Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3226 23.06.2014 Hinweis: Mit Schreiben des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft vom 8. Juli 2014 wurde ein Nachtrag eingereicht. Der Nachtrag ist im Anschluss an die Antwort beigefügt. (Ausgegeben am 23.06.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Dozententätigkeiten von Mitgliedern der Landesregierung sowie Beamten und Beamtinnen bzw. Angestellten des Landes an den Universitäten und Hochschulen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/8340 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Vorbemerkung: Die namentliche Benennung der Dozentinnen und Dozenten zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3, 5, 6, 8 und 9 erfolgt wegen der schutzwürdigen personenbezogenen Informationen im Rahmen der Nutzung des Verfahrens nach der Geheimschutzordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Bei einer Abwägung zwischen dem Informationsanspruch der Abgeordneten gemäß Artikel 53 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (Verf LSA) und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen überwiegt angesichts der unbegrenzten Öffentlichkeit von parlamentarischen Anfragen die hohe Schutzwürdigkeit der Daten (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.07.2013 - LVG 14/12). Die Antwort der Landesregierung auf diese Teile der Fragen wird insoweit als „Vertrauliche Personalsache“ eingestuft. Die Einstufung ist im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen Dritter geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung schutzwürdiger Interessen Dritter zu befriedigen (Artikel 53 Absatz 3 und 4 Verf LSA). 2 Die als „Vertrauliche Personalsache“ eingestufte Antwort der Landesregierung steht den Abgeordneten des Landtages in der Geheimschutzstelle des Landtages von Sachsen-Anhalt zur Einsichtnahme zur Verfügung. Frage 1: Welche Mitglieder der Landesregierung bzw. Staatsekretäre und Staatssekretärinnen dozierten in den letzten drei Jahren an einer oder mehreren Universität /en bzw. Hochschule/n Sachsen-Anhalts? Bitte nach Namen, Jahren und Universitäten/Hochschulen getrennt darstellen. Jahre 2011 2012 2013 Universität/Hochschule 1 Otto-von-GuerickeUniversität Magdeburg 1 Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Frage 2: Welche Stundenwochenzahl wurde hierfür wahrgenommen? Bitte nach Namen, Jahren und Universitäten/Hochschulen differenziert darstellen. Jahre 2011 2012 2013 Universität/Hochschule Stundenwochenzahl x Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg 1 Blockseminar (1 Tag) x Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg 2 (Freitagnachmittag und Samstagvormittag) Frage 3: In welchem Umfang erhielten die jeweiligen Mitglieder der Landesregierung bzw. Staatssekretäre und Staatssekretärinnen Entgelte und geldwerte Vorteile im Zusammenhang mit der Dozententätigkeit? Bitte nach Namen, Jahren und Universitäten/Hochschulen getrennt darstellen. Jahre 2011 2012 2013 Universität/Hochschule Entgelt/geldwerter Vorteil x Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Unentgeltlich x Martin-Luther-Universität HalleWittenberg Unentgeltlich Frage 4: Wie viele Beamtinnen und Beamte dozierten in den letzten drei Jahren an einer oder mehreren Universität/en bzw. Hochschule/n Sachsen-Anhalts? Bitte nach Ministeriumszugehörigkeit, Jahren und Universitäten/Hochschulen getrennt darstellen. 3 Ministerium Jahre 2011 2012 2013 Universität/Hochschule Staatskanzlei 1 1 1 Hochschule Harz Ministerium für Inneres und Sport 4 3 3 Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt Ministerium für Justiz und Gleichstellung Im Berichtszeitraum 2 Hochschule Magdeburg-Stendal Ministerium für Arbeit und Soziales 1 1 1 Hochschule Anhalt Ministerium für Arbeit und Soziales 1 1 2 Hochschule Magdeburg-Stendal Kultusministerium 1 1 Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft 2 2 2 Hochschule Harz Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft 1 1 Hochschule Merseburg Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1 1 Hochschule Anhalt Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1 Hochschule Magdeburg-Stendal Frage 5: Welche Stundenwochenzahl wurde hierfür wahrgenommen? Bitte nach Namen, Jahren