Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3257 08.07.2014 (Ausgegeben am 09.07.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderung der Elektromobilität in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/8366 Vorbemerkung des Fragestellenden: Sachsen-Anhalt ist gefordert, einen Beitrag zu den Zielen des nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität zu leisten, um Klimaschutz und Innovation im Interesse der Wirtschaft und einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung des Landes SachsenAnhalt zu befördern. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Wie fördert das Land Sachsen-Anhalt die Elektromobilität? Welche zukünftigen Maßnahmen sind geplant? Für die Landesregierung ist die Elektromobilität als Zukunftstechnologie aus industrie -, verkehrs- und umweltpolitischer Sicht von strategischer Bedeutung. Sie ist wichtiger Baustein der Energiewende und wird im Verkehrs- und Mobilitätsbereich wesentlich zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Emissionsminderung im Verkehr beitragen. Sie bietet gute Chancen für die heimische Wirtschaft, am Technologieumbruch der Automobilwirtschaft, im Leichtbau und darüber hinaus bei der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien zu partizipieren. Die Landesregierung hat im Kontext mit dem „Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“ zur Förderung der Elektromobilität nachfolgende Maßnahmen umgesetzt bzw. plant nachstehende Maßnahmen: 2 a) Strategieentwicklung und -umsetzung: - Initiierung und Umsetzung der Landesinitiative „Elektromobil, Leicht und Intelli- gent für Sachsen-Anhalt ELISA“ ab 25. Januar 2012, über die Potenziale und Kompetenzen zur Elektromobilität im Land gebündelt werden. - Weiterentwicklung der Landesinitiative „Angewandte Verkehrsforschung/GalileoTransport “, über die in Vernetzung mit ELISA Akzente in der elektromobilitätsbezogenen Verkehrs- und Logistikforschung gesetzt werden. Beispielhaft hierfür ist das Entwicklungslabor und Testfeld für Ortung, Navigation und Kommunikation - kurz das „Galileo-Testfeld Sachsen-Anhalt“, das sich als künftige Integrationsplattform für elektromobile Anwendungen in Verkehr und Logistik in SachsenAnhalt etablieren soll. - Aufstellung eines „Rahmenplans für Intelligente Verkehrssysteme (IVS)“, der als Fachplan der Landesentwicklung ein Leitbild für die Einführung und Einsatz von IVS im Land bis 2020 definiert. Dieses Leitbild soll mit konkreten Leitprojekten umgesetzt werden, die auch die Einführung von Elektromobilität in Verkehr und Logistik betreffen. Zu nennen sind der Aufbau eines intermodalen E-Mobilitätsportals Sachsen-Anhalt sowie der Aufbau von Ladeinfrastruktur im Rahmen eines intermodalen Elektro-Verkehrsmanagements. - Im Rahmen des aktuellen Programms „Sachsen-Anhalt KLIMA“ des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt ist die Förderung von Machbarkeitsstudien auch im Zusammenhang mit Elektromobilität grundsätzlich möglich. - Zentrales Element der „Regionalen Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt 2014 - 2020“ (RIS) ist die Ausrichtung der Wissenschaft, der angewandten Forschung und der Wirtschaft auf Leitmärkte. Bezug zu Elektromobilität und Leichtbau haben die Leitmärkte „Mobilität und Logistik“, „Energie, Maschinen- und Anlagenbau , Ressourceneffizienz“ sowie „Chemie und Bioökonomie“, die in ihren Roadmaps entsprechende Schwerpunktsetzungen und Leitvorhaben verankern werden . b) Entwicklung des Forschungs- und Produktionsstandortes: - Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Unterstützung der heimischen Zulieferindustrie bei der technologischen Neuausrichtung auf Elektromobilität und Leichtbau, zur Weiterentwicklung von Forschungskompetenzen der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie zum Ausbau von Wertschöpfungsketten. - Förderung des Clustermanagementprojektes „Elektromobil, Leicht und Intelligent für Sachsen-Anhalt ELISA“, mit dem Ziel, Sachsen-Anhalt zu einem führenden Forschungs- und Produktionsstandort für Energieträger, Antriebstechnologien sowie intelligente Verkehrs- und Logistiksysteme zu entwickeln. Insbesondere