Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3216

 

 19.06.2014

 

 
(Ausgegeben am 20.06.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Jens Kolze (CDU) 
 
 
Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8349 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat konkrete Pläne für eine zukunftsfähige
 Justizvollzugslandschaft erarbeiten lassen. Geplant ist, zukünftig den Justizvollzug
 an drei Standorten in den Justizvollzugsanstalten Burg und Halle sowie in der 
Jugendanstalt Raßnitz durchzuführen. Die Vollzugsanstalten Halle-Hauptanstalt, 
Dessau-Roßlau und Volkstedt sollen in Betrieb bleiben, solange die Haftplätze noch 
benötigt werden.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
1.  Zu welchem Zeitpunkt sieht die Planung des Ministeriums für Justiz und 

Gleichstellung die Schließung der Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau 
vor? 
 
Der Rechtsausschuss hat sich am 11.04.2014 auf Antrag der CDU-Fraktion 
einstimmig darauf verständigt, sich im Rahmen der Selbstbefassung mit den zu 
erwartenden Sanierungskosten und dem Personalkonzept für den Weiterbetrieb 
der Altanstalten in Halle, Volkstedt und Dessau-Roßlau zu beschäftigen. Dazu 
fand am 30.04.2014 eine Bereisung der JVA Volkstedt statt. Eine weitere Bereisung
 ist für den 23.06.2014 in die Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau geplant. 
Im Ergebnis der Bereisungen, bei der sich der Ausschuss einen Überblick über 
die Situation in den Justizvollzugsanstalten verschaffen will, soll das weitere 
Vorgehen im Reformprozess vereinbart werden. Um diesen Überlegungen nicht 
vorzugreifen, kann das MJ keine aktuellen Planungen zur Schließung der JVA 
Dessau-Roßlau haben, zumal es insoweit auch noch vorab einer Änderung des 
JVAG bedarf.  

 



 
 

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2.  Teilt die Landesregierung die Rechtsauffassung, dass die Neugliederung 
der Justizvollzugslandschaft und damit auch die zukünftige Konzentration 
auf die Standorte Burg, Halle und Raßnitz durch eine notwendige Änderung
 des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten des Landes SachsenAnhalt
 unter Parlamentsvorbehalt steht?  

 
Diese Auffassung wird vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung geteilt. Die 
Neugliederung der Justizvollzugslandschaft in Sachsen-Anhalt steht unter dem 
Vorbehalt des Parlaments. Das Gesetz über die Justizvollzugsanstalten in 
Sachsen-Anhalt müsste bei der kompletten Schließung einer Justizvollzugsanstalt
 geändert werden. Ein Terminplan für eine Änderung des Gesetzes liegt 
nicht vor. Im Übrigen ist auf die Antwort zu 1. zu verweisen.