und Universitäten/Hochschulen differenziert darstellen. Ministerium Beamtinnen und Beamte Jahre 2011 2012 2013 Universität/ Hochschule Stundenwochenzahl Staatskanzlei Dozent/in 1 x x x Hochschule Harz 4 Semesterwochenstunden Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 1 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 8 Stunden im Jahr Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 2 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 12 Stunden im Jahr Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 3 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 3 Stunden im Jahr Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 4 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 2 Stunden im Jahr Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 5 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 3 Stunden im Jahr Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 6 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 48 Stunden im Jahr Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 7 x x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 2 Stunden im Jahr Ministerium für Dozent/in 8 x Fachhochschule 4 Stunden im 4 Ministerium Beamtinnen und Beamte Jahre 2011 2012 2013 Universität/ Hochschule Stundenwochenzahl Inneres und Sport Polizei SachsenAnhalt Jahr Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 9 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 28 Stunden im Jahr Ministerium für Justiz und Gleichstellung Dozent/in 1 Im Berichtszeitraum x Hochschule MagdeburgStendal Nicht bekannt Ministerium für Justiz und Gleichstellung Dozent/in 2 Im Berichtszeitraum x Hochschule MagdeburgStendal Nicht bekannt Ministerium für Arbeit und Soziales Dozent/in 1 x Hochschule Anhalt 22 Stunden Ministerium für Arbeit und Soziales Dozent/in 1 x Hochschule Anhalt 25 Stunden Ministerium für Arbeit und Soziales Dozent/in 1 x Hochschule Anhalt 26 Stunden Ministerium für Arbeit und Soziales Dozent/in 2 x Hochschule MagdeburgStendal 3 Stunden Ministerium für Arbeit und Soziales Dozent/in 2 x Hochschule MagdeburgStendal 32 Stunden Ministerium für Arbeit und Soziales Dozent/in 3 und 4 x Hochschule MagdeburgStendal 39 Stunden (zusammen) Kultusministerium Dozent/in 1 x x Otto-vonGuericke -Universität Magdeburg 2 Semesterwochenstunden Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Dozent/in 1 x Hochschule Harz 5 bzw. 8 Semesterwo - chenstunden Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Dozent/in 1 x Hochschule Harz 6 Semesterwochenstunden Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Dozent/in 1 x Hochschule Harz 8 Semesterwochenstunden Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Dozent/in 2 x Hochschule Harz 6 Semesterwochenstunden Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Dozent/in 2 x Hochschule Harz 2 bzw. 8 Semesterwo - chenstunden Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Dozent/in 2 x Hochschule Harz 4 Semesterwochenstunden Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Dozent/in 2 x x Hochschule Merseburg 4 Semesterwochenstunden 5 Ministerium Beamtinnen und Beamte Jahre 2011 2012 2013 Universität/ Hochschule Stundenwochenzahl Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Dozent/in 1 x x Hochschule Anhalt 60 Einzelstunden im Semester Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Dozent/in 2 x Hochschule MagdeburgStendal 7,5 Wochenstunden Frage 6: In welchem Umfang erhielten die betroffenen Beamten und Beamtinnen Entgelte und geldwerte Vorteile im Zusammenhang mit der Dozententätigkeit? Bitte nach Namen, Jahren und Universitäten/Hochschulen getrennt darstellen. Ministerium Beamtinnen und Beamte Jahre 2011 2012 2013 Universität/ Hochschule Entgelt/geldwerter Vorteil Staatskanzlei Dozent/in 1 x x x Hochschule Harz 25,68 €/h Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 1 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 18,15 €/h Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 2 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 18,15 €/h Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 3 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 18,15 €/h Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 4 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt Unentgeltlich Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 5 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 18,15 €/h Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 6 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 18,15 €/h Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 7 x x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 18,15 €/h Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 8 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 18,15 €/h Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 9 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 18,15 €/h Ministerium für Justiz und Gleichstellung Dozent/in 1 Im Berichtszeitraum x Hochschule MagdeburgStendal Nicht bekannt Ministerium für Justiz und Gleichstellung Dozent/in 2 Im Berichtszeitraum x Hochschule MagdeburgStendal Nicht bekannt Ministerium für Arbeit und Soziales Dozent/in 1 x Hochschule Anhalt 15,90 €/h Ministerium für Arbeit und Soziales Dozent/in 1 x Hochschule Anhalt 17,00 €/h 6 Ministerium Beamtinnen und Beamte Jahre 2011 2012 2013 Universität/ Hochschule Entgelt/geldwerter Vorteil Ministerium für Arbeit und Soziales Dozent/in 1 x Hochschule Anhalt 17,30 €/h Ministerium für Arbeit und Soziales Dozent/in 2 x Hochschule MagdeburgStendal Unentgeltlich Ministerium für Arbeit und Soziales Dozent/in 2 x Hochschule MagdeburgStendal 30,00 €/h Ministerium für Arbeit und Soziales Dozent/in 3 und 4 x Hochschule MagdeburgStendal Unentgeltlich Kultusministerium Dozent/in 1 x x Otto-vonGuericke - Universität Magdeburg Unentgeltlich Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Dozent/in 1 x Hochschule Harz 21,40 €/h Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Dozent/in 1 x Hochschule Harz 21,40 €/h Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Dozent/in 1 x Hochschule Harz 21,40 €/h Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Dozent/in 2 x Hochschule Harz 21,40 €/h Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Dozent/in 2 x Hochschule Harz 20,00 €/h bzw. 25,68 €/h Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Dozent/in 2 x Hochschule Harz 25,68 €/h Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Dozent/in 2 x x Hochschule Merseburg 20,00 €/h bzw. 26,00 €/h Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Dozent/in 1 x x Hochschule Anhalt 25,00 €/h Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Dozent/in 2 x Hochschule MagdeburgStendal 24,00 €/h Frage 7: Wie viele Angestellte dozierten in den letzten drei Jahren an einer oder mehreren Universität/en bzw. Hochschule/n Sachsen-Anhalts? Bitte nach Ministeriumszugehörigkeit , Jahren und Universitäten/Hochschulen getrennt darstellen. 7 Ministerium Jahre 2011 2012 2013 Universität/Hochschule Staatskanzlei 1 Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Ministerium für Inneres und Sport 1 1 1 Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt Ministerium für Justiz und Gleichstellung Im Berichtszeitraum 1 Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Ministerium für Arbeit und Soziales 2 2 1 Hochschule Magdeburg-Stendal Kultusministerium 1 1 1 Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Frage 8: Welche Stundenwochenzahl wird hierfür wahrgenommen? Bitte nach Namen, Jahren und Universitäten/Hochschulen differenziert darstellen. Ministerium Tarifbe- schäftigte Jahre 2011 2012 2013 Universität/ Hochschule Stundenwochenzahl Staatskanzlei Dozent/in 1 x Otto-von-GuerickeUniversität Magdeburg 1,66 Sommersemester ; 0,8 Wintersemester Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 1 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 2 Stunden im Jahr Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 1 x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 3 Stunden im Jahr Ministerium für Justiz und Gleichstellung Dozent/in 1 Im Berichtszeitraum x Otto-von-GuerickeUniversität Magdeburg Nicht bekannt Ministerium für Arbeit und Soziales Dozent/in 1 und 2 x X Hochschule Magdeburg -Stendal 46 Stunden (zusammen) Ministerium für Arbeit und Soziales Dozent/in 3 x Hochschule Magdeburg -Stendal 16 Stunden Kultusministerium Dozent/in 1 x x x Otto-von-GuerickeUniversität Magdeburg 4 Semesterwochenstun - den Frage 9: In welchem Umfang erhielten die betroffenen Angestellten Entgelte und geldwerte Vorteile im Zusammenhang mit der Dozententätigkeit? Bitte nach Namen, Jahren und Universitäten/Hochschulen getrennt darstellen. 