Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3496

 

 09.10.2014

 

 
(Ausgegeben am 09.10.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Standortschießanlage im Zeitzer Forst (III) 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8485 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Der Burgenlandkreis hat mit Bescheid vom 11. Januar 2011 (AZ.: 70.1.4-10.18-24) 
eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Standortschießanlage
 auf dem Gelände des Standortübungsplatzes Zeitzer Forst erteilt. Gegen
 den Genehmigungsbescheid des Burgenlandkreises wurden zwei Widersprüche 
von Privatpersonen und ein Widerspruch vom Naturschutzbund Deutschland e. V. 
eingelegt. 
 
Im Dezember 2013 berichteten Medien, der Burgenlandkreis habe die angefochtene 
Genehmigung „zurückgenommen“. Im Januar 2014 berichteten Medien, unter Bezugnahme
 auf den Büroleiter des Landrates des Burgenlandkreises, darüber, dass 
die Bundeswehr „Widerspruch gegen den Rücknahmebescheid des Burgenlandkreises
“ eingelegt habe. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Entscheidung traf der Burgenlandkreis im Dezember 2013 zu der 

angefochtenen Genehmigung vom 11. Januar 2011? 
 
Der Burgenlandkreis hat seine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 
11. Januar 2013 am 9. Dezember 2013 aufgehoben. 



 
 

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2. Welche Rechtsbehelfe wurden gegen diese Entscheidung des Burgen-

landkreises von wem eingelegt? 
 

Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
, Kompetenzzentrum Baumanagement Strausberg hat mit Schreiben 
vom 7. Januar 2014 gegen diese Entscheidung des Burgenlandkreises Widerspruch
 eingelegt. 

 
3. Wurde über die eingereichten Rechtsbehelfe zwischenzeitlich entschie-

den? 
 
Nein. Die Widerspruchsbearbeitung im Landesverwaltungsamt konnte noch 
nicht abgeschlossen werden. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz 
und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement 
Strausberg will dem Landesverwaltungsamt noch ergänzende Unterlagen vorlegen
 und hat darum gebeten, diese bei der Entscheidung über den Widerspruch
 zu berücksichtigen. Diese ergänzenden Unterlagen liegen bisher noch 
nicht im Landesverwaltungsamt vor.