soll die regionale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Partnern und Institutionen unterstützt und weiter ausgebaut werden, um vorhandene Potenziale zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu erhöhen . c) Markteinführung von Elektromobilität: - Unterstützung sachsen-anhaltischer Partner und Konsortien bei der Bewerbung für nationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Als Beispiele hierfür werden Bewerbungen im Rahmen der Initiative „Elektromobilität Mitteldeutschland“ des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Freistaat Thüringen genannt, wie z. B.: o die gemeinsame Bewerbung für ein sogenanntes „Schaufenster Elektromobili- tät Mitteldeutschland“ im Januar 2012 sowie 3 o die Bewerbung für das Bundesforschungsprojekt „Elektromobilität Mitteldeutschland - Grüne Mobilitätskette“, das im Dezember 2013 vom Bund bewilligt worden ist. - Aufstellung eines Landesprogramms „Förderung der Elektromobilität in SachsenAnhalt “ zur Förderung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur als flankierende Maßnahmen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der Elektromobilität in Sachsen-Anhalt. Eine solche Förderung soll erstmalig zur Flankierung des Bundesforschungsprojektes „Elektromobilität Mitteldeutschland - Grüne Mobilitätskette“ gewährt werden. - Förderung der modularen und technologischen Erweiterung des GalileoTestfeldes Sachsen-Anhalt für die Elektromobilität. Dabei unterstützt das Land u. a. das Leasing für zwei E-Fahrzeuge bis 2015 sowie den Aufbau von zwei E-Ladesäulen im Galileo-Testfeld Sachsen-Anhalt im Wissenschaftshafen Magdeburg und vor dem Gebäude des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr . - Zukünftig ist im Verkehrsbereich die Förderung der Elektromobilität aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Operationellen Programm für das Land Sachsen-Anhalt für die Förderperiode 2014 - 2020 geplant . Frage 2: Welche direkten und indirekten Förderrichtlinien dazu existieren bereits und welche sind für die kommende EU-Förderperiode angedacht? Eine Förderung der Elektromobilität im Verkehrsbereich erfolgt bisher auf der Grundlage folgender Förderrichtlinien: - Gemeinsame Fördergrundsätze der Ministerien für Wissenschaft und Wirtschaft sowie für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt zur Unterstützung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur als flankierende Maßnahmen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der Elektromobilität in Sachsen-Anhalt und - Grundsätze für die Förderung von Verkehrsforschungs- und -entwicklungsmaßnahmen sowie der Einführung und Nutzung Intelligenter Verkehrssysteme (IVS) aus Mitteln des EFRE 2007-2013 (15), Inkraftsetzung des MLV zum 1. Oktober 2013. Zur Förderung der Elektromobilität im Verkehrsbereich aus EFRE-Mitteln ist in der Förderperiode 2014 - 2020 eine Förderrichtlinie geplant. Für das unter Frage 1 aufgeführte Förderprogramm „Sachsen-Anhalt KLIMA“ ist für die neue Strukturfonds-Förderperiode 2014 - 2020 eine Fortschreibung der Richtlinie vorgesehen. Es sollen u. a. innovative Maßnahmen mit dem Ziel einer Einsparung von CO2-Emissionen gefördert werden. Frage 3: Welche Landesinstitutionen haben zur Förderung der Elektromobilität Finanzmittel , welcher Art und in welchem Volumen ausgereicht? Einen Überblick über die Landesinstitutionen sowie Art und Umfang der Finanzierung von Vorhaben ist der Anlage zu entnehmen. 4 Neben dieser der Elektromobilität direkt zuordenbaren Förderung erfolgt die Forschungsförderung des Forschungsschwerpunktes „Competence in Mobility (COMO)“ an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (OvGU) über entsprechende Zuweisungen : EFRE-Forschungsförderung 2007 - 2011 ca. 7 Mio. € Landesmittel (Rahmenvereinbarung für Forschung und Innovation) 2012 - 2014 ca. 3,1 Mio. €. Eine genaue Quantifizierung der Elektromobilitätsanteile daran ist nicht möglich. Frage 4: Werden Maßnahmen und Landesinitiativen u. a. ELISA (Elektromobilität und Leichtbau in Sachsen-Anhalt), Galileo-Transport Sachsen-Anhalt, die Innovationsstrategie 2020 des Landes und der Intelligente