Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3212 18.06.2014 (Ausgegeben am 19.06.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fördermittelvergabe für Anschluss an Trinkwasserfernleitung in Sangerhausen und Umgebung Kleine Anfrage - KA 6/8346 Vorbemerkung des Fragestellenden: Bereits seit langem ist bekannt, dass das Trinkwasser im Raum Sangerhausen mit Uran und Sulfat belastet ist. Der zuständige Versorger (TZV Südharz) hat sich inzwischen dafür entschieden, die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft mit Fernwasser zu versorgen. Hierzu sind nach seiner Aussage neben der Herstellung der Fernwasserleitung auch erhebliche Investitionen in das vorhandene Leitungsnetz erforderlich. Das Land hat für diese Investitionen Fördermittel zugesagt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Hat der TZV Südharz der Landesregierung einen konkreten Fahrplan für den Anschluss des Versorgungsgebietes Sangerhausen vorgelegt? Welche Unterstützung des TZV Südharz wurde durch die Landesregierung zur Herstellung bzw. Anschluss an ein Fernwassersystem des Gebiets Sangerhausen zugesichert? Einen konkreten Fahrplan für den Anschluss des Versorgungsgebietes Sangerhausen hat der TZV Südharz nicht vorgelegt. In die Fördermittelbescheide wurden auflösende Bedingungen aufgenommen. Danach hat der Zuwendungsempfänger die Fördermittel zurückzuzahlen, wenn der geplante Anschluss an die Fernwasserversorgung nicht bis spätestens 31.12.2017 realisiert worden ist. Für den TZV Südharz stehen in dieser Förderperiode EFRE-Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € zur Verfügung. Da für die Überleitung zum Anschluss an die Fernwasserversorgung vorbereitende Maßnahmen erforderlich sind, kann die Überleitung in dieser Förderperiode nicht mehr realisiert werden. Daher werden die 2 zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € für vorbereitende Maßnahmen zur Umstellung des Versorgungsgebietes Sangerhausen auf Fernwasser genutzt. Weitere Zuwendungen sind nicht vorgesehen. 2. Für welche konkreten Projekte zur Umstellung der Trinkwasserversor- gung auf Fernwasser wurden Fördermittel durch den Trinkwasserzweckverband Südharz beantragt? Bitte Projektziel, Höhe der Fördermittel und Frist für die Umsetzung angeben. Siehe Beantwortung der Frage 4. 3. Haben Verhandlungen über Fördermittel zur Erreichung der Fernwasser- versorgung stattgefunden? Ja. Siehe dazu Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 6/8062 in der Drs. 6/2495. 4. Welche Fördermittelanträge wurden durch die Landesregierung bewilligt? Bitte Projektziel, Höhe der Fördermittel, Zeitpunkt der Bewilligung und Frist für die Umsetzung angeben? Das Ziel der Zuwendung besteht darin, wasserwirtschaftliche Vorhaben, die öffentlichen Interessen dienen und die ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden könnten, verwirklichen zu helfen. Der Bau kommunaler Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen wird mit Zuwendungen gefördert, um Beiträge und Gebühren des geförderten Vorhabens herabzusetzen. Die Zuwendung dient damit dem Ausgleich der unterschiedlichen räumlichen Bedingungen. Alle vom TZV Südharz beantragten Projekte zur Umstellung der Trinkwasserversorgung auf Fernwasser wurden durch das Land Sachsen-Anhalt bereits bewilligt. In den Zuwendungsbescheiden ist als Ende des Bewilligungszeitraumes der 30.11.2014 und als Termin für den letzten Zahlungsantrag der 11.11.2014 festgelegt. Eine Fristverlängerung ist möglich. Die einzelnen Projekte müssen jedoch bis zum Ende dieser Förderperiode spätestens am 31.12.2015 abgeschlossen sein. Projekte Datum der Bewilligung Zuwendung in € Projekt 1 - Neuverlegung von Versorgungsleitungen in der Ortslage Beyernaumburg 11.03.2014 271.000 Projekt 2 - TVL Allstedt, OT Riethnordhausen , OT Holdenstedt, OT Riestedt, OT Wallhausen 14.02.2014 244.000 Projekt 3 - TVL Sangerhausen, Rähmen, Malzgasse, Ziegelgasse, Töpfersberg, Brühlberg 11.03.2014 254.500 Projekt 4 - Neuverlegung von Versorgungsleitungen in der Stadt Sangerhausen - KarlMarx -Straße, Alban-Hess-Straße, Kyffhäuserstraße , Jägerstraße, Am Friedhof, Thomas -Müntzer-Straße, Eisenhüttendrift 11.03.2014 347.500 3 Projekt 5 - Trinkwasserverbindungsleitung zwischen Hochbehälter Sangerhausen Süd und Sangerhausen Othal 11.03.2014 407.500 Summe: 1.524.500 Darüber hinaus hat das Land Sachsen-Anhalt bereits zur Lösung der Uranproblematik für das Versorgungsgebiet Allstedt Fördermittel in Höhe von 341.000 € zur Verfügung gestellt. Das Versorgungsgebiet Allstedt und der Ortsteil Winkel werden bereits mit Fernwasser versorgt. 5. Welche Fördermittelanträge wurden mit welcher Begründung abgelehnt? Es wurden keine Fördermittelanträge zur Umstellung der Trinkwasserversorgung auf Fernwasser abgelehnt.