unter Ziffer 8.2 verabredeten weiteren Ausbau des präventiven Ansatzes des Verfassungsschutzes. Vor diesem Hintergrund ist in der Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern eigens ein Referat mit der Aufgabe der Extremismusprävention betraut worden. 2 Wie Jugendliche über extremistische Ideologien besser aufgeklärt, wie unsere demokratischen Grundwerte an und durch Schulen nachhaltig vermittelt und wie Pädagogen als entscheidende Multiplikatoren in diesen Prozess eingebunden werden können, sind Fragen, die nach vorgenanntem Präventionsansatz künftig einen strategischen Schwerpunkt der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt bilden werden und bei der eine enge Kooperation mit dem Kultusministerium angestrebt wird. Es wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass bereits seit 1. April 1999 das Ministerium des Innern Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt ist; ein Landesamt für Verfassungsschutz gibt es im Land Sachsen-Anhalt seither nicht mehr. 1. Welche Veranstaltungen wurden vom Landesamt für Verfassungsschutz an welchen Schulen seit dem 1. Januar 2010 durchgeführt? Bitte nach Anzahl der Veranstaltungen, Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, Schulformen, Veranstalter, Ort, Dauer/Umfang, Thema/Titel, Anlass auflisten. Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt hat im genannten Zeitraum an Schulen keine Veranstaltungen durchgeführt. 2. Welche anderen Veranstalter boten im genannten Zeitraum Veranstaltun- gen zu ähnlichen Themen an? Zu welchen konkreten Themen wurden durch die anderen Veranstalter Angebote unterbreitet und in welchem Umfang wurden sie an Schulen durchgeführt? Bitte die Antwort gliedern wie in Frage 1. Im genannten Zeitraum boten die Polizei, die Landeszentrale für politische Bildung (LpB), der Verein Miteinander e. V. sowie die Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e. V. Veranstaltungen zu ähnlichen Themen an. Insbesondere der Verein Miteinander e. V. führt im Rahmen seiner schulischen Bildungsarbeit umfangreiche Veranstaltungen für Jugendliche und Erwachsene durch. Thematischer Schwerpunkt liegt auf der Vermittlung demokratischer Kompetenzen sowie der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und allen anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Beispielhaft werden in der Anlage Bildungs- und Informationsveranstaltungen zum Themenkomplex Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Jahr 2010 aufgeführt . Die Freiwilligenagentur Halle-Saalkreis e. V. hat als ein Träger im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ebenfalls Informationsveranstaltungen zu oben genannten Themen in Schulen durchgeführt, die beiliegender Anlage zu entnehmen sind. Im Sinne einer Prävention gegen Rechts- und Linksextremismus können letztlich auch die Angebote der Jugendarbeit verstanden werden, die durch partizipativ ausgestaltete Angebote zur Mitgestaltung und Mitverantwortung in der Gesellschaft befähigen und zur Demokratieförderung beitragen. In besonderer Weise gilt das für Angebote der außerschulischen Jugendbildung, beispielsweise im Bereich der politischen Jugendbildung. 3 Die konkreten Themen, zu denen Veranstaltungen durch andere Veranstalter als dem Verfassungsschutz angeboten wurden, sind den nachfolgenden Tabellen sowie den Tabellen in den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen, ebenso, in welchem Umfang die Veranstaltungen an Schulen durchgeführt wurden. Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat zu Themen der Extremismusprävention die nachfolgenden Veranstaltungen (mit den jeweils aufgeführten Eckdaten gemäß Anfrage) durchgeführt: Anzahl der Veranstaltungen Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord 49 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost 55 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd 26 Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen/Schüler und Auszubildende Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord 1.877 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost 3.171 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd 906 Schulformen Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Berufsschulen, Gymnasien, Sekundarschulen, Förderschulen , Grundschulen Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost Berufsschulen, Gymnasien, Sekundarschulen, Förderschulen, Grundschulen Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Berufsschulen, Gymnasien, Sekundarschulen, Förderschulen Veranstalter Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landeskriminalamt, Organisationseinheiten Polizeiliche Information und Beratung (PIB) der Polizeireviere , Evangelisch-lutherisches Missionswerk in Niedersachsen Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost die Organisationseinheiten Polizeiliche Information und Beratung (PIB) der Polizeireviere, Jüdische Gemeinde Dessau, Anhaltinische Theater Dessau und die Schulen Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd die Organisationseinheiten Polizeiliche Information und Beratung (PIB) der Polizeireviere, Staatsanwaltschaft Naumburg, Mitteldeutsche Zeitung Ort Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord in den jeweils anfragenden Schulen, Kulturfabrik Haldensleben Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost Jugendherberge Dessau-Roßlau, Jüdische Gemeinde Dessau, Anhaltinisches Theater Dessau, in den Schulen Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Droyßig, Schulpforta, Zeitz, Bad Bibra, Weißenfels, Hohenmölsen, Halle, Sangerhausen, Hettstedt, Lutherstadt Eisleben, Merseburg, Landsberg 4 Dauer/Umfang Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Vorträge zwischen 1 und 5 Stunden, Projekte mehrere Tage die Ausstellung „Auf leisen Sohlen“ des Landeskriminalamtes mehrere Tage Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost ca. 90 Minuten (Gesprächsrunden, Vorträge, Präsentationen ), die Ausstellung „Auf leisen Sohlen“ des Landeskriminalamtes befand sich mehrere Tage an verschiedenen Bildungseinrichtungen Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd 2 Tage je 2 Stunden, 8 Tage je 2 Stunden, 4 Tage je 4 Stunden, 6 Tage je 4 Stunden Thema/Titel Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Ausstellung „Auf leisen Sohlen“, Projekt „Buntes Licht auf braune Schatten“, Projekt „Abseits“ Vorträge zum Thema Rechtsextremismus Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost Ausstellung „Auf leisen Sohlen“, Projekt „Gewalt und RechtsextremismusNICHT MIT UNS!“, Theaterprojekt „Fremd“, Einführung zum Thema Rechtsextremismus mit den Themen: • Straftatbestände, Erscheinungsformen des Rechtsextremismus, Erläuterung der verbotenen und straffreien Kennzeichen und Symbole, • Anzeigenverhalten, • Kennenlernen verschiedener Religionen, • Zeitzeugenbericht zum Nationalsozialismus Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Projekttage „Sport gegen Drogen und Gewalt“, Vorträge „Rechtsextremistische Erscheinungsformen im Burgenlandkreis“, Vorträge „Rechte Musik“, „Erkennen rechter Symbole und Zeichen“, Informationsveranstaltung „Wölfe im Schafspelz“, Vortrag „Rechte Spuren im Netz“ Anlass Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Anfragen der Schulen, Anfragen von kreisfreien Städten oder der Kirche Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost auf Anforderung der Bildungseinrichtungen, Umsetzen des Projektes zum Thema Rechtsextremismus in Zusammenarbeit