Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/324 29.08.2011 (Ausgegeben am 31.08.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eGovernment-Dienstleistungen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/7135 Vorbemerkung des Fragestellenden: Der von der EU-Kommission veröffentlichte 9. europäische „eGovernment–Benchmark -Bericht“ analysiert den Online-Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Dieser Zugang trägt dazu bei, die Kosten öffentlicher Verwaltung zu senken und vermindert zudem den Verwaltungsaufwand der Unternehmen und Bürger. Die Studie hat diesbezüglich nach wie vor bestehende große Unterschiede zwischen den, aber auch innerhalb der Mitgliedstaaten festgestellt . Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei 1. Welche der zwölf öffentlichen, von der EU-Kommission definierten, Basis- dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sind in Sachsen-Anhalt online verfügbar und welche nicht? Ich bitte um Auflistung anhand der EU-Definition nach Einkommensteuern, Arbeitsplatzsuche, Sozialversicherungsleistungen , Personaldokumenten, PKW-Registrierung, Beantragung einer Baugenehmigung, Anzeige bei der Polizei, öffentlichen Bibliotheken, Geburts - und Heiratsurkunden, Einschreibung in eine Sekundarschule, Umzugsbenachrichtigung und Gesundheitsdienstleistungen. Dienstleistungen Bürger Ansätze und Lösungen in LSA 1. Einkommenssteuer www.elster.de (Bund) 2. Arbeitsplatzsuche Veröffentlichung von Stellenangeboten im Landesportal (http://www.sachsenanhalt .de/index.php?id=26525) Jobbörse der Agentur für Arbeit 2 3. Sozialversicherungsleistungen Fachliche Beauskunftung und Zustän- digkeitssuche über Bürger- und Unternehmensservice Sachsen-Anhalt (BUSLSA ) 4. Personaldokumente Fachliche Beauskunftung und Zuständigkeitssuche über BUS-LSA 5. Pkw-Registrierung Fachliche Beauskunftung und Zuständigkeitssuche über BUS-LSA 6. Beantragung einer Baugenehmigung Fachliche Beauskunftung und Zuständigkeitssuche über BUS-LSA 7. Anzeige bei der Polizei eRevier (www.polizei.sachsen-anhalt.de) 8. Öffentliche Bibliotheken Fachliche Beauskunftung und Zustän- digkeitssuche über BUS-LSA 9. Geburts- und Heiratsurkunden Fachliche Beauskunftung und Zustän- digkeitssuche über BUS-LSA 10. Einschreibung in eine Sekundar- schule Fachliche Beauskunftung und Zuständigkeitssuche über BUS-LSA 11. Umzugsbenachrichtigung Fachliche Beauskunftung und Zuständigkeitssuche über BUS-LSA 12. Gesundheitsdienstleistungen Fachliche Beauskunftung und Zuständigkeitssuche über BUS-LSA 2. Welche der acht öffentlichen Online-Dienstleistungen für Unternehmen sind in Sachsen-Anhalt online verfügbar und welche nicht? Ich bitte um Auflistung anhand der EU-Definition nach Sozialbeiträgen für Beschäftigte, Körperschaftssteuer , Mehrwertsteuer, Registrierung eines neuen Unternehmens , Übermittlung von Daten an das Statistische Landesamt, Zollerklärung , umweltbezogene Genehmigungen und öffentliche Auftragsvergabe. Dienstleistungen Unternehmen Ansätze und Lösungen in LSA 1. Sozialbeiträge für Beschäftigte Keine 2. Körperschaftssteuer Keine 3. Mehrwertsteuer Keine 4. Registrierung eines neuen Unter- nehmens Einheitlicher Ansprechpartner (www.ea.sachsen-anhalt.de) sowie Fachliche Beauskunftung und Zuständigkeitssuche über BUS-LSA 5. Übermittlung von Daten an das Statistische Amt Online-Datenerhebung über das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt (www.stala.sachsen-anhalt.de) 6. Zollerklärung Keine 7. Umweltbezogene Genehmigungen Fachliche Beauskunftung und Zu- ständigkeitssuche über BUS-LSA 8. Öffentliche Vertragsvergabe eVergabe (www.evergabe.sachsen- anhalt.de) 3 3. Wie stellt sich die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen- Anhalt dar und wie viel Prozent der öffentlichen Aufträge werden insgesamt per online-Vergabeverfahren ausgeschrieben? Mit der Einrichtung des eVergabe-Portals www.evergabe.sachsen-anhalt.de hat das Land Sachsen-Anhalt die technischen Voraussetzungen geschaffen, dass alle Behörden und öffentlichen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt ihre Ausschreibungen