Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3339 04.08.2014 (Ausgegeben am 05.08.2014) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Nadine Hampel (SPD) Förderung von Tierheimen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/8382 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Für welche Tierheime wurden in den vergangenen fünf Jahren aus der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes Fördermittel in welcher Höhe und für welche Zwecke beantragt und welche Förderanträge wurden davon bewilligt? Wenn möglich, in Form einer Tabelle beantworten. Die Förderung von Tierheimen gemäß Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes ist seit 2012 möglich. Eine Übersicht über die geförderten und nicht geförderten Projekte für die Jahre 2012 und 2013 ist in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. Für 2014 sind bisher von 4 Tierschutzvereinen Fördermittel für investive Zwecke in Tierheimen und von einem Verband Fördermittel für die öffentlichkeitsbezogene Vermittlung des Tierschutzgedankens beantragt worden. Die Anträge befinden sich derzeit in Bearbeitung. 2 2. Welche Tierheime waren vom Hochwasser 2013 betroffen? Wie hoch ist die Schadenssumme der betroffenen Tierheime? In welcher Höhe wurden Fördermittel aus dem Aufbauhilfefonds beantragt und in welcher Höhe wurden die Fördermittel bewilligt? Wenn möglich, in Form einer Tabelle beantworten . Tierschutzverein/ Tierheim Schadenssumme in Euro beantragte Fördermittel in Euro bewilligte Fördermittel in Euro Tierschutzverein Naumburg -Saale-Unstrut e.V./Eulau 50.000,00 1) bisher noch kein Antrag Tierschutz Zeitz e.V. / Zeitz 846.303,15 2) 846.303,15 in Bearbeitung 1) Eigene Kostenschätzung 2) Kostenermittlung lt. Nachweis 3. Wurden zur Beseitigung der Folgen des Hochwassers 2013 an Tierheimen neben der Inanspruchnahme von finanziellen Mitteln aus dem Aufbauhilfefonds weitere finanzielle Mittel durch das Land bereitgestellt? Wenn ja, bitte ausführen. Nein. 3 Anlage 1 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes (FöRL) vom 26.06.2012 (MBl. LSA Nr. 27/2012 vom 13.08.2012) Zuwendungen 2012 Tierschutzverein/ Tierheim Zweck der Förderung Beantragte Fördermittel in Euro Bewilligte Fördermittel in Euro/ oder Ablehnungsgrund Altmärkischer Tierschutzverein Kreis Stendal e. V./Stendal Einrichtung einer Quarantänestation 10.400,00 9.360,00 Tierschutzverein Naumburg-SaaleUnstrut e. V./Eulau Neubau von zwei Hunde -zwingern, Überdachung Tierausläufe, Erneuerung von zwei Fenstern 9.886,33 8.897,70 Tierschutzverein Freyburg e. V./Freyburg Dämmung und Abdichtung Tierheimdach 10.000,00 10.000,00 Tierschutzverein Haldensleben und Umgebung e. V./ Satuelle Anbau Quarantäneschleuse und Erneuerung des Daches des Katzenauslaufes 10.000,00 *8.819,47 Tierschutzverein Quedlinburg e. V./Quedlinburg Errichtung Freilaufzwinger für Hunde 9.000,00 *7.561,80 Interessengemeinschaft Freizeit mit Pferden und Pferdeschutz e. V./Cobbel Erneuerung der Dächer des Pferdestalles und des Heufutterstandes 10.000,00 10.000,00 Tierschutzverein Salzwedel und Umgebung e. V./ Salzwedel Anlegen von Schleusen in den Hundeausläufen und Einsetzen von Trennwänden 10.003,68 9.003,29 Katzen in Not Coswig (Anhalt) e. V./Coswig Sanierung Quarantänestation , Raum zur Reinigung u. Desinfektion, Raum zur Betreuung und Pflege gesunder, zu vermittelnder Katzen, Lagerräume 10.489,31 9.440,38 Tierschutz Halle e. V./Halle Um- und Ausbau Futterund Waschküche 10.000,00 10.000,00 Tierschutzverein Burg und Umgebung e. V./ Burg Einrichtung Katzenquarantänestation 10.000,00 4.917,36 nach Nr. 7.3.3 genügend Eigenmittel vorhanden * nach Prüfung des Bauvorentwurfes gemäß Nr. 7.3.5 wurden nur diese HH-Mittel bewilligt 4 Für 2012 nicht gewährte Zuwendungen Tierschutzverein/ Tierheim Zweck der Förderung Beantragte Fördermittel in Euro Bewilligte Förder-mittel in Euro/ oder Ablehnungsgrund Tierschutzverein "SOS Tierhof" e.V./Bad Dürrenberg Neubau eines zusätzlichen Freiluftgeheges für Katzen 1.884,37 Nr. 7.3 der FöRL nicht erfüllt Tierschutzverein Schönebeck u.U. e.V./ Schönebeck Wärmedämmungsverbundsystem an der Krankenstation 10.000,00 Nr. 7.3.2 der FöRL nicht erfüllt Tierschutzverein Bernburg u.U. e.V./Bernburg OT Plömnitz Neubau Tierheim 15.000,00 Nr. 7.3.3 der FöRL