zwischen Schulen und Polizei (an verschiedenen Schulen über mehrere Jahre schon fester Bestandteil des Unterrichts), Reagieren auf anlassbezogene Vorkommnisse (Vorliegen einer Strafanzeige einer Schule) Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd auf Anforderung der Bildungseinrichtungen, ständige Zusammenarbeit zwischen Schulen und Polizei 5 Die aufgeführten Veranstaltungen der Polizeidirektionen wurden und werden durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt zum Teil unterstützt, indem die Ausstellung „Auf leisen Sohlen“ zur Verfügung gestellt wird. Die LpB hat (ggf. mit weiteren Organisationen) zu Themen der Extremismusprävention die nachfolgenden Veranstaltungen (mit den jeweils aufgeführten Eckdaten gemäß Anfrage) durchgeführt: Veranstaltung/ Thema/Titel Anzahl teiln. Schüler Schulform (Kooperationspartner ) Ort Dauer (von/bis) Preisverleihung „Rechtsextremismus im Spiegel der Medien “ und Rock-Gala „Hingucken und Einmischen “ ca. 200 k. A. MJ Stadt Magdeburg DJV Magdeburg 1 Tag (31.01.2010) Schüler - Workshop -Tage Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage - Wie geht’s weiter nach dem Titel? 14 Sekundarschule Gymnasium k. A. DessauRoßlau 4 Tage (11.-14.02.2010) 50. Schule „Schule ohne Rassismus und Courage“ in Sachsen-Anhalt: Titelverleihung an Ökumenisches Domgymnasium Magdeburg k. A. Gymnasium k. A. Magdeburg 1 Tag (25.03.2010) SCHILF: “Rechtsextreme Jugendkultur in Sachsen-Anhalt: Organistionen, Strukturen und Erlebniswelten " k. A. Sekundarschule k. A. Möckern 1 Tag (21.04.2010) Landestag „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ 131 k. A. k. A. Magdeburg 1 Tag (18.06.2010) Schulprojekttag „Rechtsextremismus – was steckt dahinter ?“ 18 SekundarSchule k. A. Jessen 1 Tag (22.06.2010) 6 Möglichkeiten der Umsetzung des Projekts Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage in der Grundschule k. A. GrundSchule k. A. Magdeburg 1 Tag (03.09.2010) Kulturräume 2010: Jugendkulturen, Partizipation von Jugendlichen 73 SekundarSchule Culture InterAktive e.V. Brettin 2 Tage (08./09.09.2010) Graffiti-AbschlussProjekt „Demokratie geht uns alle an Demokratie leben, lernen und wissen – gegen Rechtsextremismus “ k. A. Sekundarschule Jeetzeschule in Salzwedel Salzwedel 9 Tage (07.–15.10.2010) Theateraufführung mit anschl. Werkstattgespräch „Hinter den Rosen“ k. A. Sekundarschule Sekundarschule „Fritz Heicke“ Gommern Gommern 1 Tag (05.10.2010) „Fight on Stage“ Schul-TheaterProjekt 660 k. A. VO DAO Vietnam e. V. Halle (Saale) Nebra und Halle 7 Tage (11.–15., 28., 31.10.2010) Schülertreffen SORSMC 12 k. A. Wernigerode 3 Tage (22.–24.10.2010) Projekttag „Rechtsextremistische Lebenswelten“ 102 Berufsschule Europäisches Bildungswerk Halle 2 Tage (08.-09.11.2010) Autoren für Demokratie und Courage Lesung und Schreibwerkstatt 2010 70 Sekundarschule Gymnasien Förderkreis der Schriftsteller Sachsen-Anhalt e.V. Bernburg , Halle, Jessen, Kemberg , Merseburg , Schkopau , Weißenfels , Wittenberg 40 Tage (08.–17.12.2010) 7 Schulprojekttag „Eine Welt der Vielfalt“ und „Argumentationstraining gegen Stammtischparolen“ 36 Gymnasium Fr.-LudwigJahn - Gymnasium Salzwedel 1 Tag (09.11.2010) Schulprojekttag Rechtsextremistische Lebenswelten 24 Gymnasium Geschwister SchollGymnasium Magdeburg Magdeburg 1 Tag (01.12.2010) Fortbildung für Lehrer : Jüdisches Leben in Deutschland heute k. A. k. A. AmadeuAntonio -Stiftung Halberstadt 1 Tag (09.12.2010) Meile der Demokratie Präsentation „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ k. A. k. A. Stadt Magdeburg Lokale Servicestelle SOR-SMC Magdeburg Magdeburg 1 Tag (15.01.2011) Gespräch mit einem Aussteiger der rechten Szene 61 Berufsschule k. A. Salzwedel 1 Tag (15.03.2011) Lehrerfortbildung: „Rechtsextremistische Lebenswelten“ k. A. k. A. k. A. Kalbe (Milde) 1 Tag (06.04.2011) Projekttag: Rechtsextreme Jugendkultur k. A. Berufsschule k. A. Magdeburg 1 Tag (07.04.2011) Titelverleihung SORSMC k. A. Sekundarschule k. A. Schwanebeck 1 Tag (08.04.2011) Projektwoche „SORSMC “: Sexuelle Orientierung und Diskriminierung 19 Gymnasium k. A. Magdeburg 4 Tage (11.