Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3320 25.07.2014 (Ausgegeben am 28.07.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Steppuhn (SPD) Weiterbau und Finanzierung der Ortsumgehung Quedlinburg (L 66) Kleine Anfrage - KA 6/8392 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Mitteldeutsche Zeitung - Lokalausgabe Quedlinburg - hat mehrfach über Bemühungen um den Weiterbau und die Finanzierung des noch fehlenden Teilstückes der Ortsumgehung Quedlinburg berichtet. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand im Hinblick auf den Weiterbau und die Finanzierung der Ortsumgehung Quedlinburg dar? Im Straßen- und Brückenbau hat es in den letzten Jahren bundesweit eine Verschiebung vom Straßenneubau zur Erhaltung des bestehenden Straßennetzes gegeben. Darüber hinaus sind in der Harzregion viele hochprioritäre Straßenund Brückenbaumaßnahmen im Landesstraßennetz, die bereits begonnen wurden , fertigzustellen. Deshalb wurde nach der Verkehrsfreigabe des ersten Bauabschnitts der Ortsumgehung Quedlinburg im Jahr 2011 die Realisierung des zweiten und dritten Bauabschnitts in das mittelfristige Bauprogramm eingeordnet . Zurzeit erfolgt die Vorbereitung der Ausführungsplanung für den zweiten und dritten Bauabschnitt der Ortsumgehung Quedlinburg. Die Straßenbauverwaltung beabsichtigt, die Erstellung der Ausführungsplanung und der Ausschreibungsunterlage im zweiten Halbjahr 2015 abzuschließen. Zur Finanzierung siehe Antwort zur Frage 5. 2 2. Ist es, bezogen auf die Frage 1, geplant, die genannte Ortsumgehung bis zum Jahr 2016 zu realisieren? Aufgrund der Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 und unter Berücksichtigung einer veranschlagten Bauzeit von ca. eineinhalb Jahren ist eine Realisierung bis zum Jahr 2016 nicht umsetzbar. 3. Ist es seitens des Wirtschaftsministeriums geplant oder beabsichtigt, der- artige Baumaßnahmen aus dessen Haushaltsetat oder mit europäischen Fördergeldern zu finanzieren? Herr Ulrich Thomas, Mitglied des Landtages, war im Sommer 2013 an das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft herangetreten, um Unterstützungsmöglichkeiten des Ministeriums für das Bauvorhaben einer Straße zur Erschließung des Industriegebietes Quarmbeck prüfen zu lassen. In diesem Zusammenhang wurden mit der Stadtverwaltung die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erörtert. Nach GRW-Koordinierungsrahmen können die Kosten für die Errichtung und den Ausbau der Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das überregionale Straßennetz gefördert werden. Maßnahmen des Landes (bspw. Landesstraßen ) sind jedoch gemäß GRW-Koordinierungsrahmen nicht GRWförderfähig . Grundlage für die abschließende Prüfung der Förderfähigkeit und Förderquote ist ein konkreter GRW-Förderantrag, weil erst im Rahmen des Antragsverfahrens alle Angaben und Unterlagen vorliegen und geprüft werden können. Ein GRW-Förderantrag ist von der Stadt Quedlinburg bei der Investitionsbank nicht eingereicht worden. 4. Hat die Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft gegenüber Kommunalpolitikern, bezogen auf Frage 3, eine Finanzierung und damit den Weiterbau der Ortsumgehung in Aussicht gestellt? Siehe Antwort zu Frage 3. 5. Bleibt es Ziel der Landesregierung, die Fertigstellung der Ortsumgehung L 66 perspektivisch aus Haushaltsmitteln des Landesverkehrsministeriums zu realisieren? Oder soll es ein erklärtes Ziel der Landesregierung werden, zukünftig Straßenbaumaßnahmen aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums zu finanzieren? Die Fertigstellung der Ortsumgehung Quedlinburg ist Bestandteil der mittelfristigen Bauprogrammplanung der Straßenbauverwaltung, deren Finanzierung aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr erfolgt. 6. Welche Landes- und Kommunalpolitiker haben sich namentlich in den letzten Monaten für den Weiterbau der Ortsumgehung Quedlinburg eingesetzt . In den letzten Monaten hat sich Herr Ulrich Thomas, Mitglied des Landtages, bezüglich des Weiterbaus der Ortsumgehung Quedlinburg sowohl an das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft als auch an das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr gewandt.