Verkehrssysteme (IVS) Rahmenplan im Einzelnen kombiniert und koordiniert, um eine zielgerichtete Elektromobilitätsförderung zu betreiben? Falls ja, wie geschieht dies? Um eine zielgerichtete Elektromobilitätsförderung zu betreiben, werden die Maßnahmen der Landesinitiativen ELISA und der Angewandten Verkehrsforschung/GalileoTransport sowie des IVS-Rahmenplans Sachsen-Anhalt kombiniert und koordiniert. Das erfolgt im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft, in der neben dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr weitere Akteure bzw. Institutionen aus SachsenAnhalt eingebunden sind. Eine Vernetzung der Landesinitiativen ist weiterführend in der „Regionalen Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt 2014 - 2020“, insbesondere mit Blick auf die Umsetzung in den Leitmärkten „Mobilität und Logistik“, „Energie, Maschinen- und Anlagenbau, Ressourceneffizienz“ sowie „Chemie und Bioökonomie “ verankert. Frage 5: Welche landesseitigen Förderanreize können gesetzt werden, um Forschung und Entwicklung sowie Infrastrukturaufbau zu unterstützen? Für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität stehen die Förderinstrumente der Innovationsförderung zur Verfügung: - Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen (FuE-Projektförderung ) einschließlich Verbundvorhaben, - Förderung des Wissens- und Technologietransfer (WTT), - Förderung von Innovationsassistenten, - Förderung des Auf- und Ausbaus der wirtschaftsnahen Innovationsinfrastruktur und - Förderung von Innovationskernen/-clustern. Weitere Anreize sollen im Rahmen der Umsetzung der Innovationsstrategie durch die Initiierung und Förderung von Leitvorhaben gesetzt werden. Die Landesregierung hat - wie in Frage 1 erläutert - zukünftig im Verkehrsbereich zur Förderung der Elektromobilität EFRE-Mittel in der Förderperiode 2014 - 2020 eingeplant . Damit sollen u. a. Maßnahmen zur Marktvorbereitung und -einführung von Elekt- 5 rofahrzeugen und der notwendigen Ladeinfrastruktur einschließlich der Kopplung der Elektromobilität an erneuerbare Energien und deren Netzintegration unterstützt werden. Die Landesregierung wird jedoch landesseitige Förderanreize zum Ausbau der Infrastruktur nur im Kontext mit entsprechenden nationalen bzw. europäischen Rahmenbedingungen umsetzen. Dies betrifft beim Infrastrukturaufbau insbesondere den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Frage 6: Wie positioniert sich die Landesregierung zur Umsetzung von Anreizen der Elektromobilität auf kommunaler Ebene? Welche Bedeutung misst sie dabei Maßnahmen wie der Mitnutzung von Busspuren, der Ausweitung der Umweltzonen sowie der Parkraumbewirtschaftung und integrierten Mobilitätsketten bei und wie unterstützt sie diese? Die Antwort zur ersten Teilfrage gibt der letzte Absatz zu Frage 5. Die Landesregierung beteiligt sich in den zuständigen Bund-Länder-Gremien u. a. an der Schaffung einer Rechtsgrundlage für das privilegierte Parken von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum. Bei der Erstellung von Luftreinhalteplänen wirkt die Landesregierung im Rahmen entsprechender Notwendigkeiten auf eine sinnvolle Gestaltung von Umweltzonen hin. Die Ausweitung der Umweltzonen in Halle und Magdeburg über die Festlegung der Luftreinhaltepläne der beiden Ballungsräume hinaus oder eine Festlegung weiterer Umweltzonen ist nicht geplant. Eine Privilegierung von Elektromobilität erfolgt durch die Luftreinhalteplanung nur in dem Maß, wie generell schadstoffarme Kraftfahrzeuge von den Verkehrsverboten zum Befahren von Umweltzonen ausgenommen werden. Darüber hinaus misst die Landesregierung der Schaffung integrierter Mobilitätsketten eine große Bedeutung bei. Hierzu wurde die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH mit dem Aufbau eines intermodalen E-Mobilitätsportals Sachsen-Anhalt beauftragt . Ziel des Portals ist es, Menschen und Unternehmen über Internet und mobile Anwendungen intermodale Reise-Informationen, Echtzeit-Verkehrsinformationen und -Verkehrsmeldungen sowie weitere relevante Dienste unter besonderer Berücksichtigung der Elektromobilität künftig anbieten zu können. Frage 7: Ist eine Landesstrategie Elektromobilität des Landes Sachsen-Anhalt geplant und falls ja, welche grundlegenden Bereiche wird diese umfassen und wer ist mit ihrer Erstellung und Umsetzung betraut? Mit dem „Leitfaden zur Etablierung der Landesinitiative Elektromobilität“ sind die Grundzüge einer abgestimmten Strategie zur Entwicklung der Elektromobilität und des Leichtbaus in Sachsen-Anhalt vorgelegt worden. Sie umfasst die Bereiche Forschung, Betriebliche Entwicklung und Produktion, Markteinführung sowie Aus- und Weiterbildung . Mit dem Projekt des IVS-Rahmenplans Sachsen-Anhalt „Anwendungen der Elektromobilität in Verkehr und Logistik“ (IVS-Maßnahme Nr. II.12) sollen bis Anfang 2015 wichtige Grundlagen für die weitere konkrete Untersetzung der Landesstrategie mit 6 Blick auf Markteinführung, das heißt insbesondere Elektromobilität in Verkehr und Logistik , erarbeitet werden. Ziel ist es, neben der Bestands- und Bedarfsabschätzung und einem präzisierten Leitbild auch elektromobilitätsbezogene Maßnahmen in Verkehr und Logistik zu entwickeln und zu unterstützen. Mit der Erstellung ist die OvGU, Lehrstuhl für Logistik beauftragt worden. Empfehlungen zur Umsetzung sollen im Rahmen des Vorhabens erarbeitet werden. 7 Anlage Tabelle: Überblick über Fördermaßnahmen Nr. der Maßnahme Landesinstitution / Ressort Maßnahme Höhe der Finanzierung in Euro Art der Finanzierung 1 MW Strategieentwicklung und Etablierung der Landesinitiative „Elektromobilität und Leichtbau “, 2011 - 2013 130.333 Projektförderung Zuschuss über Zuwendung 2 Investitionsbank Sachsen-Anhalt / MW Entwicklung eines leichten energieeffizienten Radnabenmotors , 2012 - 2015 694.800 Projektförderung Zuschuss über Zuwendung 3 Investitionsbank Sachsen-Anhalt / MW Modulare Leichtbaukomponenten für periphere EMobilitätslösungen , 2012 - 2015 1.166.900 Projektförderung Zuschuss über Zuwendung 4 Investitionsbank Sachsen-Anhalt / MW e-KOMIT - Erforschung von Kommunikationsstandards und -infrastrukturen für die Elektromobilität, 2013 - 2014     187.000 Projektförderung Zuschuss über Zuwendung 5 Investitionsbank Sachsen-Anhalt/ MW EE-SpeedBike, 2012 - 2014     339.540 Projektförderung Zuschuss über Zuwendung 6 Investitionsbank Sachsen-Anhalt / MW Go green - Entwicklung eines Formel-Rennwagens mit elektronischem Antrieb und mechanischem Getriebe 782.539 Projektförderung Zuschuss über Zuwendung 7 Investitionsbank Sachsen-Anhalt / MW Clustermanagementprojekt „Elektromobil, Leicht und Intelligent für Sachsen-AnhaltELISA “ , 2013-2016 414.000 Projektförderung Zuschuss über Zuwendung 8 Landesverwaltungsamt / MLV „Anwendungen der Elektromobilität in Verkehr und Logistik “ (IVS-Maßnahme Nr. II.12) 130.994 Projektfinanzierung über EFRE 2007-2013 (15) 9 Nahverkehrsservice SachsenAnhalt GmbH (NASA) / MLV Unterstützung bei der Bewerbung für das Bundesforschungsprojekt „Elektromobilität Mitteldeutschland - Grüne Mobilitätskette“ (IVSMaßnahme Nr. II.1) 48.343 Projektfinanzierung 8 Nr. der Maßnahme Landes- institution/ Ressort Maßnahme Höhe der Finanzierung in Euro Art der Finanzierung 10 MLV „Elektromobilität Mitteldeutschland - Grüne Mobilitätskette “ (IVS-Maßnahme Nr. II.1): Landesanteil der NASA i. R. d. Bundesforschungsprojektes 217.528 Projektfinanzierung 11 MLV Förderung der modularen und technologischen Erweiterung des Galileo-Testfeldes Sachsen -Anhalt für die Elektromobilität 132.179 Zuweisung an Projektträger (OvGU Magdeburg ) i. R. Projektfinanzierung 12 Investitionsbank Sachsen-Anhalt / MLV/ MW Landesprogramm „Förderung der Elektromobilität in Sachsen -Anhalt“ (IVS-Maßnahme Nr. II.11) - Förderung von Ladeinfrastruktur und Elektrofahrzeugen im Juni 2014 geplant : 199.968 (Ladeinfrastruktur) 137.020 (Elektrofahrzeuge) Projektfinanzierung 13 NASA Schnittstellenprogramm zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen-Anhalt - Förderung von Ladeinfrastruktur (für Fahrradabstellanlage mit Ladeeinrichtung am Bahnhof Haldensleben ); künftig an ausgewählten Bahnhöfen in Sachsen-Anhalt (u. a. in Halle (Saale) und Magdeburg i. R. der „Grünen Mobilitätskette “ sowie der Lutherstadt Wittenberg ) 250.000 Projektfinanzierung