–14.04.2011) Literaturwettbewerb Abschlussveranstaltung + Preisverleihung k. A. Sekundarschule und Gymnasien k. A. Halle 1 Tag (07.05.2011) Demokratie erleben – Der Landtag als Lernort 24 Gymnasium k. A. Magdeburg 1 Tag (13.05.2011) Projektwoche „SORSMC “ 400 Gymnasium Stephaneum Aschersleben Aschersl eben 5 Tage (23. -27.05.2011) 8 Demokratie erleben – Der Landtag als Lernort 26 Berufsschule k. A. Magdeburg 1 Tag (09.06.2011) Demokratie erleben – Der Landtag als Lernort 16 Gymnasium k. A. Magdeburg 1 Tag (10.06.2011) BundesSchülertreffen "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ 157 k. A. Bundeskoordination „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" Dessau 3 Tage (10. – 12.06.2011) Projekttag „Rechtsextremistische Lebenswelten: Musik- Symbolik und Lifestyle einer politischen Jugendkultur“ 20 Gymnasium ProfessorFriedrich - FörsterGymnasium Haldensleben Haldensle - ben 1 Tag (28.08.2011) Projekttag: „Mobbing – wenn Ausgrenzung einsam macht“ 103 Sekundarschule Sekundarschule Völkerfreundschaft Köthen 1 Tag 06.07.2011 Die durchgeführten Veranstaltungen des Vereins Miteinander e.V. sowie der Freiwilligen -Agentur Halle-Saalkreis e.V. mit den jeweils abgefragten Eckdaten sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. 3. Auf welcher gesetzlichen Grundlage finden diese Veranstaltungen des Landesamtes für Verfassungsschutz statt, und handelt es sich hierbei um Bildungs- oder Informationsveranstaltungen? Für den Fall, dass der Verfassungsschutz Veranstaltungen in Schulen oder Bildungseinrichtungen durchführen würde, fände sich die gesetzliche Grundlage dafür im VerfSchG-LSA. Alle Aufgaben, die vom Verfassungsschutz wahrgenommen werden , ergeben sich aus diesem Gesetz, so auch die Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit . Denkbar wären Veranstaltungen, die der Aufklärung über extremistische Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne dieses Gesetzes dienen (§§ 1 Abs. 3, 15 Abs. 2 VerfSchG-LSA). 4. Wie definiert sich aus Sicht der Landesregierung der Unterschied zwi- schen Bildungs- und Informationsveranstaltungen? Die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes hat immer auch die Bildung und Bewahrung einer demokratischen, gleichberechtigten und sozial gleichwertigen Gesellschaft zum Ziel. In diesem Sinne haben alle bisher (ggf. vor dem in Frage 1 abgefragten Zeitraum) durchgeführten und zukünftigen Informationsveranstaltungen des Verfassungsschutzes des Landes Sachsen-Anhalt neben dem fachlich-informativen auch einen bildenden Charakter. 9 5. Wie wird im Rahmen der Schulungsveranstaltungen des Landesamtes für Verfassungsschutz das Neutralitätsgebot gewahrt und wie sorgt das Landesamt für Verfassungsschutz dafür, dass den Schülerinnen und Schülern unterschiedliche Sichtweisen und Erklärungen für die behandelten Themenfelder angeboten werden? Gibt es hierbei Unterschiede zwischen den Schulformen und wenn ja, welche? Sofern der Verfassungsschutz Schulungsveranstaltungen durchführt, nimmt er seine Aufgaben im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages und der auf Grundlage des Grundgesetzes festgelegten Neutralitätspflicht des Staates wahr. Hierbei wird nicht nach Schulformen unterschieden. 