nicht erfüllt Tierschutzverein Tiere suchen Freunde e.V./Blösien Neubau von zwei Hundezwingern 3.150,00 Antragsunterlagen nach Nr. 7.3 und 7.3.1 bis 7.3.7 der FöRL nicht plausibel und trotz wiederholter Hinweise durch die Bewilligungsbehörde nicht bearbeitet Tierschutz Zeitz e.V./Zeitz Erneuerung der alten Käfige der Quarantänestation für Katzen 12.995,51 Haushaltsmittel standen nicht mehr zur Verfügung (siehe Nr. 2.2 der FöRL) Tierschutz Zeitz e.V./Zeitz Sanierung der Quarantänestation und des Krankenabteils der Katzen 8.012,62 Haushaltsmittel standen nicht mehr zur Verfügung (siehe Nr. 2.2 der FöRL) Felidae Kleintierschutzverein am Rosengarten e.V./Halle Errichtung Dach über Container 9 und 10 6.000,00 Nr. 7.3 der FöRL nicht erfüllt Ein Heim für Tiere Dessau und Umgebung e.V./ Dessau-Roßlau Brücke mit Teich für Biotop Schildkröten, Sportplatz für Hunde mit Bonanzazaun, Bau Vogelvoliere, Unterkunft für einen behinderten Hund 6.660,00 Zuwendungszweck nach Nr. 2.1.1 in Verbindung mit 3.1.1 nicht gegeben Tierschutzverein SaaleRippachtal e.V./Hohenmölsen Neubau Katzenaußengehege 4.880,00 Nr. 7.3 der FöRL in Verbindung mit Nr. 7.3.3 und 7.3.5 nicht erfüllt Tierheim Wittenberg e.V./ Wittenberg Rekonstruktion Katzenhaus 10.000,00 Nr. 7.3.3 der FöRL nicht erfüllt Gnadenhof Emmerich e.V./Bad Schmiedeberg nicht bekannt, nur Prospekt für transportablen Weideunterstand für Pferde beigefügt 4.000,00 Haushaltsmittel standen nicht mehr zur Verfügung (siehe Nr. 2.2 der FöRL) TSV Wolmirstedt e.V./ Wolmirstedt Heizungsinstallation im Hauptgebäude und 4er-Zwingerreihe 9.000,00 Nr. 7.3.1 der FöRL nicht erfüllt 5 Anlage 2 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes (FöRL) vom 26.06.2012 (MBL. LSA Nr. 27/2012 vom 13.08.2012) Zuwendungen 2013 Tierschutzverein/ Tierheim Zweck der Förderung Beantragte Fördermittel in Euro Bewilligte Fördermittel in Euro/ oder Ablehnungsgrund Tierheim Wittenberg e.V./Lutherstadt Wittenberg Neubau einer Heizungsanlage im Hundebereich 10.000,00 10.000,00 Tierschutzverein Aschersleben e.V./ Tierheim Aschersleben Erweiterung der Plätze im Katzenbereich 10.000,00 8.634,20 Interessengemeinschaft Freizeit mit Pferden und Pferdeschutz e.V./ Cobbel Errichtung einer trockenen Lagermöglichkeit für Pferdefutter, zur Unterbringung von medizinischen Behandlungsgeräten und zur Aufstellung eines Behandlungsstandes 10.000,00 10.000,00 Tierschutz Halle e.V./ Halle Schaffung der Verkehrssicherheit in einem Auslaufgelände für Hunde 8.000,00 8.000,00 Tierschutzverein Schönebeck und Umgebung e.V./ Schönebeck Fertigen von Fundamenten und Fundamentplatten für die Hundequarantäne 10.000,00 7.541,73 Tierschutzverein Weißenfels u.U. e.V./ Weißenfels Neueinrichtung eines Raumes mit Terrarien zur Aufnahme von Reptilien und Kleintieren sowie Errichtung eines Raumes zur sicheren Unterbringung giftiger Tiere 9.000,00 9.000,00 Tierschutzverein „Tiere suchen Freunde e. V.“ Merseburg/ OT Blösien Errichtung von zwei ausbruchsicheren Hundezwingern , vorrangig für verhaltensgestörte Hunde 3.150,00 1.784,34 Felidae Kleintierschutzverein am Rosengarten e. V./Halle Schaffung von neuen Tierplätzen durch Anschaffung von Baucontainern und Aufbau eines Freigeheges 6.802,00 5.676,39 Bauernverband Sachsen -Anhalt e.V. Magdeburg Flyer/Broschüre zur Öffentlichkeitsarbeit gemäß Nr. 2.1.3 der FöRL 7.000,00 6.300,00 6 Für 2013 nicht gewährte Zuwendungen Tierschutzverein/ Tierheim Zweck der Förderung Beantragte Fördermittel in Euro Bewilligte Fördermittel in Euro/ oder Ablehnungsgrund Tierschutzverein Wolmirstedt u. U. e.V./ Wolmirstedt Fußbodenheizung Hundezwinger 9.000,00 Nr. 7.3.1 der FöRL nicht erfüllt Tierschutzverein Gardelegen /Klötze e.V./ Gardelegen Freiläufe, Hundezwinger, Heizung und Sanitäreinrichtungen 10.000,00 Antragsunterlagen nach Nr. 7.3 und 7.3.1 bis 7.3.7 der FöRL nicht plausibel und trotz wiederholter Hinweise durch die Bewilligungsbehörde nicht bearbeitet Tierschutzverein Bitterfeld e.V./Bitterfeld Erneuerung Heizung 10.000,00 Antragsunterlagen nach Nr. 7.3 und 7.3.1 bis 7.3.7 der FöRL nicht plausibel und trotz wiederholter Hinweise durch die Bewilligungsbehörde nicht bearbeitet Ein Heim für Tiere Dessau u.U. e.V./ Dessau-Roßlau Bau einer Infrarotheizung keine Fördersumme benannt Antrag zurückgezogen