Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3349

 

 06.08.2014

 

 
(Ausgegeben am 07.08.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungen (§ 115 Abs. 4 GO LSA); Stiftung
 Zukunft Zorbau (III) 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8410 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage - Drs. 6/3230 trägt die Landesregierung in der 
Antwort auf Frage 2 vor, dass die Stiftung Zukunft Zorbau seit März 2010 die nicht 
rechtsfähige Stiftung „Zukunft Sössen“ auf der Grundlage eines Treuhandvertrages 
vom 4. März 2010 verwalte. Die nicht rechtsfähige Stiftung „Zukunft Sössen“ sei im 
Rahmen des Stiftungsgeschäfts durch die ehemalige Gemeinde Sössen einmalig mit 
einem Stiftungsvermögen i. H. v. 3 Mio. € ausgestattet worden. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Waren nach Auffassung der Landesregierung bei Errichtung der nicht 

rechtsfähigen Stiftung „Zukunft Sössen“ die Voraussetzungen des § 115 GO 
LSA in der zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden Fassung erfüllt? 
 

2. War die Errichtung der Stiftung „Zukunft Sössen“ und das Treuhandgeschäft
 mit der Stiftung Zukunft Zorbau Gegenstand kommunalaufsichtlichen 
Handelns bzw. der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises
? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
 
Auf Grundlage des Beschlusses der ehemaligen Gemeinde Sössen vom 
19.08.2009 wurde mit Stiftungsgeschäft vom 04.03.2010 die unselbstständige 
Treuhandstiftung „Zukunft Sössen“ eingerichtet. Träger der Stiftung ist die Stiftung 
Zukunft Zorbau. Die Einrichtung der Stiftung wurde der Kommunalaufsichtsbehörde
 mit Schreiben der Stadt Lützen vom 10.05.2011 mitgeteilt.  
 



 
 

2

Die obere Kommunalaufsicht hat erst mit Bericht des Burgenlandkreises vom 
13.09.2011 vom Abschluss des Treuhandvertrages vom 04.03.2010 Kenntnis erlangt
. Mit Schreiben vom 15.11.2011 teilte die Stiftungsaufsicht in Abstimmung mit 
der oberen Kommunalaufsicht dem Burgenlandkreis mit, dass § 115 Abs. 4 
GO LSA verletzt ist.  
 
In diesem Schreiben riet die Stiftungsbehörde der unteren Kommunalaufsichtsbehörde
, vor einer möglicherweise beabsichtigten Beanstandung weitere wichtige 
Aspekte zu prüfen. Dazu gehörten u. a. die Auswirkungen einer Beanstandung auf 
das außerordentliche Kündigungsrecht der Stifterin/Treugeberin, die Möglichkeiten 
einer einvernehmlichen Aufhebung des Treuhandvertrages sowie die Abklärung 
zu erwartender steuerrechtlicher Konsequenzen.  
 
Eine Beanstandung durch die zuständige untere Kommunalaufsichtsbehörde erfolgte
 nach Kenntnis des Landesverwaltungsamtes noch nicht. 
 
Seitens der oberen Kommunalaufsicht bestand kein Grund zur weiteren Veranlassung
. 
 
Die Errichtung der Stiftung „Zukunft Sössen“ war nicht Gegenstand der Prüfung 
durch das Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises. 
 

3. Unter welchen Voraussetzungen ist aus Sicht der Landesregierung eine 
Aufhebung der Stiftung „Zukunft Sössen“ möglich? Wem fällt das Stiftungsvermögen
 im Falle der Aufhebung zu? Welche Beschränkungen bestünden 
für die Verwendung des Vermögens der aufgehobenen Stiftung? 

 
Die Stiftung „Zukunft Sössen“ ist eine nicht rechtsfähige Stiftung. Nicht rechtsfähige
 Stiftungen unterliegen nicht der staatlichen Aufsicht durch die Stiftungsbehörde 
beim Landesverwaltungsamt. Rechtliche Grundlage der Stiftung „Zukunft Sössen“ 
ist der Treuhandvertrag zwischen Stifter und der Treuhänderin vom 4. März 2010 
(vgl. LT Drs. 6/3230).  
 
Im Allgemeinen ist die Aufhebung einer Stiftung möglich, wenn der Stiftungszweck 
nicht mehr erfüllt werden kann. Eine nicht rechtsfähige Stiftung kann auch aufgelöst
 werden, wenn das Stiftungsgeschäft vom Stifter oder vom Träger widerrufen, 
gekündigt oder von beiden Seiten einvernehmlich aufgehoben wird.  
 
Beschränkungen für die Verwendung des Vermögens der aufgelösten nicht 
rechtsfähigen Stiftung ergeben sich aus dem Steuerrecht, der Stiftungssatzung 
und dem Treuhandvertrag.