6. Welche anderen als extremismustheoretische Ansätze werden vom Lan- desamt für Verfassungsschutz in den Schulveranstaltungen vorgestellt? Gibt es hierbei Unterschiede zwischen den Schulformen und wenn ja, welche? Der Verfassungsschutz orientiert sich eng an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , hier insbesondere an den Urteilen zum Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP) im Jahr 1952 und der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) im Jahr 1956. Hierbei wird nicht nach Schulformen unterschieden. 7. Gibt es hausinterne Leitlinien oder Dienstanweisungen für derartige Ver- anstaltungen? Wenn ja, welche? Geht der Auftrag an die ausführenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die reine Bildung bzw. Information hinaus? Wenn ja, welche weiteren Aufträge nehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu derartigen Bildungs- bzw. Informationsveranstaltungen mit? Gibt es hierbei Unterschiede zwischen den Schulformen und wenn ja, welche? Es existieren keine Dienstanweisungen zur Durchführung von Schulveranstaltungen. Der Auftrag der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ergibt sich aus der in § 1 Abs. 3 VerfSchG-LSA geregelten Aufgabe und geht nicht über Bildung und Information hinaus. Nach Schulformen wird nicht unterschieden. Siehe im Übrigen auch Antwort zu Frage 3. 8. Bietet das Landesamt für Verfassungsschutz seine Angebote aktiv ge- genüber den Schulen an oder werden diese von den Schulen nachgefragt ? Besteht eine Koordinierung hinsichtlich dieser Veranstaltungen mit dem Kultusministerium? Bislang bietet der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt seine Angebote nicht aktiv gegenüber Schulen an. Im Übrigen wird zur Beantwortung der Fragestellungen auf die Vorbemerkungen verwiesen. 9. In welcher Form bietet das Landesamt für Verfassungsschutz seine An- gebote gegebenenfalls an? Der Verfassungsschutz bietet im Katalog für die Schulinterne Lehrerfortbildung (SCHILF) Vorträge zu den Themen „Wehrhafte Demokratie: Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt“ und „Rechtsextremistische Bestrebungen in Sachsen-Anhalt“ an. Darüber hinaus wird der Verfassungsschutz nur auf Anfrage der Schulen tätig. 10 10. Bestreitet das Landesamt für Verfassungsschutz auch außerhalb von Schulen Bildungs- und Informationsveranstaltungen? Wenn ja, bitte für den gleichen Zeitraum wie in Frage 1 nach Anzahl der Veranstaltungen, Anzahl der Teilnehmenden, Veranstalter, Ort, Dauer/Umfang, Thema/Titel, Anlass auflisten. Der Verfassungsschutz hat im Rahmen der in Anlage 3 aufgeführten Veranstaltungen Referenten gestellt. Die Vorträge sind dabei sämtlich auf Initiative des Veranstalters zustande gekommen. Die Teilnehmerzahlen der Veranstaltungen wurden nicht nachgehalten. Weitergehend hat der Verfassungsschutz keine Bildungs- und Informationsveranstaltungen im abgefragten Zeitraum außerhalb von Schulen bestritten. 11. Welche Kosten entstehen den Schulen für die jeweiligen Veranstaltungen und welche Kosten entstehen dem Landesamt für Verfassungsschutz für die jeweiligen Veranstaltungen? Welche Förderprogramme des Landes und ggf. des Bundes oder der Europäischen Union können die Schulen zur Finanzierung solcher Vorhaben nutzen? Für den Fall der Durchführung von Veranstaltungen an Schulen würde der Verfassungsschutz seine Aufgaben im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages wahrnehmen , sodass den Veranstaltern keine Kosten entstünden. Sofern dem Verfassungsschutz Kosten entstünden, würden diese durch die im jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gedeckt werden. 12. Welchen Etat stellt das Landesamt für Verfassungsschutz für den Bil- dungsbereich in seinem Haushalt ein? Der Haushaltsansatz im Jahr 2011 für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern beträgt insgesamt 40 300 €. Aus diesem Haushaltsansatz werden auch die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bestritten. 