Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3250 08.07.2014 (Ausgegeben am 09.07.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) Planungen zu Fracking in der Altmark Kleine Anfrage - KA 6/8368 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Liegen dem Landesamt für Geologie und Bergwesen Anträge zur Durchführung von Fracking-Maßnahmen oder wirkungsgleicher oder ähnlicher Verfahren in der Altmark vor? Dem Landesamt für Geologie und Bergwesen liegen keine Anträge zur Durchführung von Fracking-Maßnahmen oder wirkungsgleicher oder ähnlicher Verfahren in der Altmark vor. Frage 2: Wenn ja, was wird konkret beabsichtigt? Bitte die geplanten Maßnahmen detailliert beschreiben. Bitte auch angeben, wo genau die Maßnahmen geplant sind und welche Firmen beteiligt sind. Siehe Antwort auf Frage 1. Frage 3: Liegen beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Vorgänge vor, die als Vorbereitung der Beantragung von Fracking-Maßnahmen oder wirkungsgleicher oder ähnlicher Verfahren in der Altmark betrachtet werden können? Wenn ja, bitte beschreiben. Beim Landesamt für Geologie und Bergwesen liegen keine Vorgänge vor, die als Vorbereitung der Beantragung von Fracking-Maßnahmen oder wirkungsgleicher oder ähnlicher Verfahren in der Altmark betrachtet werden können. 2 Frage 4: Ist es für die Öffentlichkeit möglich, aktuelle bergbauliche Anträge an das Landesamt für Geologie und Bergwesen einzusehen? Wenn ja, wo sind diese Informationen verfügbar? Nach den einschlägigen Informationszugangsgesetzen ist es für die Öffentlichkeit auf schriftlichen Antrag grundsätzlich möglich, auch in aktuelle bergbauliche Anträge beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Einsicht zu nehmen. Allerdings sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die in den Antragsunterlagen enthalten sein können, von der Einsichtnahme ausgeschlossen. Frage 5: Entspricht die Äußerung des Ministerpräsidenten Haseloff in der Zeitung „Die Welt“ vom 24. Mai 2014, „... dass Fracking in Deutschland nicht durchsetzbar ist ...“ , der Einschätzung der Landesregierung? Im „Energiekonzept 2030 der Landesregierung von Sachsen-Anhalt“ vom April 2014 wird klar gestellt, dass der Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten abgelehnt wird.