Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3509

 

 14.10.2014

 

 
(Ausgegeben am 15.10.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Abschiebungen in von der Ebola-Epidemie betroffene Länder  
 
Kleine Anfrage - KA 6/8504 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Am 8. August 2014 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die EbolaEpidemie
 in Westafrika zum Internationalen Gesundheitsnotfall. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Handlungsnotwendigkeit sieht die Landesregierung hinsichtlich 

der sich weiter ausbreitenden Ebola-Epidemie in Westafrika, mit Blick auf 
Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt in die betroffenen Länder? 
 
Derzeit wird seitens der Landesregierung keine Notwendigkeit für eine generelle
 Aussetzung von Abschiebungen nach § 60 a Absatz 1 AufenthG in die von 
der Ebola-Epidemie betroffenen Länder gesehen. Aufgrund der nur geringen 
Anzahl der zu erwartenden Abschiebungen werden Einzelfallprüfungen nach 
§ 60 a Absatz 2 AufenthG als das effizientere Verfahren angesehen, um auf die 
Entwicklung in der Region Westafrikas angemessen reagieren zu können. Zur 
Sicherstellung der Vorgehensweise sind beabsichtigte Abschiebungen von Personen
 in die betroffenen Länder frühzeitig, spätestens aber 10 Tage vor dem 
geplanten Abschiebungstermin, dem Ministerium für Inneres und Sport des 
Landes Sachsen-Anhalt zu melden. 



 
 

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2. Wurden seit dem 8. August 2014 Personen aus Sachsen-Anhalt nach Libe-

ria, Sierra-Leone, Guinea oder Senegal abgeschoben? Falls ja, bitte einzeln
 nach Datum und Zielland angeben. 
 
Seit dem 8. August 2014 wurden keine Personen aus Sachsen-Anhalt in einen 
der vier vorgenannten Staaten abgeschoben. 

 
3. Erwägt die Landesregierung aufgrund der Ebola-Epidemie einen Abschie-

bungsstopp in die betroffenen Länder zu verhängen? Falls nein, warum 
nicht? 
 
Auf die Antwort zu Frage 1. wird verwiesen.