8 Ministerium Tarifbeschäf- tigte Jahre 2011 2012 2013 Universität/ Hochschule Entgelt/ geldwerter Vorteil Staatskanzlei Dozent/in 1 x x Otto-vonGuericke -Universität Magdeburg 31,70 €/h Ministerium für Inneres und Sport Dozent/in 1 x x Fachhochschule Polizei SachsenAnhalt 18,15 €/h Ministerium für Justiz und Gleichstellung Dozent/in 1 Im Berichtszeitraum x Otto-vonGuericke - Universität Magdeburg Nicht bekannt Ministerium für Arbeit und Soziales Dozent/in 1 und 2 x x Hochschule MagdeburgStendal 28,26 €/h Ministerium für Arbeit und Soziales Dozent/in 3 x Hochschule MagdeburgStendal 30,00 €/h Kultusministerium Dozent/in 1 x x x Otto-vonGuericke - Universität Magdeburg Nicht bekannt Frage 10: Wie bewertet die Landesregierung die Dozententätigkeit von Mitgliedern der Landesregierung, Beamtinnen und Beamten und Angestellten neben der regulären Tätigkeit der Benannten? Eine Dozententätigkeit von Mitgliedern der Landesregierung, Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten neben der regulären Tätigkeit wird begrüßt. Bezogen auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Tarifbeschäftigten können durch die Vorbereitungen und den Austausch mit Studierenden Wissens- und Kenntnisstände aktualisiert und neue Blickwinkel kennengelernt werden, so dass sich ebenfalls positive Auswirkungen für die Ausübung der dienstlichen Aufgaben ergeben können. An der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt werden nebenamtliche oder nebenberufliche Lehrtätigkeiten genutzt, um im Einzelfall zusätzliche Lehrbedarfe, die nicht durch hauptamtliches oder hauptberufliches Lehrpersonal abgesichert werden können , zu decken. Darüber hinaus dienen die nebenamtlichen oder nebenberuflichen Lehrtätigkeiten einer Ergänzung des Lehrangebotes. Insbesondere der für die Ausbildung in den Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes notwendige Praxisbezug kann hierdurch hergestellt werden. Landtag von Sachsen-Anhalt Nachtrag zu Drucksache 6/3226 18.07.2014 (Ausgegeben am 22.07.2014) Nachtrag (zu Drucksache 6/3226) Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Dozententätigkeiten von Mitgliedern der Landesregierung sowie Beamten und Beamtinnen bzw. Angestellten des Landes an den Universitäten und Hochschulen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/8340 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung - Drs. 6/3226 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 habe ich Ihnen die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) zur schriftlichen Beantwortung zu „Dozententätigkeiten von Mitgliedern der Landesregierung sowie Beamten und Beamtinnen bzw. Angestellten des Landes an den Universitäten und Hochschulen in Sachsen-Anhalt“ (LT-Nr. KA 6/8340) übersandt. Die namentliche Benennung der Dozentinnen und Dozenten zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3, 5, 6, 8 und 9 erfolgte wegen der schutzwürdigen personenbezogenen Informationen im Rahmen der Nutzung des Verfahrens nach der Geheimschutzordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Bei einer Abwägung zwischen dem Informationsanspruch der Abgeordneten gemäß Art. 53 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen überwog angesichts der unbegrenzten Öffentlichkeit von parlamentarischen Anfragen die hohe Schutzwürdigkeit der Daten (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Juli 2013 - LVG 14/12). Die Antwort der Landesregierung auf diese Teile der Fragen wurde daher als „Vertrauliche Personalsache“ eingestuft. 2 Drei Ministerien hatten die Namen der Dozentinnen und Dozenten nur anonymisiert zur Verfügung gestellt, eines hat zwischenzeitlich die konkreten Personen benannt. Die insoweit überarbeitete Fassung der Antwort der Landesregierung wird an die Geheimschutzstelle übergeben. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt und das Ministerium für Justiz und Gleichstellung nehmen von einer Bekanntgabe der Namen aus datenschutzrechtlichen Gründen Abstand, insofern können die entsprechenden Namen nicht zur Verfügung gestellt werden.