Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/320 25.08.2011 (Ausgegeben am 26.08.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eGovernment Kleine Anfrage - KA 6/7079 Vorbemerkung des Fragestellenden: Zum Ausbau der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene hat der ehemalige Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer eine Bürgeranregung hinsichtlich des vorbildhaften Projektes www.maerker.brandenburg.de am 3. Januar 2011 zustimmend beantwortet.1 Antwort der Landesregierung erstellt durch die Staatskanzlei Vorbemerkung: Der ehemalige Ministerpräsident Prof. Dr. Böhmer beantwortete am 3. Januar 2011 auf der Internetseite www.direktzu.de/boehmer den Beitrag eines Bürgers. Dieser schlug vor, dass der eGovernment-Dienst „Maerker Brandenburg“ (www.maerker .brandenburg.de) im Land Sachsen-Anhalt übernommen und verpflichtend eingesetzt wird. Herr Prof. Dr. Böhmer bestätigte den positiven Ansatz des „Maerker Brandenburg “ und gab an, dass das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt prüfe, inwieweit eine Umsetzung für LSA durch eine entsprechende Erweiterung des „Bürger- und Unternehmensservice Sachsen-Anhalt“ im zweiten Halbjahr 2011 erfolgen könne. 1 http://bit.ly/mdgJV5 2 Zu den Fragen im Einzelnen: 1. Stimmt die Landesregierung den damaligen Aussagen des Ministerpräsi- denten: „Diese Internetplattform wird in Brandenburg offenbar gut angenommen und erleichtert den Kommunen durch viele zweckdienliche Hinweise tatsächlich die Arbeit“ weiterhin zu? Der „Maerker Brandenburg“ wurde erstmals Anfang 2010 durch das damals noch im Ministerium des Innern und nunmehr im Ministerium der Finanzen zugeordnete Referat eGovernment, Multimedia hinsichtlich einer möglichen Adaption für Sachsen-Anhalt untersucht. Die Lösung Brandenburgs wurde von Beginn an als sehr positiv bewertet und wird weiterhin als sehr gute Möglichkeit eines Ansatzes der Partizipation für Bürger betrachtet. 2. Welche Ergebnisse hat das Ministerium des Innern des Landes Sachsen- Anhalt aus der angekündigten Prüfung gewinnen können? Die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer beschriebene Prüfung hat sich bisher auf eine funktionale Untersuchung des „Maerker Brandenburg “ beschränkt. Die Kontaktaufnahme mit den dortigen Projektverantwortlichen ist derzeit für das 2. Halbjahr 2011 vorgesehen. 3. Tendieren die Planungen weiterhin dazu, den „Bürger- und Unterneh- mensservice Sachsen-Anhalt“ dahin gehend zu erweitern? Der Bürger- und Unternehmensservice Sachsen-Anhalt (BUS-LSA) wird bereits als zentrale Wissensmanagementkomponente neben seiner Grundfunktion als Auskunftsdienst für Bürger und Unternehmen auch im Rahmen der telefonischen Servicecenter (D115 Magdeburg) und für IT-Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie genutzt. Da bei einem Dienst wie dem „Maerker Brandenburg“ die Zuordnung von Leistungen der Verwaltung zu der für sie zuständigen Stelle eine zentrale Anforderung darstellt, soll der BUS-LSA auch hierbei mit ggf. einigen Erweiterungen als wichtige IT-Komponente für einen vergleichbaren Dienst in LSA genutzt werden . Mit der Aufnahme, Weiterleitung, Bearbeitung und Beantwortung der Meldungen von Bürgern sind jedoch auch klassische Worklflow-Funktionen erforderlich . Diese waren bisher in der Vergangenheit konzeptionell nicht im Funktionsumfang und bei der Weiterentwicklung des BUS-LSA vorgesehen, weshalb entweder der BUS-LSA entsprechend erweitert oder diese Funktionen über eine zusätzliche Komponente realisiert werden müssen. 4. Welchen Zeitrahmen zur Umsetzung einer solchen oder ähnlichen Platt- form plant die Landesregierung? Die Realisierung einer zunächst pilothaften Umsetzung eines eGovernmentDienstes ähnlich dem „Maerker Brandenburg“ soll nach derzeitigen Planungen bis Ende 2011 begonnen werden.