13. Welche Materialien wurden dem in Frage 1. genannten Zeitraum in wel- cher Stückzahl im Rahmen der Schulveranstaltungen des Landesamtes für Verfassungsschutz jeweils verteilt (zum Beispiel Druckschriften, Bildund Ton-Material, PPP, Skripte, sonstiges Anschauungsmaterial etc.)? In welchem Verhältnis stand diese Zahl zur Zahl der jeweils teilnehmenden Schüler? Im in Frage 1. genannten Zeitraum wurden keine Materialien an Schülerinnen und Schüler verteilt, siehe auch Beantwortung der Frage 1. 11 14. Welcher Bildungsmethoden bedient sich das Landesamt für Verfassungsschutz für Bildungs- bzw. Informationsveranstaltungen (zum Beispiel Vorträge , Rollenspiele, Gruppenarbeit etc.)? Gibt es hierbei Unterschiede zwischen den Schulformen und wenn ja, welche? Für den Fall der Durchführung von Veranstaltungen würden diese in der Regel als präsentationsgestützte Vorträge stattfinden. Hierbei würde nicht nach Schulformen unterschieden. 15. Erstellt das Landesamt eigene Bildungs- bzw. Informationsmaterialien? Wenn ja, welche? Wenn nein, welcher Bildungs- bzw. Informationsmaterialien bedient es sich sonst? Der Verfassungsschutz verwendet in der Präventionsarbeit den jährlich herausgegebenen Verfassungsschutzbericht, die gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) herausgegebene Broschüre „Kennzeichen und Symbole des Rechtsextremismus“ und das gemeinsam mit der Verfassungsschutzbehörde Brandenburg erstellte „Lagebild zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 2009“. Darüber hinaus nutzt der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt geeignete Publikationen der Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer und des Bundes. 16. Welche pädagogischen Voraussetzungen bringen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz für die durchgeführten Schulveranstaltungen mit und in welcher Form werden die pädagogischen Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes geschult? Besteht eine Koordinierung hinsichtlich dieser Mitarbeiterschulungen mit dem Kultusministerium und Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerfortbildung Sachsen-Anhalt? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verfügen über eine hohe fachliche Kompetenz sowie langjährige Kenntnisse der Verfassungsschutz- und Öffentlichkeitsarbeit. Ihnen steht das Fortbildungsangebot des Landes SachsenAnhalt sowie der Schule für Verfassungsschutz zur Verfügung. Im Zuge der Vertiefung des präventiven Ansatzes des Verfassungsschutzes wird in einem ersten Schritt eine Kooperation mit dem Kultusministerium und dem Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt angestrebt, um eine Schulung von Pädagogen als Multiplikatoren für eine ausgewogene Demokratieerziehung der Schülerinnen und Schüler durch Bedienstete des Verfassungsschutzes zu forcieren. 17. Welche Formen der Vor- und Nachbereitung finden im Kontext mit Bil- dungs- bzw. Informationsveranstaltungen statt? Gibt es eine Evaluation der schulischen und außerschulischen Bildungs- bzw. Informationsarbeit des Verfassungsschutzes? Wenn ja, sind die Evaluationsberichte einsehbar und welche Ergebnisse enthalten sie? Gibt es bei der Evaluation eine Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium oder weiteren Schulbehörden , wenn ja, wie wird sie gestaltet? Sofern einzelne Veranstaltungen zur Qualitätssicherung/-steigerung evaluiert werden , erfolgt die Evaluierung in Kooperation mit dem jeweiligen Veranstalter. 