Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3312

 

 24.07.2014

 

 
(Ausgegeben am 28.07.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) 
 
 
Finanzausgleichsumlage § 12 Absatz 3 Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2014 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8402 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
Vorbemerkung:  
 
Der Gesetzgeber hat mit § 12 Abs. 4 eine Härtefallregelung geschaffen. Danach 
kann eine Gemeinde auf Antrag von der Zahlung der Umlage ganz oder teilweise befreit
 werden, soweit sie wegen des Umlageverfahrens Mittel aus dem Ausgleichsstock
 erhalten müsste. Diese Regelung fand im Jahr 2013 in zwei Fällen vor der 
Festsetzung der Finanzausgleichsleistungen sowie in zwei Fällen nach der Festsetzung
 Anwendung. Bei einer Befreiung vor der Festsetzung vermindert sich unmittelbar
 die Umverteilungsmasse. Bei der nachträglichen Befreiung ist dieser Teil der 
Umverteilungsmasse bereits auf alle anderen Gemeinden verteilt worden, weshalb 
für diese Ausfälle das Land zunächst mit Mitteln des Ausgleichsstocks eintritt. Der 
dafür vom Land im Jahr 2013 bereitgestellte Betrag wird im folgenden Jahr verrechnet
. Damit ist sichergestellt, dass mit dem Umlageverfahren letztlich nur der von den 
abundanten Gemeinden zu erbringende Solidarbeitrag zur Umverteilung kommt. Für 
das Jahr 2014 liegen einige Anträge auf Befreiung vor, über die noch nicht abschließend
 entschieden werden konnte. Je nach Volumen der evtl. auszusprechenden Befreiungen
 wird das Land erneut mit Mitteln des Ausgleichsstocks in Vorleistung gehen
 oder eine Neufestsetzung der Schlüsselzuweisungen mit einem entsprechend 
verminderten Umverteilungsvolumen veranlassen. Die in der Tabelle für das Jahr 
2014 genannten Zahlen sind insoweit noch nicht endgültig. Das Umverteilungsvolumen
 ohne Befreiungen beträgt in den Jahren 2013 und 2014 jeweils etwa 15 Mio. 
Euro. 
 
 
Hinweis: Die Anlagen sind in Word als Objekt beigefügt und öffnen durch Doppelklick den Acrobat Reader. 
 



 
 

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In der als Anlage beigefügten Tabelle sind die zahlungspflichtigen Gemeinden mit 
negativen Schlüsselzuweisungen grau markiert. 
 
Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: 
 
1. Welche Umverteilungswirkung entfaltet § 12 Abs. 3 FAG im Jahr 2014 für 

jede einzelne Kommune? 
 
Das Umlageverfahren wirkt nur für die kreisangehörigen Gemeinden. Angaben 
zu den kreisfreien Städten, Landkreisen und Verbandsgemeinden entfallen somit
. Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 sind in der Anlage in der gewünschten 
Form zusammengefasst. 

 
2. Welche Veränderungen ergaben sich im Vorjahresvergleich absolut, relativ 

und pro Einwohner? 
 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 

Die Angaben werden je Landkreis, kreisfreie Stadt, kreisangehörige Gemeinden und 
Verbandsgemeinden erbeten. Soweit möglich, wird eine tabellarische Zusammenfassung
 und um Sortierung der Gemeinden nach Landkreisen gebeten. Zur besseren 
Lesbarkeit wären bei absoluten Zahlen rechtsbündige Zahlenangaben mit Tausendertrennzeichen
 wünschenswert. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 













 
 

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