über dieses zentrale Portal elektronisch durchführen können. Den rechtlichen Rahmen bildet der Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft „Öffentliches Auftragswesen; Landesweite Bekanntmachung öffentlicher Aufträge von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen auf dem eVergabePortal “, veröffentlicht am 27. April 2011. Das eVergabe-Portal bietet den Vergabestellen drei Qualitätsstufen der eVergabe an: - Der Bekanntmachungstext wird angezeigt. - Der Bekanntmachungstext wird angezeigt und die Ausschreibungsunterlagen stehen zum Download zur Verfügung. - Der Bekanntmachungstext wird angezeigt, die Ausschreibungsunterlagen ste- hen zum Download zur Verfügung und das Angebot kann elektronisch signiert bei der Vergabestelle online abgegeben werden. Die elektronischen Werkzeuge zur Bearbeitung der drei Qualitätsstufen der eVergabe stehen den Vergabestellen wie auch den Bietern auf dem Internetportal zum Download zur Verfügung. Entsprechend dem oben aufgeführten Erlass, sind alle Vergabestellen der Behörden und öffentlichen Einrichtungen seit Inkrafttreten verpflichtet, ihre öffentlichen Vergabeverfahren auf dem eVergabe-Portal bekannt zu machen. 4. Welche Behörden setzen in Sachsen-Anhalt die elektronische Vergabe öf- fentlicher Aufträge ein und welche nicht? Bis heute wurden 130 Behörden und öffentliche Einrichtungen als Mandant auf dem eVergabe-Portal eingerichtet. Eine Liste ist in der Staatskanzlei einsehbar. 5. Welche Potentiale der Kosteneinsparung sieht die Landesregierung in der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge? Die Einsparpotenziale für Vergabestellen: • Optimierung der Verwaltungsprozesse • durchgängige elektronische Kommunikation, eWorkflow • Änderung der Rechtsgrundlagen werden zentral eingepflegt • Papierversand entfällt 4 Einsparpotenziale für Bieter: • frühzeitiger Zugang zu Ausschreibungen • mehr Zeit zur Angebotserstellung • sicherer und schneller Transport der Angebote • Zeit- und Kostenersparnis bei konsequenter elektronischer Weiterbearbeitung • kostenloser Download der Vergabeunterlagen 6. Wie gedenkt die Landesregierung ggf. bisher nicht online verfügbare Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung zu realisieren und welche Finanzmittel plant sie dafür in welchen Zeiträumen einzusetzen? Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konsolidierungsdrucks dem der Landeshaushalt Sachsen-Anhalts zurzeit ausgesetzt ist, sind den Entscheidungen, ob Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung online zur Verfügung gestellt werden oder nicht, enge finanzielle Grenzen gesetzt. So stehen dem Bereich - eGovernment in der Landesverwaltung, Multimedia - im Ministerium der Finanzen für das laufende Haushaltsjahr Mittel i. H. v. ca. 623 000 € zur Verfügung. Diese Mittel sind aber bereits für laufende Vorhaben gebunden. Für den Doppelhaushalt 2012/2013 wurden für den Bereich eGovernment 653 000 € und 649 300 € im Rahmen der Haushaltskonsolidierung als Bedarf angemeldet. Die Initiierung neuer eGovernment-Projekte, insbesondere auch öffentlicher Onlinedienstleistungen, wird mit diesem engen finanziellen Rahmen nur in wenigen Fällen möglich sein. 7. Welche Landesbehörden oder Ministerien sind mit der Koordination und Entwicklung des eGovernment betraut und auf Grundlage welcher übergeordneten Strategie handeln sie? Die Koordinierung und Entwicklung des eGovernment wird seit der Änderung der Zuständigkeiten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (Beschluss der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung SachsenAnhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 3. Mai 2011, MBl. LSA S. 217), vom Ministerium der Finanzen wahrgenommen. Grundlagen für die eGovernment-Aktivitäten sind die eGovernment-Strategie des Landes Sachsen-Anhalt, welche zurzeit überarbeitet wird, und die sich daraus ableitenden eGovernment-Maßnahmenpläne. Sowohl die Strategie als auch die sich daraus ableitenden Maßnahmen orientieren sich am eGovernment-Masterplan der Europäischen Union und an der Nationalen eGovernment Strategie (NEGS).