12 Anlage 1 Bildungs- und Informationsveranstaltungen des Vereins Miteinander e.V. an Schulen in Sachsen-Anhalt seit dem 01. Januar 2010 zu dem Themenkomplex: Rechtextremismus, Linksextremismus und/oder Islamismus (nur 2010) Anzahl der Veranstaltungen Anzahl der Teilnehmenden Schülerinnen und Schüler (soweit möglich) Schulformen Veranstalter Ort Dauer/ Umfang Thema/ Titel Anlass (auf Initiative der Schule etc.) 1 35 Gymnasium Miteinander e.V. Salzwedel 5h Rassismus und Diskriminierung an der Schule Initiative der Schule 1 35 Sekundarschule Miteinander e.V. / Sekundarschule Höhnstedt Höhnstedt 1 Woche Projektwoche für Demokratie und gegen Rechtsextremismus Gemeinsame Absprache im Rahmen einer längerfristigen Kooperation 1 30 Gymnasium Miteinander e.V. Gommern 5h Dimensionen rechter Gewalt in Sachsen -Anhalt Initiative der Schule 1 28 Gymnasium Miteinander e.V. Gommern 5h Antisemitismus Initiative der Schule 1 25 Gymnasium Miteinander e.V. Salzwedel 5h Rassismus und Diskriminierung Initiative der Schule 1 30 Gymnasium Miteinander e.V. Magdeburg 3h Rechtsextremismus in der DDR Kooperation Miteinander e.V. / Gedenkstätte Moritzplatz 13 Anlage 2 Bildungs- und Informationsveranstaltungen des Vereins Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V. an Schulen in Sachsen-Anhalt seit dem 01. Januar 2010 zu dem Themenkomplex: Rechtextremismus, Linksextremismus und/oder Islamismus. Anzahl der Veranstaltungen Anzahl der Teilnehmenden Schülerinnen und Schüler (soweit möglich ) Schulformen Veranstalter Ort Dauer/ Umfang Thema/ Titel Anlass (auf Initiative der Schule etc.) 1 25 Sekundarschule FreiwilligenAgentur HalleSaalkreis e.V. Gröbers 7 h Fremdenfeindlichkeit, Vorurteile, Ausgrenzung und Konfliktlösung Anfrage seitens Lehrerin und Schulsozialarbeiterin 1 27 Sekundarschule FreiwilligenAgentur HalleSaalkreis e.V. Querfurt 5 h Rechtsextremismus – Erscheinungsformen und Gefahren Anfrage seitens Lehrerin und Schulsozialarbeiterin 1 22 Gymnasium FreiwilligenAgentur HalleSaalkreis e.V. Sangerhausen 5 h Rechtsextremismus – Erscheinungsformen und Gefahren Anfrage seitens Lehrerin und Schulsozialarbeiterin 14 Veranstaltungen mit Referentenbeitrag des Verfassungsschutzes Anlage 3 Lfd. Nr. Veranstalter Veranstaltungsort Teilnehmer Thema/Inhalt 1 Junge Liberale Saalekreis Merseburg Studenten und Angehörige der „Jungen Liberalen Saalekreis“ Rechtsextremismus 2 Kreiswehrersatzamt Magdeburg Klietz Leiter der nördlichen KWEA zzgl. Stellvertreter Rechtsextremismus 3 Konrad-Adenauer-Stiftung Wendgräben Justizbeamte LSA Islam und islamistischer Extremismus 4 Konrad-Adenauer-Stiftung Wendgräben Rechtsextremismus gestern und heute – Eine Gefahr für Sachsen-Anhalt 5 Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Magdeburg Rechtsextremismus an Hochschulen 6 CDU Sachsen-Anhalt Magdeburg CDU-Mitglieder Islamismus in Sachsen-Anhalt 7 Landeszentrale für politische Bildung Dessau-Roßlau Zwischen Finanzkrise und Bürgerbüro – was blüht am rechten Rand zur LTW 2011? 8 AG Extremismus des CDULandesverbandes Sachsen-Anhalt Magdeburg Linksextremismus 9 Landeszentrale für politische Bildung (Netzwerk für Demokratie und Toleranz ) Magdeburg Bestrebungen rechtsextremer Parteien zur Landtagswahl 2011 10 Ministerium des Innern, Minister Hövelmann (Pate der Schule für das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“) Magdeburg Schüler der 9. Klasse Francisceum Zeitz (Gymnasium) Rechtsextremismus 11 Fachhochschule der Polizei Aschersleben Staatsschutzbedienstete Islamismus 12 Jugendfeuerwehr Sachsen-Anhalt Heyrothsberge Mitglieder der Jugendfeuerwehr Rechtsextremismus 13 Fachhochschule der Polizei Aschersleben 300 Polizisten und Justizbedienstete Deradikalisierung von Extremisten 14 BKS Heyrothsberge Heyrothsberge Kreisbrandmeister zzgl. Stellvertreter Lagebild Rechtsextremismus 15 AG Extremismus des CDULandesverbandes Sachsen-Anhalt Magdeburg CDU-Mitglieder Islamismus