Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3230

 

 24.06.2014

 

 
(Ausgegeben am 26.06.2014) 

 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungen (§ 115 Abs. 4 GO LSA); Stiftung
 Zukunft Zorbau (II) 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8345 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In ihrer Antwort (Drs. 6/3068) auf die Kleine Anfrage (KA 6/8293) trägt die Landesregierung
 in der Antwort auf Frage 2 vor, dass keine weiteren Zustiftungen von Gemeindevermögen
 der ehemaligen Gemeinde stattfanden. Als Antwort auf Frage 3 
wird vorgetragen, dass weitere Zustiftungen von Gemeindevermögen anderer Gemeinden
 nicht bekannt geworden seien. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Während die Antwort zu Frage 2 weitere Zustiftungen ausschließt, wird in 

der Antwort auf Frage 3 nur davon gesprochen, dass Zustiftungen nicht 
bekanntgeworden seien. Kann die Landesregierung ausschließen, dass es 
Zustiftungen von ehemaligen Gemeinden gab, die heute zum Gebiet der 
Stadt Lützen gehören? 
 
Ja, es kann ausgeschlossen werden, dass es entsprechende Zustiftungen gab. 

 
2. Wurde Gemeindevermögen ehemaliger Gemeinden, die heute zum Gebiet 

der Stadt Lützen gehören, der Stiftung Zukunft Zorbau zur treuhänderischen
 Verwaltung übertragen? Wenn ja, wann und in welchem Wertumfang
? 
 
Die Stiftung Zukunft Zorbau verwaltet seit März 2010 die nicht rechtsfähige Stiftung
 „Zukunft Sössen“ auf Grundlage eines Treuhandvertrages vom 4. März 
2010. Die nicht rechtsfähige Stiftung „Zukunft Sössen“ wurde im Rahmen des 
Stiftungsgeschäfts durch die ehemalige Gemeinde Sössen einmalig mit einem 
Stiftungsvermögen i. H. v. 3 Millionen € ausgestattet.